Archiv der Kategorie: Recht

Corona in Bayern: Entlastung von Handwerksbetrieben und Sicherung von Ausbildungsplätzen

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Der Freistaat Bayern stellt ab sofort weitere 4,3 Mio. € für die Förderung der Ausbildung im Handwerk zur Verfügung. Damit sollen Ausbildungsbetriebe im Handwerk während der Corona-Krise von Ausbildungskosten entlastet werden.

Hintergrund

Handwerk hat „goldenen Boden“, auch in Bayern: Im Jahr 2019 bildeten rund 205.100 Handwerksbetriebe 69.936 Auszubildende aus, 25.415 Lehrverträge wurden neu abgeschlossen. Der Handwerksanteil an allen Auszubildenden in Bayern beträgt immerhin rund 29 % (www.dasbayerischehandwerk.de/zahlendatenfakten). Auch in Bayern hat das Handwerk unter den Auswirkungen der Demographie und rückläufigen Schulabgängerzahlen zu leiden. Im Ausbildungsjahr 2018/2019 konnte die bayerische Gesamtwirtschaft 14,1 % aller angebotenen Ausbildungsstellen nicht besetzen. Dennoch: auch das bayerische Handwerk ist – wie bundesweit – eine tragende Säule der deutschen Wirtschaft, insbesondere in Bezug auf die Ausbildungsleistung. In der Corona-Krise haben aber auch die (bayerischen) Handwerksbetriebe eine wirtschaftlich extrem herausfordernde Situation zu bewältigen. Dies gilt insbesondere für die Ausbildung junger Fachkräfte. Dort, wo gerade die bayerischen Handwerksbetriebe eine besondere finanzielle Belastung haben, will jetzt das bayerische Arbeitsministerium zusätzliche Finanzierungshilfe leisten. Weiterlesen →

Corona: Rechtsstaat auch in der Corona-Krise bewahren!

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Mehr als 1000 Eilanträge von Bürgern sind nach Angaben des Deutschen Richterbundes derzeit gegen die auf Landesebene angeordneten Beschränkungen anhängig; der Unmut wird immer lauter, im Zuge eines rückläufigen Infektionsgeschehens wehren sich immer mehr Bürger und Unternehmen gegen massive Eingriffe in Freiheitsrechte. Bringt die Corona-Krise den demokratischen Rechtsstaat in Gefahr? Weiterlesen →

Kurzarbeitergeld für Auszubildende?

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Über 11 Mio. Arbeitnehmer befinden sich Corona-bedingt bereits in Kurzarbeit. Der Bund hat die Bezugsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld während der Corona-Krise spürbar vereinfacht. Allerdings sind Auszubildende für die Dauer von sechs Wochen vom Bezug von Kurzarbeitergeld bislang ausgeschlossen. Macht ein Kurzarbeitergeld für Azubis Sinn?

Hintergrund

In der aktuellen Corona-Krise stehen zahlreiche Unternehmen in Deutschland
vor enormen Problemen und Herausforderungen. Das trifft auch für viele
Ausbildungsbetriebe zu. Wenn Einnahmen fehlen, werden auch
Ausbildungsvergütungen zu einem wichtigen Kostenfaktor – vor allem für
kleine und mittlere Unternehmen. Immerhin ist die Zahl der Ausbildungsbetriebe bundeweit von 482.439 im Jahr 2005 auf 427.227 im Jahr 2017 gesunken. In der Corona-Krise sind Ausbildungsplätze in Gefahr, da den Ausbildungsbetrieben Einnahmen fehlen. Deshalb geht bei etlichen Unternehmen unter Sparzwang die Ausbildungsneigung zurück. Höchste Priorität sollte es haben, Beendigungen von Ausbildungsverhältnissen durch Kündigung oder Insolvenz zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund setzt sich die IHK-Organisation über den DIHK seit Wochen gegenüber der Bundesregierung dafür ein, Kurzarbeitergeld (KUG) auch für Azubis vom ersten Tag an zu ermöglichen. Weiterlesen →

Dualer Ausbildungsmarkt leitet unter Corona-Pandemie

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Nach dem am 6.5.2020 im Bundeskabinett diskutierten und veröffentlichten Berufsbildungsbericht der Bundesregierung beschleunigt die Corona-Krise dramatisch den Rückgang der Ausbildungsplätze in Deutschland. Was muss jetzt geschehen, damit die „Duale Ausbildung“ in Deutschland jetzt nicht „unter die Räder“ kommt?

