Bereits seit vielen Jahren wird sowohl auf EU-Ebene als auch auf Ebene der OECD darüber beraten, wie eine Besteuerung von Tech-Konzernen durch die Einführung einer Digitalsteuer neu geordnet werden kann. Internationale Lösungen waren bisher nicht gefunden worden. Insbesondere Frankreich, das beim Voranschreiten eines internationalen Umsetzungsprozesses stark auf die Etablierung einer derartigen Steuer drängt, hatte vor kurzem einen nationalen Alleingang beschritten und eigens die sogenannte „GAFA-Steuer“ eingeführt.
Zuletzt hatte das Thema wieder an Fahrt gewonnen, als die neue US-Regierung ihre Gesprächsbereitschaft signalisiert hatte und ankündigte, sich besser als bisher in den globalen Verhandlungen über die Neuaufteilung der Besteuerungsrechte zu engagieren. Dabei kündigte die neue US-Finanzministerin ihre Unterstützung für die multilateralen Bemühungen an, Gewinnverschiebungen und Methoden der Gewinnverkürzung in den Griff zu bekommen und die Konflikte über digitale Steuern zu lösen (Vgl. dazu bereits Die neue US-Regierung ist gesprächsbereit: Kommt jetzt die (globale) Digitalsteuer? – NWB Experten Blog.
Einbeziehung der Öffentlichkeit durch EU-Kommission
Um die Öffentlichkeit in den Ausgestaltungsprozess einer entsprechenden Steuer einzubeziehen, hat die Europäische Kommission nunmehr eine Konsultation zur Digitalsteuer gestartet. Bis zum 12.04.2021 hat die interessierte Öffentlichkeit die Möglichkeit, zu insgesamt 40 Fragen Stellung zu beziehen. Die Fragen betreffen u.a. das eigene Unternehmen, die digitalisierte Wirtschaft und den derzeitigen internationalen Besteuerungsrahmen. Auch geht es um mögliche Lösungen, die ggf. einzelne Mitgliedstaaten schon eingeführt haben. Ziel der EU-Kommission ist es, insbesondere Meinungen zu den wichtigsten Problemen der Mitgliedstaaten und Unternehmen im Zusammenhang mit der Besteuerung der digitalen Wirtschaft einzuholen. Auch bittet sie um Rückmeldungen zu möglichen Lösungen für diese Probleme. Die öffentliche Konsultation soll – so die EU-Kommission – in ihre laufenden Arbeiten zum Vorschlag für eine Digitalabgabe bis Mitte 2021 einfließen.
„Fit fürs digitale Zeitalter“
Wie die Präsidentin, Ursula von der Leyen, in ihren politischen Leitlinien bereits erklärt hat, werde sie während ihrer Amtszeit dafür sorgen, „dass die Besteuerung von großen Technologiekonzernen ganz oben auf der Agenda steht.“ Eine gerechte Besteuerung und die Sicherstellung, dass Europa fit für das digitale Zeitalter ist, scheinen für die Europäische Kommission aktuell damit ober(st)e Priorität zu haben.
Zumindest bezüglich der aktuellen Besteuerungslage wird ihrerseits konstatiert, dass die Steuersysteme in den letzten Jahren hinter den globalen technologischen Entwicklungen zurückgeblieben sind, mit der Folge, „dass digitale Unternehmen viel weniger Steuern zahlen, als sie sollten“. V.a. die aktuelle Pandemiesituation habe diese Situation noch verschärft, da sie den Übergang zu einer stärker digitalisierten Welt beschleunigt und die Gewinne und Einnahmen vieler Online-Unternehmen in die Höhe getrieben habe. Eine Digitalsteuer soll – so die EU-Kommission – rasch dazu beitragen, „dass alle Unternehmen, ob digital oder nicht, in Europa zu fairen Bedingungen konkurrieren und so zum Aufschwung beitragen.“
Digitalsteuer auf der Zielgeraden?
Dass die EU-Kommission die breite Öffentlichkeit in den laufenden Prozess der Steuerausgestaltung einbezieht, sollte positiv gewertet werden. Sie eröffnet dadurch die Möglichkeit, dass Einschätzungen (seitens etwaig Betroffener) eingereicht werden können und auf Problemfelder hingewiesen werden kann. Auch kann aufgezeigt werden, welche Vorteile für Tech-Konzerne erhalten bleiben sollen, welche Einschränkungen gegebenenfalls gerechtfertigt sind und wie man das Wirtschaften im digitalen Leben steuerlich künftig (zusätzlich) belasten sollte. Ob ein erster Vorschlag zu einer Digitalsteuer tatsächlich in der zweiten Jahreshälfte seitens der EU-Kommission gemacht werden kann und sie somit der Zielgeraden immer näherkommt, bleibt abzuwarten.
