Seit 8.6.2020 stehen für Landesförderinstitute (LFI) Globaldarlehen mit Haftungsfreistellung zur Finanzierung von Start-ups und kleinen Mittelständlern bei der KfW bereit, die der Unterstützung von Start-ups und kleinen Mittelständlern zur Überwindung der Corona-Krise dienen sollen.
Aber hilft das klassischen Unternehmensgründern wirklich? Weiterlesen
Zuschüsse aus dem Soforthilfeprogramm des Bundes wegen coronabedingter Liquiditätsengpässe können Freiberufler, Soloselbständige und Kleinunternehmen bis 10 Mitarbeitern noch bis 2.6.2020 (24.00 Uhr) online beantragen. Jetzt heißt es: Schnell handeln!
Hintergrund
In der Corona-Krise haben Bund und Länder umgehend auf die gravierende wirtschaftliche Schieflage tausender Unternehmen in Deutschland reagiert, die als Folge von Auftrags- und Umsatzeinbrüchen zu beobachten war und noch ist. Am 23.03.2020 haben der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister ein Corona-Soforthilfe-Bundesprogramm für Solo-Selbständige, Freiberufler und kleine Unternehmen mit maximal 10 Beschäftigen verkündet. Das Bundesprogramm hat ein Volumen von 50 Milliarden €, rechtliche Grundlage ist das am 27.03.2020 von Bundestag und Bundesrat beschlossene Nachtragshaushaltsgesetz 2020 (BGBl 2020 I S. 556). Das Soforthilfe-Programm des Bundes wird von den Ländern administriert, sie prüfen auf Landesebene die Antragsvoraussetzungen der antragstellenden Kleinunternehmen und Freiberuflicher und zahlen den Sofortzuschuss des Bundes aus, der bis zu 9.000 € (bei bis zu fünf Beschäftigten) bzw. bis zu 15.000 € (bei bis zu zehn Beschäftigten) im Einzelfall betragen kann.
Antragsfrist endet erst mit Ablauf des 2.6.2020 Weiterlesen
Um Eltern während der Corona-Pandemie mehr zu unterstützen, sollen sie künftig eine Entschädigung für Lohnausfälle bis zu 20 Wochen erhalten; die Regelung soll für Eltern gelten, die Kinder im Alter bis zwölf Jahre betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten können. Das hat das Bundeskabinett am 20.5.2020 beschlossen. Weiterlesen
Bereits im März hatten Bundestag und Bundesrat erste befristete Handlungsnotwendigkeiten im Insolvenz-, Zivil- und Gesellschaftsrecht beschlossen. Jetzt sind entsprechende Erleichterungen auch im Wettbewerbsrecht und im Recht der Wirtschaftskammern beschlossen worden, um die Folgen der Corona-Pandemie übergangsweise abzumildern.
Hintergrund
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Deutschland seit Mitte März nicht nur wirtschaftlich, sondern auch rechtlich weitgehend lahmgelegt. Gesetzliche Vorgaben bei Mitgliederversammlungen, Hauptversammlungen oder anderen Rechtsbereichen konnten aus tatsächlichen Gründen seitdem nicht mehr gewährleistet werden. Bundestag und Bundesrat haben hierauf reagiert und am 27.03.2020 erste befristete Handlungsnotwendigkeiten im Insolvenz-, Zivil- und Gesellschaftsrecht mit dem „Gesetz zur Abmilderung der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (vom 27.03.2020, BGBl 2020 I S. 569) beschlossen.
Jetzt hat der Bundesgesetzgeber auch im Wettbewerbsrecht und im Recht der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft nachgelegt: Der Deutsche Bundestag hat am 14.05.2020 das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft“ (BT-Drs. 19/18963) beschlossen. Der Bundesrat hat den Gesetzesbeschluss am 15.05.2020 unverändert angenommen (BR-Drs. 250/20 und 250/1/20).
