Die künftige Bundesregierung hat sich im Rahmen ihrer Sondierungsgespräche auf ein 500-Mrd. Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben geeinigt; hierüber soll bereits in der kommenden Woche der (alte) Bundestag entscheiden. Doch das Vorhaben hat finanzpolitische und verfassungsrechtliche Risiken. Hintergrund Ein Bündnispartner, der sich von seinen europäischen Verbündeten abwendet und eine Aufstockung eigener Verteidigungsausgaben einfordert, ein Investitionsdefizit bei Straße, Schiene und Bildung und eine angeschlagene Wirtschaft mit geringen Wachstumsaussichten und dringend erforderlichen Impulsen: Überall warten auf die künftige Bundesregierung gewaltige Aufgaben mit einem immensen Finanzierungsbedarf. Während der Sondierungsgespräche hat die künftige Bundesregierung schon mal einen Blick in...
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Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig i.S. des § 615 S. 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht – so das BAG (BAG, Urteil v. 12.2.2025 – 5 AZR 127/24). Sachverhalt im Streitfall Der Kläger war bei dem beklagten Arbeitgeber als Senior Consultant mit einer monatlichen Vergütung von rund 6.400 Euro brutto beschäftigt. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom Ende März 2023 ordentlich zum 30.6.2023 und stellte den Kläger unter Einbringung von...
Kleinere Unternehmen und Freiberufler haben die Möglichkeit, die Umsatzsteuer auf Antrag nicht nach den vereinbarten, sondern nach den vereinnahmten Entgelten zu berechnen (§ 20 UStG). Doch besteht die Möglichkeit der Ist-Besteuerung auch für Freiberufler, die freiwillig Bücher führen? Nein, sagt das FG Baden-Württemberg (Urteil vom 9.7.2024, 9 K 86/24). Doch ob diese Auffassung korrekt ist, muss der BFH nun in der Revision klären. Der Sachverhalt: Die Klägerin ist eine Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern. Sie ermittelt ihren Gewinn freiwillig durch Betriebsvermögensvergleich. Die Umsatzsteuer-Festsetzungen erfolgten für die Veranlagungszeiträume 2006 bis 2018 jeweils gemäß § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG...
Einzahlungen in die Erhaltungsrücklage, früher als Instandhaltungsrücklage oder Instandhaltungsrückstellung bezeichnet, dürfen vom jeweiligen Wohnungseigentümer erst dann als Werbungskosten abgezogen werden, wenn der Verwalter sie verausgabt hat. Wird die Erhaltungsrücklage ausnahmsweise für Maßnahmen verwendet, die zu Herstellungskosten führen, sind nur die entsprechenden Absetzungen für Abnutzung als Werbungskosten abziehbar. Diese Grundsätze hat der BFH jüngst bestätigt. Mein Blogger-Kollege Professor Ralf Jahn hat das BFH-Urteil bereits in seinem Beitrag „Kein Steuerabzug von Zahlungen in Erhaltungsrücklage vor tatsächlicher Verwendung“ bereits vorgestellt. Von daher möchte ich hier nur ein paar weitere Gedankengänge meinerseits anführen. Zunächst zum Grunderwerbsteuerrecht: Zur Grunderwerbsteuer hat der BFH entschieden, dass der...
Mehr Biss – das hatte die BaFin nach dem Wirecard-Skandal versprochen. Doch im Fall von Gateway Real Estate hat sie die Zähne an der falschen Stelle angesetzt. Während es an anderer Stelle in der Immobilienbranche brennt, hat sich die Finanzaufsicht hier an einer Detailfrage festgebissen – und am Ende etwas ganz anderes gefunden, als sie eigentlich suchte. Warum die Bafin Gateway geprüft hat Die BaFin hat sich die Bilanzen von Gateway Real Estate genauer angeschaut und im Frühjahr 2024 eine Prüfungsanordnung veröffentlicht. Das ist inzwischen gängige Praxis – eine der Lehren aus dem Wirecard-Skandal. Der Grund für die Prüfung: Ein...
Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die Zahlung einer variablen Vergütung geknüpft ist, kann der Arbeitnehmer dennoch einen Anspruch auf die variable Vergütung haben, auch wenn eine nachträgliche Zielvorgabe ihre Motivations- und Anreizfunktion nicht mehr erfüllen kann – so das BAG (v.19.2.2025 – 10 AZR 57/24). Hintergrund Vor allem in Führungspositionen von Unternehmen sind variable Vergütungsbestandteile inzwischen weit verbreitet. Solche Leistungsboni werden als fixer Betrag oder als Prozentvariable vom Grundgehalt zusätzlich gezahlt. Ihnen liegt eine Zielvereinbarung des Vorgesetzten mit dem Mitarbeiter zugrunde, die die Erreichung bestimmter Unternehmensziel...
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11.04.2025 von Claus Zinge
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