Kürzlich wurde aus Griechenland die Idee einer Gyros-Steuer kolportiert. Offenbar handelte es sich dabei um eine Ente. Gleichwohl rückt die Idee der Sonderbesteuerung ungesunder Lebensmittel mal wieder in den Fokus. Andere Länder haben dazu bereits unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Wäre die „Kaloriensteuer“ eine Idee für Deutschland?

Rechtlich möglich?

Zunächst stellt sich die Frage, ob eine solche Steuer rechtlich überhaupt zulässig wäre. Tatsächlich hat der Bund wohl die Gesetzgebungskompetenz. Nota bene: bis 1993 wurde in Deutschland bereits eine Zuckersteuer auf das eigentliche Produkt erhoben. Auch die Verbrauchsteuersystemrichtlinie belässt den Mitgliedstaaten das Recht, besondere Verbrauchsteuern zu erheben. Nach der Rechtsprechung des EuGH müssen jedoch konkrete Ziele geeignet verfolgt werden. Dabei dürfte den EU-Ländern beim Thema Gesundheitsschutz ein etwas größerer Spielraum zukommen. Das Hauptproblem wäre wohl die rechtmäßige Ausgestaltung des Anwendungsbereichs um vor allem die verfassungsrechtlichen Vorgaben wie das Gleichheitsgebot zu wahren.

Gesundheitspolitisch sinnvoll?

Will man tatsächlich die gewünschten Lenkungseffekte erreichen, müsste eine „Kaloriensteuer“ sehr breit angelegt und mit hohem Informationsangebot flankiert werden. Denn der Steuerpflichtige lässt von seinen schlechten Angewohnheiten nur wegen einer hohen Abgabenbelastung nicht ab. Beispiele: Alkohol-, Benzin-, Tabakverbrauch. Selbst der letzte vermeintlich große Erfolg auf diesem Gebiet – die Alkopopsteuer – wird durch jüngere Studien in Zweifel gezogen. Danach reduzierten Jugendliche ihren Alkoholkonsum nicht, sondern stiegen schlicht auf andere Produkte (oftmals mit höherem Alkoholgehalt) um. Das wird bei der Auswertung der Alkopopsteuer gern übersehen. Wahrscheinlich könnte eine „Kaloriensteuer“ dennoch zur Gesundung beitragen, allerdings nur, wenn sie überlegt konzipiert und umgesetzt wird.

Wirtschaftlich durchsetzbar?

Vor allem Letzteres dürfte enorme Probleme bereiten. Schon in der Vergangenheit haben Lobbyisten gegen eine Verteuerung der Lebensmittel durch Sonderbesteuerung mobil gemacht. Demgegenüber gibt es kaum einflussreiche Fürsprecher bei gesundheitspolitischen Zielen. Eine Kampagne gegen die „Kaloriensteuer“ wäre deshalb ziemlich einfach. Planungen zur Einführungen wären sehr schnell unpopulär. Politiker sind bereits auf den Zug aufgesprungen und wollen den Bürger bei der Lebensmittelauswahl keineswegs „bevormunden“. Daneben wird betont, dass besonders einkommensschwache Haushalte von der Steuer betroffen werden. Das wiederum erscheint zutreffend, nur ernähren sich einkommensschwache Haushalte im Mittel eben besonders schlecht.

Mehr sachliche Erkenntnisse liefert der Blick ins Ausland. In Mexiko war eine entsprechende Steuer zuletzt offenbar ein großes Erfolg. Allerdings dürften die Parameter mit Deutschland kaum zu vergleichen sein. In England wird die Einführung bereits seit langer Zeit diskutiert, wobei sich anscheinend immer mehr führende Wissenschaftler dafür aussprechen. In den USA wurde jüngst auf lokaler Ebene eine Sondersteuer auf Softdrinks („soda tax“) eingeführt. Erste Auswertungen stehen noch aus. Aus Frankreich liegen solche bereits vor, allerdings wurde dort die „Cola-Steuer“ vorwiegend aus fiskalischen Überlegungen heraus eingeführt. Zumindest mit den zusätzlichen Steuereinnahmen ist man offenbar zufrieden. Über gegenläufige Effekte – z.B. hatte Coca Cola Investitionen zurückgefahren – sind keine Berechnungen bekannt. Solche negativen Folgen veranlassten jedenfalls Dänemark, eine neu eingeführte Fettsteuer schnell wieder abzuschaffen. Die Dänen hatten die Waren einfach im Ausland gekauft. Und eine Importbesteuerung dürfte das EU-Recht verbieten. Aus dem gleichen Grund kippten unsere nördlichen Nachbarn dann auch eine über Jahrzehnte bestehende Steuer auf gesüßte Getränke.

Abschreiben sollte man die Idee der „Kaloriensteuer“ aus meiner Sicht nicht. Vorerst heißt es jedoch weiterhin: Wohl bekomms!

Weitere Infos:

• soda tax in der engl. Wikipedia