Beiträge zur so genannten Riester-Förderung werden mit einer Zulage und gegebenenfalls einem ergänzenden Abzug als Sonderausgabe belohnt. Um den Sonderausgabenabzug zu erhalten, müssen Betroffene aber die zwingend die „Anlage AV“ abgeben. Jüngst hat das Hessische Finanzgericht entschieden, dass die – eventuell versehentliche – Nichtabgabe der Anlage AV später nicht geheilt werden kann. Das heißt:
Wird die Anlage AV der Steuererklärung nicht beigefügt, liegt keine „offenbare Unrichtigkeit“ vor, so dass ein bestandskräftiger Steuerbescheid im Nachhinein nicht geändert werden kann. Der Sonderausgabenabzug ist verloren (FG Hessen, Urteil vom 28.1.2019 – 9 K 1382/18).
Die Finanzrichter hatten in dem Verfahren übrigens die Revision zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe. Diese ist seitens der Kläger aber nicht eingelegt worden, so dass die Sache rechtskräftig geworden ist. Schade, denn es wäre interessant gewesen, wie der BFH die Sache gesehen hätte.
