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Der Blog für Steuern, Bilanzierung und Recht

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Roland Nonnenmacher
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Steuern
19. Februar 2025

Parteien zur Wahl (Teil 6) – Umsatzsteuer, Bürokratieabbau und Mehr

Die Steuerpolitik spielt auch im Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23.02.2025 eine hervorgehobene Rolle. In einer Artikelserie arbeiten wir die wesentlichen Aussagen der Parteien hierzu heraus. Dabei beschränken wir uns auf die Parteien, die eine realistische Chance auf den Einzug in den 21. Deutschen Bundestag haben. Dieser abschließende Beitrag fasst als eine Art Lumpensammler all jene steuerlichen Forderungen zusammenfassen, die nicht in das Raster der ersten fünf Artikel gepasst haben. Wahlprogramme im Allgemeinen und insbesondere auch deren steuerpolitische Kapitel sind üblicherweise ernste Angelegenheiten. Es geht um das Geld der Bürger und Unternehmen, um Umverteilung von oben nach unten („Milliardäre abschaffen!“,...

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Christian Herold
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Steuern
19. Februar 2025

Sind Haarwurzeltransplantationen umsatzsteuerfrei?

Heilberufliche Leistungen sind nur umsatzsteuerfrei, wenn bei der Tätigkeit ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht. Bei Behandlungen, die auch ästhetischen bzw. kosmetischen Zwecken dienen oder aber von vielen Patienten – auch – aus ebenjenen Gründen in Anspruch genommen werden, wird das therapeutische Ziel seitens der Finanzämter oftmals angezweifelt. Nun hat sich der BFH mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Haarwurzeltransplantationen befasst und wie folgt entschieden: Ein Beitrag von: Christian Herold Steuerberater in Herten/Westf. (www.herold-steuerrat.de) Autor zahlreicher Fachbeiträge Mitglied im Steuerrechtsausschuss des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe Warum blogge ich hier? Als verantwortlicher Redakteur und Programmleiter zahlreicher Steuerfachzeitschriften, meiner früheren Tätigkeit in der Finanzverwaltung und...

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Roland Nonnenmacher
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Steuern
18. Februar 2025

Parteien zur Wahl (5) – Klima-, Energie- und Umweltsteuern

Die Steuerpolitik spielt auch im Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23.02.2025 eine hervorgehobene Rolle. In einer Artikelserie arbeiten wir die wesentlichen Aussagen der Parteien hierzu heraus. Dabei beschränken wir uns auf die Parteien, die eine realistische Chance auf den Einzug in den 21. Deutschen Bundestag haben. Dieser Beitrag analysiert die Aussagen der Parteien zu Klima-, Energie- und Umweltsteuern. Dass die im internationalen Vergleich sehr hohen Energie- und Strompreise für Wirtschaft und Verbraucher in Deutschland zu einem der größten Wachstumshemmnisse herangewachsen sind, schlägt sich auch (aber nicht ausschließlich) in den steuerlichen Vorschlägen der Wahlprogramme nieder. In der Stromsteuer führt dies sogar...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
18. Februar 2025

BGH stoppt Negativzinsen auf Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten

Der BGH hat aktuell entschieden, dass Banken und Sparkassen keine Negativzinsen auf Spar- und Tagesgeldkonten erheben dürfen. Bei Girokonten sind sog. Verwahrentgelte zwar grundsätzlich zulässig. Allerdings müssen die entsprechenden Vertragsklauseln transparent gestaltet sein, damit Kunden nachvollziehen könnten, wie die Entgelte berechnet werden, fehlt diese Transparenz, sind auch hier Negativzinsen unzulässig. Hintergrund Während der Niedrigzinsphase, die im Mai 2022 ihren Höhepunkt erreichte, verlangten mindestens 455 Banken und Sparkassen in Deutschland von ihren Kunden Negativzinsen. Die meisten Institute orientierten sich dabei am negativen Einlagezins der Europäischen Zentralbank (EZB) und berechneten einen Strafzins von 0,5 Prozent auf Guthaben, die einen bestimmten Freibetrag überschritten. Einige...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
17. Februar 2025

Rentenreform: Aktienrente und Flexibilisierung des Renteneintrittsalters als Bausteine zur Stabilisierung des Rentenniveaus – aktueller Sachstand

Die amtierende Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag 2021 ein Rentenreformpaket zur Stabilisierung des derzeitigen Rentenniveaus bis 2039 angekündigt, das aber weiter auf seine gesetzliche Umsetzung wartet. Am 30.1.2025 hat die FDP abermals eine Gesetzesinitiative angestoßen. Hintergrund Die langfristigen Vorausberechnungen der Bundesregierung belegen, dass eine – wie im Koalitionsvertrag 2021 verabredete – dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus ohne gesetzgeberische Eingriffe nicht erreicht werden kann; andernfalls würde das Rentenniveau bereits bis 2036 auf rund 44,9 Prozent absinken. Deshalb hat das Kabinett bereits im Juni 2024 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz (BT-Drs. 20/11898) auf den Weg gebracht. Um die finanzielle Entwicklung...

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Dr. Carola Rinker
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Bilanzierung
17. Februar 2025

EU-Taxonomie: Wirtschaftsprüfer pfeifen die EU-Bürokraten zurück

Das IDW macht sich für Unternehmen stark und fordert Vereinfachungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung. In einem Schreiben an die EU-Kommissare vom 9. Januar 2025 bringt das Institut der Wirtschaftsprüfer wichtige Anliegen auf den Punkt. Schauen wir uns einmal an, was die Wirtschaftsprüfer fordern. Der Ruf nach Entlastung Die Nachhaltigkeitsberichterstattung ist derzeit ein echter Kraftakt für Unternehmen. Zwar verstehen alle die Bedeutung einer nachhaltigen Wirtschaft, aber der bürokratische Aufwand ist mittlerweile enorm. Das IDW fordert daher eine Vereinfachung der Berichterstattung, mehr Rechtssicherheit für Unternehmen und eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands um mindestens 25%. Diese Forderungen stehen im Einklang mit der Budapester Erklärung des...

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