Mitten in der Energie- und Wirtschaftskrise hat die Bundesregierung am 14.9.2022 mit dem Kabinettsbeschluss zur Einführung des Bürgergeldes ihre wohl größte Sozialreform auf den Weg gebracht. Ich meine: Es ist ein Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik vonnöten, das Reformvorhaben kommt zur Unzeit!

Worum geht es?

Das Bundeskabinett hat am 14.9.2022 grünes Licht für die Einführung des Bürgergelds in Deutschland gegeben. Es soll bereits zum 1.1.2023 das heutige sog. Hartz-IV-System ablösen. Dies sieht der Entwurf eines „Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ vor, den das Kabinett verabschiedet hat und nun das parlamentarische Verfahren durchläuft.

Welche Eckpunkte sind geplant?

Die Regelsätze der Grundsicherung sollen dabei deutlich steigen. So sollen Alleinstehende 502 Euro im Monat erhalten und Jugendliche 420 Euro. Heute erhalten Alleinstehende 449 Euro.

Arbeitssuchende sollen künftig in den Jobcentern künftig „weniger Druck ausgesetzt“ sein. „Der Staat will Arbeitslosen und Bedürftigen künftig mehr auf Augenhöhe gegenübertreten“, heißt es. Konkret: Abgeschafft werden soll das Prinzip, nach dem die Vermittlung in einen Job Vorrang hat; stattdessen will die Regierung Weiterbildungsaktivitäten stärken.

Die Kosten für die Wohnung sollen in den ersten beiden Jahren künftig auf jeden Fall voll vom Staat übernommen werden. Auch Ersparnisse bis zu 60.000 Euro sollen während dieses Zeitraums unangetastet bleiben. Im ersten halben Jahr sollen zudem keine Sanktionen verhängt werden können, zum Beispiel wenn ein Jobangebot abgelehnt wird.

Wie ist das zu bewerten?

Mit dem jetzt vom Kabinett gefassten Beschluss ist der Weg für die parlamentarischen Beratungen der seit Jahren größten Sozialreform frei. Die Ampelkoalition setzt hiermit ein Kernvorhaben aus dem Koalitionsvertrag (S. 75 ff, Ziff.2471 ff.) um.

Aber passt das Bürgergeld in die jetzige Zeit? Seit dem russischen Feldzug in der Ukraine wird die Gasversorgungs- und Stromkrise zu einem größeren Härtetest für Wirtschaft und Bürger, der Bund muss mit seinen Entlastungspaketen schon ein gewaltiges Milliardenprogramm aus dem Bundeshaushalt schneiden.

Vor diesem Hintergrund kommt den Plan zur Einführung des Bürgergeldes zur Unzeit. Es ist angesichts wachsender Inflation und drohender Rezession der falsche Zeitpunkt für soziale Wohltaten des Gesetzgebers. Und aus Sicht von Abertausenden von Arbeitnehmern mit kleinen und mittlerem Einkommen, die angesichts der dramatisch gestiegenen Energiekosten in zunehmende Bedrängnis kommen, ist das geplante Bürgergeld ein Schlag ins Gesicht: Kann es wirklich sein, dass es sich mehr lohnt nicht zu arbeiten anstatt zu arbeiten?

Das Bürgergeld setzt falsche Anreize und ist gerade kein Zeichen von Fairness und Respekt gegenüber der arbeitenden Bevölkerung. Deshalb: Wir brauchen auch eine „Zeitenwende“ in der staatlichen Sozialpolitik – jetzt!

Quellen
Kabinettsbeschlüsse v. 14.9.2022