(Stand: 21.03./08:30/Update 11:20) Am Abend des 20.3.2025 sind in auch auf Länderebene mehrere Eilanträge von Landtagsfraktionen erfolglos geblieben, mit denen in letzter Minute die heute anstehende Zustimmungsentscheidung im Bundesrat zu verhindern. Hintergrund Am 18.3.2025 hat der Bundestag mit 512 Stimmen und damit mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit das von SPD und Union eingebrachte Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes beschlossen, mit dem die Schuldenbremse im Grundgesetz gelockert und ein neues Sondervermögen für Infrastruktur gebildet werden soll. Das BVerfG hatte zuvor in mehreren Entscheidungen – ich habe ich Blog berichtet – verschiedene Eilanträge gegen die Beschlussfassung im Bundestag abgelehnt. Ein Beitrag von: Prof....
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Alleinerziehende haben Anspruch auf einen steuerlichen Entlastungsbetrag, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das sie Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag erhalten und ansonsten im Haushalt keine andere volljährige Person lebt (§ 24b EStG). Von dem Grundsatz, dass im Haushalt keine andere erwachsene Person leben darf, gibt es aber Ausnahmen: So ist es unschädlich, wenn es sich bei der anderen volljährigen Person um ein Kind handelt, für das dem Steuerpflichtigen ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld zusteht. Und aus Billigkeitsgründen führt die Unterbringung von volljährigen Flüchtlingen aus der Ukraine durch Alleinerziehende in den Jahren 2022 und 2023 nicht zu einer steuerschädlichen...
Die Anhebung des Krankenversicherungs-Zusatzbeitrag wirkt sich bei pflichtversicherten Rentnern erst Ende März 2025 aus – am Monatsende wird aber eine entsprechend geringere Netto-Rente überwiesen. Hintergrund Der Krankenkassenbeitrag setzt sich aus dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent und dem individuellen Zusatzbeitrag zusammen. Beide werden jeweils zur Hälfte von den Rentnern und der Rentenversicherung getragen. Der Krankenkassen-Zusatzbeitrag hat sich seit dem 1.1.2025 erhöht – ich habe dazu im Blog berichtet. Arbeitnehmer/-innen spüren die Erhöhung seit Anfang des Jahres 2025 auf ihrer Gehaltsabrechnung und Kontoauszügen. Beitragsänderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung werden für versicherungspflichtige Rentner aufgrund gesetzlicher Regelung immer zeitversetzt berücksichtigt. Der aus der Rente...
Am 18.3.2025 hat der „alte“ Bundestag über eine weitreichende Änderung des Grundgesetzes abstimmen. Dass dies überhaupt möglich ist, hat das BVerfG am 13.3.2025 in mehreren Eilentscheidungen festgestellt. Dabei hat das BVerfG die Parlamentsrechte gestärkt. Hintergrund Am 13.3.2025 hat sich der Bundestag in erster Lesung den von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)“ (BT-Drs. 20/15096) befasst. Ziel dieses Entwurfs ist es, höhere Verteidigungsausgaben, ein Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro und einen Verschuldungsspielraum für die Haushalte der Länder zu ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht (2 BvE 4/25 sowie...
Darf ein Berufsgeheimnisträger Daten im Fahrtenbuch anonymisieren, ohne dass die Beweiskraft des Fahrtenbuchs dadurch eingeschränkt ist? Und falls ja, wie weit dürfen die Anonymisierungen gehen? Mit diesen Fragen muss sich der BFH nun in dem Verfahren mit dem Az. VIII R 35/24 befassen. Vorausgegangen ist ein durchaus bemerkenswertes Urteil des FG Hamburg vom 13.11.2024 (3 K 111/21). Der Sachverhalt: Der Kläger, ein Rechtsanwalt, legte dem Finanzamt ein Fahrtenbuch vor. Darin waren bei allen beruflich veranlassten Fahrten – bis auf drei Ausnahmen – die Eintragungen in den Spalten „Fahrtstrecke“ und „Grund der Fahrt / besuchte Personen“ geschwärzt. Zahlreiche als beruflich eingetragene...
Hohe Verluste, Warnsignale im Bestätigungsvermerk, negativer operativer Cashflow: Die Insolvenz scheint wenig überraschend, wenn man sich die Geschäftsberichte der Jahre 2022 und 2023 anschaut. Zu allem Überfluss hat die BaFin auch noch Fehler im Geschäftsbericht 2022 moniert. Was die BaFin moniert hatte Die BaFin hat im Konzernabschluss 2022 der SPORTTOTAL AG einige Unstimmigkeiten entdeckt. Hier die wichtigsten Punkte: 1. „Porsche Experience“ – Ein eingestelltes Geschäft, das unter den Tisch fiel SPORTTOTAL hat ihr Reise- und Fahrveranstaltungsgeschäft „Porsche Experience“ eingestellt. Laut den Rechnungslegungsvorschriften hätte dieser Schritt im Jahresabschluss besonders hervorgehoben werden müssen. Stattdessen wurde der Gewinn von 0,4 Millionen Euro (17,9...
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25.03.2025 von Maik Geduhn
Aufreger des Monats März 2025: Ermäßigter Steuersatz und Veräußerungsfreibetrag ohne Antrag – Haftungsfalle für Steuerberater