Noch am 23.9.2024 haben sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern darauf verständigt, das Deutschlandticket fortzusetzen, ab 1.1.2025 soll es aber 58 Euro statt bislang 49 Euro/Monat kosten. Nach dem Ampel-Aus droht dem Deutschlandticket aber ebenfalls das Aus, weil die Finanzierung nicht mehr gesichert ist.
Hintergrund
Das Deutschlandticket gilt seit 1.5.2023 zum Einführungspreis von 49 Euro im monatlich kündbaren digitalen Abonnement. Ziel ist es, die Attraktivität des Regionalverkehrs zu steigern, einen Anreiz zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr zu schaffen, Energie zu sparen – und Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. Bis Ende 2025 beteiligt sich der Bund mit 1,5 Milliarden Euro jährlich an dem Vorhaben. Bis Ende 2024 bleibt der Preis stabil bei 49 Euro. Deswegen beschloss das Kabinett am 17.7.2024 eine Neufassung des Regionalisierungsgesetzes. Mit der Gesetzesänderung können in den Vorjahren nicht verbrauchte Mittel für die Finanzierung des Deutschlandtickets in diesem Jahr genutzt werden. Da aber die Finanzierung für 2025 ungewiss war, haben Bund und Länder länger verhandelt mit dem Ergebnis, den Preis des Deutschlandtickets ab 1.1.2025 auf 58 Euro/Monat anzuheben.
Änderung des Regionalisierungsgesetzes steht aus
Bund und Länder streiten um die Finanzierung des Deutschlandtickets. Für die Finanzierung des Deutschlandtickets in 2025 soll das Regionalisierungsgesetz geändert werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/12773) wurde am 26.9.2024 in erster Lesung im Bundestag behandelt. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 27.9.2024 (BR-Drs. 393/24 (B)) zwar die Übertragung überschüssiger Finanzierungsmittel in das Jahr 2025 begrüßt. Allerdings wurde der Zeitplan des Bundesverkehrsministeriums gerügt: Eine Verschiebung ohne einen Gesetzesbeschluss in 2024 zur Herstellung der Überjährigkeit der Mittelverwendung sei für die Verkehrsverbünde mit einem zu hohen Finanzierungsrisiko verbunden.
Seitdem ist Funkstille. Ob und wann das Regionalisierungsgesetz im Bundestag nach dem Ampel-Aus nochmals aufgerufen wird und ob es eine Mehrheit findet, ist ungewiss. Inzwischen gibt es nicht nur Länder wie Baden-Württemberg und Niedersachsen, die eine umgehende gesetzliche Übertragung der dieses Jahr nicht benötigten Mittel ins Haushaltsjahr 2025 fordern, um die gemeinsame Finanzierung des Deutschlandtickets durch Bund und Länder bis Ende 2025 sicherzustellen.
Bayern sieht sogar schon das Aus für das Deutschlandticket, wenn der Bund dessen Kosten künftig nicht allein trägt. Das Deutschlandticket koste alleine Bayern etwa 300 Millionen Euro im Jahr. Das Geld solle nach Ansicht von MP Söder besser in die Infrastruktur fließen. Er könne sich statt des bisherigen Tickets ein Ferienticket für 49 Euro vorstellen, das einen Monat im Jahr genutzt werden könne. Das Deutschlandticket, wie es jetzt ist, könne seiner Meinung nach auf Dauer kaum gehalten werden. Es brauche eine grundlegende Überarbeitung und eine Umstrukturierung.
Was passiert, wenn die Finanzierung scheitert?
Mehr als elf Millionen Kundinnen und Kunden nutzen inzwischen das Deutschlandticket-Angebot – knapp über die Hälfte davon digital per Smartphone. Laut Erhebungen des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sind 95 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer zufrieden mit dem Angebot und 75 Prozent wollen es dauerhaft nutzen – das ist ein Erfolg auch für den ÖPNV. Das Regionalisierungsgesetz steht diese Woche nicht mehr auf der Tagesordnung des Bundestages, folglich kann es auch nicht im zweiten Umlauf im Bundesrat am 22.11.2024 behandelt werden.
Stellt der Bundeskanzler am 16.12.2024 die Vertrauensfrage im Bundestag und erhält keine Stimmenmehrheit, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag binnen 21 Tagen auflösen (Art. 68 GG). Dann gibt es Neuwahlen (am 23.2.2025). Der aufgelöste Bundestag bleibt zwar bis zu den bis zum Zusammentritt des neuen Bundestages bestehen und somit auch beschlussfähig. Ohne die Zustimmung aus der Opposition kann die Minderheitsregierung dann aber die Änderung des Regionalisierungsgesetzes nicht mehr durchsetzen.
Für den ÖPNV und Millionen von Nutzern des Deutschlandtickets wäre das eine schlechte Nachricht.
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