Hintergrund

Das duale Ausbildungssystem in Deutschland mit paralleler schulischer und betrieblicher Ausbildung in gewerblichen und kaufmännischen sowie handwerklichen Ausbildungsberufen ist eine Errungenschaft, um die Deutschland weltweit beneidet wird. Allein im Jahr 2019 stellten Industrie, Handel und Handwerk rund 578.000 Ausbildungsstellen bundesweit zur Verfügung. Gleichzeitig aber sank auch die Zahl der Bewerber gegenüber dem Vorjahr auf knapp 550.000. Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge ging in 2019 auf 225.100 zurück. Per Saldo bestand somit – wie in den Vorjahren – ein rechnerisches Überangebot an Ausbildungsplätzen: musste sich in früheren Jahren ein Ausbildungsplatzbewerber nach einem Ausbildungsplatz „strecken“, ist es in den letzten Jahren zunehmend um einen Wettlauf um Auszubildende gekommen. Fakt ist hierbei: Sinkende Zahlen bei den Auszubildenden bedeuten auch einen sinkenden Fachkräftenachwuchs. Damit verschärft sich ein Problem, das nach der Aussage der deutschen Unternehmen eines der größten Wachstumsrisiken neben der Bürokratiebelastung und den geopolitischen Unsicherheiten auf den Weltmärkten ist.

Corona-Pandemie verschärft Ausbildungssituation

Wie die großen Wirtschaftsverbände festgestellt haben, hat die Corona-Pandemie in Deutschland seit März 2020 die Situation am Ausbildungsmarkt weiter verschärft. Weiterlesen →

Neuigkeiten von der Kassenbonpflicht

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Frankreich reduziert ab September 2020 in Stufen den Bürokratieaufwand bei Ausgabe von Kassenbons spürbar. Wann schafft der Gesetzgeber in Deutschland endlich entsprechende gesetzliche Befreiungserleichterungen bei der Kassenbonpflicht?

Hintergrund

Seit 01.01.2020 gilt auf der Grundlage des sogenannten Kassengesetzes (Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016, BGBl2016 I S. 3152 die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen an den Endkunden. Das Gesetz sieht auch die verpflichtende Ausstattung elektronischer Aufzeichnungssysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE), die Möglichkeit der Kassen-Nachschau und begleitend die Belegausgabepflicht als Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung des Steuerbetrugs vor. Durch die TSE ist gewährleistet, dass Kasseneingaben mit Beginn des Aufzeichnungsvorgangs protokolliert und später nicht mehr unerkannt verändert werden können. Allerdings war eine flächendeckende Aufrüstung der Kassensysteme mit TSE zum 1.1.2020 nach Aussage der Bundesregierung (BT-Drs. 19/18393) nicht erreichbar, weil das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erst im Dezember 2019 konnte das BSI daher Zertifizierungen bzw. vorläufige Freigaben für hardwarebasierte Lösungen habe aussprechen können. Weiterlesen →

Corona-Pandemie: Maßnahmenpaket von Bund und Ländern beschlossen!

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Am 6.5.2020 haben in einer Telefonkonferenz Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder das weitere Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Was ist aus Sicht der Wirtschaft davon zu halten?

Hintergrund

Seit dem exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen in Deutschland ist es durch abgestimmte Beschränkungsmaßnahmen der Länder gelungen, die Zahl der Neuinfektionen wieder deutlich zu reduzieren. In der Folge sind seit dem 20.4.2020 schrittweise erste Öffnungsmaßnahmen durchgeführt worden, die Zahl der Neuinfektionen ist weiterhin niedrig geblieben. Auch wenn die Anordnung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen nach dem BInfSchG Ländersache ist, haben sich die Bundesländer in der Vergangenheit sehr eng mit dem Bund, vertreten durch die Bundeskanzlerin abgestimmt, um ein möglichst einheitliches Vorgehen in Grundsatzfragen im Umgang mit der Pandemie sicherzustellen. Das erste Treffen in Form einer Telefonkonferenz fand am 12.3.2020 statt, am 22.3.2020 und 28.04.2020 wurden dann die „Leitlinien zur Erweiterung der Beschränkung sozialer Kontakte“ mit umfangreichen Ausgangsbeschränkungen, Betriebsschließungen im Handel, in der Gastronomie und Dienstleistungsbetrieben beschlossen. In der heutigen Telefonkonferenz vom 6.5.2020 haben sich nun Bund und Länder auf einen „erheblichen weiteren Öffnungsschritt“ verständigt. Die Länder sollen unter Beobachtung des weiteren Infektionsgeschehens auf der Grundlage von Hygiene- und Abstandskonzepten in eigener Verantwortung über weitere Öffnungsschritte entscheiden.

Was bedeuten die neuen Leitlinien für die Wirtschaft?

