Hintergrund

Eine Krise nach der anderen: Erst die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, unterbrochene Lieferketten und schließlich die Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine – die deutsche Wirtschaft befindet sich auf Talfahrt. Die immensen Mehrbelastungen des Bundeshaushalts und schließlich die Nichtigerklärung des Nachtragshaushalts 2021 durch das BVerfG – ich habe im Blog berichtet. Der geänderte Nachtragshaushalt 2023 hat ebenso auf sich warten lassen wie der Haushalt 2024, weil nach dem BVerfG-Verdikt rund 60 Mrd. Euro im Bundeshaushalt fehlen, die kompensiert werden müssen – vor allem durch Minderausgaben. Jetzt hat die Bundesregierung eine erste Bilanz gezogen und den Jahreswirtschaftsbericht 2024 vorgelegt.

Keine gute Wirtschaftsprognose der Bundesregierung

Nach dem Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung hat die Wirtschaftsleistung in Deutschland im Jahr 2023 um 0,3 Prozent abgenommen. Für das Jahr 2024 wird ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 0,2 Prozent erwartet – im Herbst 2023 hatte das BMWK in seiner Projektion noch ein Wachstum in 2024 in Höhe von 1,3 Prozent angenommen. Die Inflation ist im Jahresverlauf deutlich zurückgegangen und lag im Januar 2024 bei 2,9 Prozent. Für das laufende Jahr 2024 wird mit einem Rückgang auf 2,8 Prozent gerechnet.

Was sind wesentliche Ursachen der Entwicklung und was muss sich ändern?

Natürlich: Auch Deutschland ist ein Opfer großer Krisen wie Corona-Pandemie oder internationaler Kriegskonflikte. Allerdings: Die deutsche Wirtschaftsleistung stagniert aktuell auf dem Niveau vor der Corona-Pandemie. Deutschland verzeichnet damit seit Beginn der Corona-Pandemie das geringste Wachstum aller Volkswirtschaften des Euro-Raums. Als große Hemmnisse für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland nennt der Jahreswirtschaftsbericht aber auch innere „hausgemachte“ Fehlentwicklungen, u.a. übermäßige Bürokratie, Fach- und Arbeitskräftemangel und zu wenige private und öffentliche Investitionen. Was muss sich also vor Allem ändern?

Fach- und Arbeitskräftemangel: Der deutsche Arbeitsmarkt erweist sich zwar weiterhin als überaus robust und hat mit 46 Millionen Erwerbstätigen einen historischen Höchststand erreicht. Wahr ist aber auch, dass über 700.000 Fach- und Arbeitskräfte fehlen, nicht nur in sozialen und handwerklichen Berufen, sondern auch in der Industrie, im Handel oder im Dienstleistungsgewerbe. Die Wirtschaftsverbände warnen schon seit Jahren vor dem „größten Wachstumskiller“. Deswegen muss die Anwerbung ausländischer Fachkräfte forciert werden, bei den Berufsanerkennungsverfahren, bei der Visaerteilung, bei der Digitalisierung und Beschleunigung der Verwaltungsprozesse.

Bürokratieabbau: Hier ist kein politisches Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem zu bemängeln, wie folgende Beispiele belegen:

• Die im Dezember 2023 angekündigte Anhebung der Betriebsgrößenklassenschwellen nach § 267 ff, HGB hat es bis Ende Februar noch nicht einmal in den Bundestag geschafft.
• Das OZG-Änderungsgesetz ist zwar am 23.2.2024 endlich im Bundestag beschlossen worden, bedarf aber noch am 22.3.2024 der Zustimmung des Bundesrats – dann war das Gesetz seit Beschluss der Bundesregierung im Mai 2023 fast ein Jahr in der politischen Pipeline.
• Das Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) wurde zwar schon im August 2023 im Rahmen der Meseberger Beschlüsse von der Bundesregierung angekündigt, bis Ende Februar 2024 liegt aber noch immer nur ein Referentenentwurf vor, Befassung des Bundestag – Stand 26.2.2024 – auch im März 2024 noch nicht beabsichtigt.
• Fazit: Bürokratieabbau dauert schon im Verfahren viel lange, von den Inhalten ganz zu schweigen.

Investitionstätigkeit: Ein Impuls für die Investitionsfähigkeit der deutschen Wirtschaft war zwar im Wachstumschancengesetz angedacht, wurde jedoch im Beschluss des Bundestages vom 23.2.2024 Sparzwängen geopfert. Also müssen umgehend Steuerentlastungsmaßnahmen her, die Unternehmen befähigen wieder mehr zu investieren und damit mehr Wachstum zu generieren.

Weitere Informationen:

• Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung (BT-Drs. 20/10415)
• Deutscher Bundestag – Jahreswirtschaftsbericht dämpft Hoffnung auf Wachstum
• Deutscher Bundestag – Sachverständige bewerten gesamtwirtschaftliche Entwicklung