Betreiber kleiner Photovoltaikanlagen bis 10 kW können das so genannte Liebhaberei-Wahlrecht ausüben mit der Folge, dass Gewinne nicht mehr versteuert werden müssen. Bereits kurz nach Inkrafttreten der Billigkeitsregelung wurden Forderungen laut, dass Anlagen bis 30 KW von der Besteuerung ausgenommen werden sollten. Zudem wurde berechtigterweise darauf hingewiesen, dass der Zweck der Billigkeitsregelung, die Steuerbürger von Bürokratieaufwand zu entlasten, nur teilweise erfüllt wurde, denn die Vereinfachung gilt nicht für die Umsatzsteuer. Letztlich müssen die Einnahmen und Ausgaben also doch zusammengestellt werden.

Nunmehr scheint es, als wenn „Bewegung in die Sache“ kommt, denn soeben wurde der Kabinettsentwurf des Jahressteuergesetzes 2022 vorgelegt. Mit Wirkung zum 1. Januar 2023 sollen Photovoltaikanlagen steuerlich besser gefördert werden. Im Einzelnen:

• Ertragsteuerlich ist geplant, dass nicht nur kleine Anlagen bis 10 kW von der Besteuerung ausgenommen werden (können). Nach dem Willen der Bundesregierung wird eine Ertragsteuerbefreiung für Einnahmen aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen bis zu einer Bruttonennleistung (lt. Marktstammdatenregister) von 30 kW auf Einfamilienhäusern und Gewerbeimmobilien bzw. 15 kW je Wohn- und Gewerbeeinheit bei übrigen, überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden (z.B. Mehrfamilienhäuser, gemischt genutzte Immobilien) eingeführt. Wenn ich es richtig sehe, ist das dann kein Wahlrecht, sondern eine zwingende Steuerbefreiung. Mit der Befreiung der entsprechenden Anlagen soll offenbar auch die Gefahr der gewerblichen Infizierung gebannt sein.
• Bei der Umsatzsteuer soll gelten: Für die Lieferung, den innergemeinschaftlichen Erwerb, die Einfuhr und die Installation von Photovoltaikanlagen und Stromspeichern soll in Zukunft ein umsatzsteuerlicher Nullsteuersatz gelten, soweit es sich um eine Leistung an den Betreiber der Photovoltaikanlage handelt und die Anlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Betreiber von Photovoltaikanlagen werden also bei der Anschaffung der Anlage nicht mehr mit Umsatzsteuer belastet, so dass sich Fragen rund um den Vorsteuerabzug erübrigen.
• Was die Beratungsstellenleiter von Lohnsteuerhilfevereinen erfreuen dürfte, Steuerberater hingegen weniger: Lohnsteuerhilfevereine sollen ihre Mitglieder künftig auch bei der Einkommensteuer beraten dürfen, wenn diese Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 30 kW (peak) betreiben, die der o.g. Ertragsteuerbefreiung unterliegen.

Denkanstoß:

Ich gebe zu, dass ich mit dem Nullsteuersatz etwas Probleme hatte und meinen Blog-Beitrag zunächst mit dem Hinweis schließen wollte, dass dieser Steuersatz EU-rechtlich bedenklich sein dürfte. Dann bin ich aber auf die EU-Richtlinie 2022/542 vom 5.4.2022 gestoßen, die ebenjenen Steuersatz erlaubt. Ein Nullsteuersatz ist etwas anderes als eine Steuerbefreiung, denn er verbietet nicht den Vorsteuerabzug. Das bedeutet: Lieferanten und Handwerkern bleibt der Vorsteuerabzug erhalten, obwohl sie ihre Leistung mit einer Steuer von 0 Euro berechnen.

Natürlich bleibt abzuwarten, ob die Regelungen des Jahressteuergesetzes 2022 tatsächlich wie geplant verabschiedet werden. Und es bleibt zu hoffen, dass die Steuerersparnis bei den Kunden ankommt. Zum ersteren Punkt, also der Verabschiedung des Gesetzes, habe ich wenig Zweifel. Beim zweiten Punkt, also der Weitergabe der Steuerersparnis hingegen, habe ich große Zweifel.