Die heute verabschiedeten Leitlinien enthalten ein 13-Punkte-Grundsatzpapier, das Orientierung gibt für die Bereiche Schulen, Kinderbetreuung, Krankenhäuser, Pflege-, Senioren- und Behinderteneinrichtungen, sicheres Arbeiten, Breiten- und Freizeitsport sowie Profisport. Das bedeutet im Einzelnen für die gewerbliche Wirtschaft: Weiterlesen →

Erweckt die Corona-Krise die Vermögensbesteuerung aus ihrem Dornröschenschlaf?

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Die Corona-Krise ist mittlerweile in der steuerpolitischen Diskussion angekommen. Um die Corona-Folgen zu finanzieren fordern mittlerweile Vertreter mehrerer Parteien die (Wieder-) Einführung einer Vermögensabgabe bzw. Vermögensteuer. Dies überrascht wenig, so entbrennt die Diskussion um die Wiedereinführung einer Vermögensteuer (Vermögensabgabe) in regelmäßigen Zeitabständen. Zwar darf die Vermögensteuer – bedingt durch ein Urteil des BVerfG – seit dem 1. Januar 1997 nicht mehr erhoben werden, trotzdem gab es in den letzten Jahren immer wieder Anläufe die Vermögenbesteuerung aus ihrem „Dornröschenschlaf“ (vgl. Oechsle, StuW 2004, S. 381) zu wecken. Bisher hat jedoch kein Vorstoß Gesetzeskraft erreicht. Weiterlesen →

Corona-Krise: Bundeskabinett verabschiedet Corona-Prämie für Pflegepersonal

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Das in der Corona-Krise besonders beanspruchte Personal in Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten soll mehr finanzielle Anerkennung erhalten. Dies sieht der Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vor, den das Bundeskabinett am 29.4.2020 beschlossen hat.

Hintergrund

Bereits am 27.3.2020 hat der Bundestag hat daher eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt und beschlossen, das Infektionsschutzgesetz zu ändern. Dies sieht das erste Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vor (BGBl 2020 I S. 587).

Besonders gefährdete Menschen bestmöglich vor einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus schützen und einen besseren Einblick in den Verlauf der Epidemie erhalten – das sind Ziele des am 29.4.2020 vom Bundeskabinett nunmehr beschlossenen Entwurfs eines „Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Außerdem sollen Pflegebedürftige flexibler unterstützt werden und Pflegekräfte einen gezielten finanziellen Bonus erhalten.

Worauf dürfen sich Pflegekräfte jetzt freuen?  Weiterlesen →

Corona-Folgen: Übergangsregelungen im Wirtschaftsrecht vom Bundeskabinett gebilligt

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Die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus wirken sich auch auf die Arbeit von Bundeskartellamt sowie Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern aus. Abhilfe schaffen sollen nun vorübergehende Anpassungen im Wirtschaftsrecht, die das Bundeskabinett am 29.4.2020 verabschiedet hat. Der entsprechende Gesetzentwurf soll jetzt zügig Bundestag und Bundesrat passieren und sodann in Kraft treten.

Hintergrund

Die auf Länderebene seit Mitte März 2020 als Reaktion auf die Corona-Pandemie in Deutschland beschlossenen Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen des öffentlichen Lebens wirken sich auf weite Bereiche des privaten und öffentlichen Wirtschaftsrechts aus. Im Bereich des Zivilrechts hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil- und Insolvenzrecht (vom 27.3.2020, BGBl 2020 I S. 569) im Gesellschafts- und Vereinsrecht die Voraussetzungen dafür geschaffen, das Gremien auch ohne physische Präsenz tagen und rechtswirksam Beschlüsse fassen können. Auch die jetzt vom Bundeskabinett beschlossenen, zeitlich befristeten Erleichterungen im Wettbewerbsrecht und im Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft sollen dazu beitragen, die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie auf Bürger, Unternehmen und Institutionen abzumildern.

Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

Im Einzelnen enthält der auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf die folgenden wesentlichen Regelungen: Weiterlesen →

Studium in der Corona-Krise: Bundesregierung beschließt Finanzhilfen für Studentinnen und Studenten

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Die Corona-Pandemie stellt auch viele Studentinnen und Studenten vor finanzielle Probleme: Zwei Drittel der (deutschen) Studierenden arbeiten neben dem Studium, etliche haben jetzt wegen der Corona-Krise ihre Jobs verloren. Jetzt hilft die Bundesregierung mit einer finanziellen Überbrückungshilfe.

Hintergrund

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in Deutschland treffen inzwischen nicht mehr nur die Unternehmen, sondern die gesamte Gesellschaft. Ein dramatischer Anstieg der von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer auf über 10 Mio. und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit allein im letzten Monat um mehr als 300.000 Erwerbstätige sprechen eine deutliche Sprache. Weiterlesen →