Wesentlicher Inhalt des Covid-Gesetzes
Die befristeten Änderungen im Wettbewerbsrecht sowie im Recht der Wirtschaftskammern wurden durch Gesetzentwurf in Form einer Formulierungshilfe vorgelegt, damit er als Fraktionsentwurf schneller in den Bundestag eingebracht werden und das Gesetzgebungsverfahren zügig durchlaufen werden konnte. Den Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/18963) hat der Deutsche Bundestag aufgrund der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Wirtschaft und Energie (BT-Drs. 19/19207) am 14.05.2020 unverändert angenommen. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Regelungen: Weiterlesen
Scheidungsfolgenvereinbarungen sehen zuweilen Immobilienübertragungen zwischen den Ex-Partnern vor. Doch aufgepasst: Wird eine vermietete Immobilie im Rahmen einer Scheidung auf den Ex-Gatten übertragen, um den Zugewinn auszugleichen, so wird dies steuerlich wie eine Veräußerung gesehen. Wenn zwischen dem Erwerb des Grundstücks und der Übertragung nicht mehr als zehn Jahre vergangen sind, kann dieser Vorgang mithin zu einer steuerlichen Belastung führen. Für Rechtsanwälte kann sich hieraus eine Haftungsgefahr ergeben. Weiterlesen
Bundestag und Bundesrat haben am 14./15.5.2020 ein Bündel weiterer Maßnahmen beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Neben einem Extrabonus für Pflegekräfte werden mit dem „Sozialschutzpaket II“ und dem „Arbeit für morgen Gesetz“ Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld weiter verbessert.
Hintergrund
Ich hatte berichtet: Die Bundesregierung hat auf Druck einiger Oppositionsparteien im Bundestag und der Gewerkschaften, die bereits seit März 2020 verbesserten Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld nochmals erweitert. Das Arbeitslosengeld sollte hiernach zeitlich verlängert werden, ferner sollte ein Extra-Bonus für Pflegekräfte eingeführt werden. Diesen Vorschlägen ist der Bundestag jetzt mehrheitlich gefolgt. Der Bundesrat hat am 15.5.2020 den Gesetzespaketen zugestimmt. Weiterlesen
Wer eine Aussetzung der Vollziehung beantragt, will diese lieber gestern als heute bewilligt wissen. Zumindest erhofft oder erwartet er, dass der zuständige Finanzbeamte seinen Antrag binnen weniger Tage, also „schnell“, bearbeitet. Gleiches gilt selbstverständlich, wenn die Aussetzung der Vollziehung auf gerichtlichem Wege erreicht werden soll.
Doch zwischen dem Antragsteller und dem oder den Finanzrichtern gibt es bei der Auslegung des Begriffs „schnell“ zuweilen eine erhebliche Diskrepanz. Der eine versteht auch hier den Begriff „schnell“ in der Form von „kurzfristig“, „eilig“ oder „binnen weniger Tage.“ Der andere hält sechs Wochen für schnell – so zumindest in einem Fall vor dem Niedersächsischen FG (8.5.2019, 4 K 240/18), der es nun vor den BFH geschafft hat (BFH-Beschluss vom 16.10.2019, X B 99/19). Weiterlesen
Die von Bundestag und Bundesrat Ende 2019 verabschiedete Grundsteuerreform (Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes v. 15.11.2019, BGBl 2019 I S. 1546) ermöglicht es mit einer Öffnungsklausel, dass die Länder ein von der Bundesregelung abweichendes Modell für die Erhebung der Grundsteuer erlassen. Jetzt hat das Land Hessen sein eigenes Grundsteuermodell vorgestellt.
Hintergrund
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (10.04.2018 – 1 BvL 11/14) waren die bisherigen Bewertungsregeln für die Grundsteuererhebung verfassungswidrig. Eine Neuregelung der Grundsteuer musste nach dem Auftrag des BVerfG bis Ende 2019 im Bundesgesetzblatt stehen – danach besteht bis 2024 Zeit, die Grundlagen für die Anwendung des neuen Rechts zu schaffen. Nach zähem Ringen hat sich die Bundesregierung auf ein Reformpaket verständigt. Weiterlesen
Wer aus dem Ausland nach Deutschland zurückkehrt, muss nicht mehr für zwei Wochen in Quarantäne – jedenfalls in Niedersachsen nicht. Dies hat das OVG Lüneburg (v. 11.5.2020 – 13 MN 143/20) entschieden. Die Entscheidung hat über den entschiedenen Einzelfall hinaus weitreichende Bedeutung, auch für die Wirtschaft. Weiterlesen
Das Corona-Soforthilfe-Bundesprogramm wird – neben den eigenen Zuschussprogrammen der Länder – von den Ländern administriert. Jetzt droht ein böses Erwachen: Es zeichnet sich ein Konflikt zwischen Bund und Ländern über die Erstattung der von den Ländern ausgereichten Bundesmittel ab. Weiterlesen