Die Minderheitsregierung hat den Gesetzentwurf für ein Tariftreuegesetz ins parlamentarische Verfahren eingebracht, das im Fall der Umsetzung erhebliche Bedeutung für die öffentliche Auftragsvergabe haben könnte. Was ist davon zu halten? Hintergrund Jedes Jahr vergibt die öffentliche Hand Aufträge in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrages an private Unternehmen. Auf Bundesebene ist für das Vergaberecht in Deutschland das BMWK federführend zuständig, auf Länderebene erfolgt die Auftragsvergabe nach den Maßgaben der Länder. In Umsetzung des Koalitionsvertrags und der Wachstumsinitiative hat die Bundesregierung eine umfassende Reform des nationalen Vergaberechts vorgelegt, die ein Vergabetransformationspaket und einen Gesetzentwurf für ein Tariftreuegesetz beinhaltet. Die amtierende Minderheitsregierung hat den Gesetzesentwurf...
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Das BVerfG (Beschluss v. 11.12.2024 – 1 BvR 1109/21 und 1 BvR 1422/23, veröffentlicht am 19.2.2025) hat unter Berufung auf den Schutz der Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) den Verfassungsbeschwerden von zwei Arbeitgebern stattgegeben, die sich insbesondere gegen die vom BAG zuerkannte Zahlung höherer als der tariflich vereinbarten Nachtzuschläge wenden, und gleichzeitig die Verfassungsbeschwerden der Verbände verworfen, die die betroffenen Tarifnormen vereinbart hatten. Worum ging es? Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen zwei Urteile des BAG (9.12.2020 – 10 AZR 335/20 und vom22.3.2023 – 10 AZR 600/20) Dieses verurteilte die beschwerdeführenden verbandsangehörigen Arbeitgeberinnen jeweils zur Zahlung höherer als tarifvertraglich vereinbarter Zuschläge an die...
Vor einigen Wochen hat Adler aktuelle Zahlen für die ersten neun Monate des Geschäftsjahres 2024 offengelegt: Ein Rückgang der Umsatzerlöse um mehr als zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ein Gewinn in Höhe von 1,5 Mrd. EUR, im Vorjahr wurde ein Verlust in Höhe von 1,2 Mrd. € erwirtschaftet. Wie kann das sein? Die Wertsteigerungen der Immobilien sind es jedenfalls nicht, sie gab es nicht. Genau genommen, haben die Immobilien an Wert verloren. Um 244 Mio. EUR, um präzise zu sein. Das entspricht etwa der Höhe der Umsatzerlöse, die in den ersten neun Monaten 2024 bei insgesamt 249 Mio. EUR...
Das SDAX-Unternehmen Formycon entwickelt Biosimilars – günstigere Alternativen zu teuren Biotech-Medikamenten. Während eine positive Nachricht die Kosten senkt, sorgen hohe Wertberichtigungen bei zwei Projekten für Diskussionsstoff. Was bedeutet das für die Finanzlage und welche Risiken könnten noch lauern? Werfen wir einen Blick auf die Zahlen und Hintergründe. Wer bitte ist Formycon? Sie haben noch nie etwas von Formycon gehört, obwohl das Unternehmen im SDAX gelistet ist? Mir ging es bis vor wenigen Tagen genauso. Deshalb zunächst eine kurze Vorstellung des Geschäftsmodells. Formycon entwickelt sogenannte Biosimilars – das sind Nachahmerprodukte von teuren Biotech-Medikamenten, die auf den Markt kommen, sobald der Patentschutz...
Wie im Rahmen des NWB Expertenblogs bereits mehrfach dargestellt, ist fraglich, ob so genannte nachlaufende Betriebsausgaben für nunmehr steuerbefreite Photovoltaikanlagen abziehbar sind. Nunmehr liegt dazu ein weiteres Urteil vor, das nachfolgend vorgestellt werden soll. Worum geht es? In vielen Fällen sind in 2022 oder 2023 noch Betriebsausgaben für Photovoltaikanlagen angefallen, die den Betrieb früherer Jahre betreffen, beispielswiese eine Umsatzsteuer-Nachzahlung für 2021, die erst in 2022 an das Finanzamt entrichtet worden ist. Das FG Nürnberg hat hierzu entschieden, dass ab dem Veranlagungszeitraum 2022 keine Betriebsausgaben für steuerbefreite Photovoltaikanlagen mehr abgezogen werden dürfen, selbst wenn diese auf steuerpflichtige Einnahmen früherer Veranlagungszeiträume entfallen...
Seit Jahresbeginn gelten auf Basis des PostModG (BGBl 2024 I Nr .236 v. 18.7.2024) neue Bekanntgabe – und Zustellungsfiktionen im Verwaltungsrecht und Verwaltungszustellungsrecht, die auch für Unternehmen im Rechtsverkehr praxisrelevant sind. Was ist zu beachten? Hintergrund Egal ob im öffentlichen Baurecht, im Wirtschaftsverwaltungsrecht (z.B. Gewerberecht oder Gaststättenrecht), im Steuerrecht oder im allgemeinen Verwaltungsrecht: Hier wie dort gelten wichtige praktische Spielregeln für die Bekanntgabe und Zustellung von Verwaltungsakten, die insbesondere für die Fristwahrung im anschließenden Rechtsbehelfsverfahren (§§ 68, 42 VwGO bzw. § 347, 355 AO) wichtig sind. Mit dem PostModG gelten seit 1.1.2025 wichtige Neuerungen. Änderungen der Bekanntgabe- und Zustellungsfiktion Seit...
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11.04.2025 von Claus Zinge
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