Subventionen und Steuervergünstigungen knüpfen häufig an Merkmale an, die für die gesamte Dauer eines Begünstigungszeitraums vorliegen müssen. Einerseits bürdet die zeitraumbezogene Gewährung den verwaltenden bzw. vollziehenden Akteuren hohen Überwachungsaufwand auf. Andererseits verhindert die zeitraumbezogene Betrachtung die mehr oder weniger missbräuchlichen „Mitnahmegestaltungen“. Zumindest werden diese schwieriger.

Das Baukindergeld wird stichtagsbezogen gewährt. Alle Voraussetzungen der Förderung müssen zum Stichtag (=Unterzeichnung Kaufvertrag oder Erhalt der Baugenehmigung) gegeben sein. Hierdurch wird eine schnelle und abschließende Entscheidung über die Förderung möglich. Möglich werden aber auch Umgehungsmaßnahmen, welche meines Erachtens das Förderziel und Zielgruppe konterkarieren.

Die für das Baukindergeld schädliche Wohnimmobilie kann unmittelbar vor dem Stichtag an nahe Angehörige übertragen werden (sofern die schenkungsteuerlichen Freibeträge ausreichen und innerhalb der folgenden 10 Jahre nicht planmäßig genutzt werden sollten). Bereits die Übertragung eines Miteigentumsanteils von 51 % an der Wohnimmobilie, zum Beispiel an die Eltern, wäre ausreichend, um in den Kreis der Begünstigten des Baukindergeldes aufzusteigen.

Da das Baukindergeld stichtagsbezogen ausgereicht wird, ist die spätere (auch zeitnahe) Rückübertragung der Wohnimmobilie oder der Miteigentumsanteile an der Wohnimmobilie an den ursprünglichen Eigentümer unschädlich für das erhaltene Baukindergeld.

Ein unbefriedigendes Ergebnis? Ansichtssache. Nach meiner Auffassung schon.