Am 28.1.2025 hat das BAG (9 AZR 48/24) zu einer überaus wichtigen praktischen Frage entschieden, von dem tausende Arbeitsverhältnisse betroffen sind: Darf ein Arbeitgeber auch ohne dessen ausdrückliche Zustimmung eine monatliche elektronische Entgeltabrechnung in einem Online-Mitarbeiterportal bereitstellen, in dem der Mitarbeiter diese einsehen und ggf. ausdrucken kann? Ein Beitrag von: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg Hauptgeschäftsführer der IHK Würzburg-Schweinfurt Honorarprofessor an der Universität Würzburg Warum blogge ich hier? Mein erster Blog bietet die Möglichkeit, das Thema der Pflicht der „Pflichtmitgliedschaft in Kammern“ „anzustoßen“ und in die Diskussion zu bringen. Bei genauem Hinsehen sichert der „Kammerzwang“...
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Das BAG (15.1.2025 – 5 AZR 284/24) hat aktuell zur Erschütterung des Beweiswerts einer AU-Bescheinigung entschieden, die von einem Arzt in einem Drittstaat ausgestellt wurde. Das Urteil hat über den Einzelfall hinaus Bedeutung für die tägliche Praxis. Sachverhalt im Streitfall Der Kläger arbeitet seit 22 Jahren bei seinem Arbeitgeber als Lagerarbeiter. Schon in den Jahren 2017, 2019 und 2020 legte er in direktem zeitlichem Zusammenhang mit seinem Urlaub AU-Bescheinigungen vor. So war es auch im Jahr 2022, was letztlich zum Rechtsstreit führte: Seinen Urlaub verbrachte der Kläger vom 22.8. bis zum 9.9.2022 in Tunesien, doch am 7.9.2022 legte er seinem...
Hybrid-Anleihen bieten Unternehmen finanzielle Flexibilität, bergen aber auch bilanzielle Risiken. Südzucker setzt auf diese spezielle Finanzierungsform, um die Kapitalkosten zu optimieren und die Bonität zu verbessern. Doch das hat seinen Preis, wie ein Blick in die Geschäftsberichte zeigt. Und wie so oft: Dem Cashflow ist es egal, wo die Hybrid-Anleihe in der Bilanz steht. Ihn interessieren nur die Geldflüsse. Und diese gibt es bei Hybrid-Anleihen nicht zu knapp. Was sich hinter einer Hybridanleihe verbirgt Hybrid-Anleihen sind eine besondere Form von Wertpapieren, die Merkmale von Anleihen und Aktien geschickt miteinander verbinden. Diese komplexen Finanzinstrumente ermöglichen Unternehmen eine flexible Finanzierungsstrategie und bieten...
Aufstockungsbeträge, die ein Arbeitgeber an Arbeitnehmer in Altersteilzeit zahlt, sind nach § 3 Nr. 28 unter den entsprechenden Voraussetzungen steuerfrei und unterliegen lediglich dem Progressionsvorbehalt. Aber steht es der Steuerfreiheit des Aufstockungsbetrags entgegen, wenn sich der Steuerpflichtige bei dessen Zufluss nicht mehr in Altersteilzeit befindet? Der BFH hat diesbezüglich entschieden: Wird das Entgelt für die Altersteilzeitarbeit aufgestockt, ist der Aufstockungsbetrags nach § 3 Nr. 28 EStG auch dann steuerfrei, wenn sich der Steuerpflichtige bei dessen Zufluss nicht mehr in Altersteilzeit befindet. Es kommt nicht darauf an, wann gezahlt wird, sondern für welchen Zeitraum (BFH-Beschluss vom 24.10.2024, VI R 4/22). Der...
Aktuell fallen die von Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte zu tragenden Sozialabgaben so hoch aus wie noch nie. Warum ist das so und was kann man dagegen tun? Hintergrund Aktuell stieg nach Agenturmeldungen die Abgabenquote für sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse im Januar 2025 auf den Rekordwert von 42,3 Prozent des Bruttolohns, die neben der Einkommensteuer (incl. Solidaritätszuschlag) für Krankenkassen, Renten- und Pflegeversicherung sowie die Arbeitslosenversicherung bezahlt werden müssen. Zum Vergleich: Im Jahr 2022 lag die gesamtwirtschaftliche Abgabenquote noch bei 41,9 %. Als „Abgabenquote“ wird in der Steuer- und Volkswirtschaftslehre eine Kennzahl bezeichnet, die das Verhältnis der Steuern und Sozialabgaben zum Bruttoinlandsprodukt wiedergibt. Bei Privathaushalten bezeichnet die Abgabenquote das Verhältnis der Steuern und Abgaben...
Die BaFin hatte nach dem Wirecard-Skandal mehr Biss versprochen. Doch es gibt immer wieder Fälle, in denen auch eine bissige BaFin nichts ausrichten kann. So geschehen bei NSI Asset. Rückblick: Prüfungsanordnung der BaFin Die BaFin hatte am 22. Dezember 2023 eine Prüfung der NSI Asset AG, einer Holdinggesellschaft mit Beteiligungen an Finanzdienstleistern und Immobilien in Deutschland, angekündigt. Gegenstand der Prüfung waren Konzernabschlüsse und Lageberichte der Jahre 2021 und 2022. Dabei wollte die BaFin unter anderem die Darstellung der Refinanzierungsrisiken, die Prognoseberichterstattung zu Umsatz und EBITDA sowie die Vollständigkeit der Angaben zu nahestehenden Angaben zu nahestehenden Unternehmen und Personen prüfen. Diese...
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11.04.2025 von Claus Zinge
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