Archiv des Autors: Dr. Timmy Wengerofsky

Wenn der Steuerfahnder vor der Türe steht: Ist eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung erlaubt?

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Dürfen Steuerfahnder ohne Ankündigung an der Wohnungstür auftauchen, um Angaben zum häuslichen Arbeitszimmer zu überprüfen, wenn der Steuerpflichtige grundsätzlich zur Auskunft gegenüber dem Finanzamt bereit ist? Mit dieser Frage hatte sich der BFH in einer aktuellen Streitsache zu befassen und zu entscheiden.

Mein Blogger-Kollege Christian Herold hat sich hierzu schon in seinem Beitrag „Dürfen “Flankenschützer” die Steuerzahler überrumpeln?“ geäußert. Dieser (Vor-)Fall hat es meiner Meinung nach „in sich“, so dass ich hier noch weitere Aspekte beisteuern möchte. Weiterlesen →

Grundsteuer: Frist zur Abgabe der Erklärung verlängert!

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Die Finanzminister der Länder haben es endlich beschlossen. Die Abgabefrist zur Grundsteuererklärung wird bis zum Ende Januar 2023 verlängert. Für Grundstücksbesitzer und die beratenden Berufe dürfte dies mit Freude gesehen werden. Professor Jahn hat die gute Nachricht hier schon im Blog aufgegriffen. Hier noch ein paar weitere wichtige Aspekte und Denkanstöße.

Hintergrund

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2018 hatte es in sich. Das Gericht stellte fest, dass die Berechnung der Grundsteuer in ihrer bis dato gültigen Fassung nicht mit der Verfassung vereinbar sei. Nach Ansicht des BVerfG führte das Festhalten des Gesetzgebers am Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 „zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen“, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gab. Entsprechend wurde dem Gesetzgeber die Aufgabe gegeben, innerhalb bestimmter Fristen eine verfassungskonforme Regelung zu etablieren, welcher der Gesetzgeber nachkam.

Ihre Gültigkeit entfalten soll die neue Grundsteuer dann ab 2025. Die völlig veraltete Berechnung der Grundstückswerte – immerhin wurde in den alten Bundesländern auf Daten aus dem Jahre 1935 und in den neuen Bundesländern auf Daten aus dem Jahre 1964 zurückgegriffen – macht es nunmehr erforderlich, dass rund 36 Mio. Grundstücke neu bewertet werden müssen – keine leichte Aufgabe. Weiterlesen →

Drittes Entlastungspaket: Welche steuerlichen Maßnahmen beinhaltet Nummer Drei?

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Bereits am 03. und 04.09.2022 hatte sich die Bundesregierung auf ihrem Koalitionstreffen auf ein Drittes Entlastungspaket geeinigt, welches nunmehr Formen annimmt. Das sogenannte „Maßnahmenpaket des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen“ enthält eine Reihe von steuerlichen Maßnahmen, die den Bürgerinnen und Bürgern genauso wie den Unternehmerinnen und Unternehmern zugutekommen sollen. Welche sind das?

Entlastung in großem Stil (?)

Grundsätzlich ist es Ziel der Bundesregierung, das Dritte Entlastungspaket im Volumen von rund 65 Milliarden Euro ganz zügig umzusetzen. So sind viele der Entlastungsmaßnahmen zunächst am 14.09.2022 mit dem Entwurf zum Jahressteuergesetz 2022 verabschiedet worden. Kleine Einkommen und die arbeitende Mitte sowie Unternehmen werden laut Angaben den BMF dadurch entlastet.

Das Paket sieht dabei u.a. folgendes vor: Weiterlesen →

Änderungen bei der Offenlegung von Unternehmensunterlagen zum 01.08.2022: Unternehmensregister gewinnt an Fahrt

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Mit der Digitalisierungsrichtlinie, die durch das DiRuG mit Datum 01.08.2022 umgesetzt wurde, sind deutliche Änderungen bei der Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen verbunden.

Hintergrund

Kapitalgesellschaften und manch andere Gesellschaftsformen sind per Gesetz dazu verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse über den Bundesanzeiger zu veröffentlichen (§ 325 ff. HGB). Mit der zum 01.08.2022 in Deutschland umgesetzten Digitalisierungsrichtlinie (EU 2019/1151) kommt es in diesem Zusammenhang zu Veränderungen. Zwar bleibt der Offenlegungs- und Publizitätsumfang weiterhin bestehen – an dieser Stelle treten keine Änderungen auf. Aber: Entscheidendes Offenlegungsmedium ist in Zukunft nicht mehr der Bundesanzeiger. Weiterlesen →

Gasumlage und die Mehrwertsteuer: Alternative Entlastungsmöglichkeiten zum Greifen nah?

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Fest steht: Auf die neue Gasumlage müssen Steuern gezahlt werden – wirkliche Ausnahmen sind leider kaum möglich. Doch gibt es andere Mittel zur Entlastung, die nunmehr auch zur Anwendung kommen werden.

Hintergrund

Ginge es nach dem Bundesfinanzminister, so wären auf die neue Gasumlage keinerlei Mehrwertsteuer erhoben worden. Leider ist diese Vorgehensweise mit den europarechtlichen Richtlinienvorgaben jedoch nicht vereinbar.

Zwar sei man sich der Schwierigkeiten in den Mitgliedsstaaten bewusst. Den verständlichen Wunsch, die Gasumlage von der Mehrwertsteuerpflicht zu befreien, könne man aufgrund von Richtlinienvorgaben jedoch nicht gehen, so ein Sprecher der EU-Kommission. Fragt sich: Welche Alternativen stehen zur Verfügung?

Mehrwertsteuer auf Gas generell absenken!

Oberstes Ziel der Bundesregierung im Hinblick auf die neue Gasumlage ist es wohl, dass eine Zusatzbelastung für die Verbraucher abgedämpft und damit äußerst gering gehalten wird. So verkündete das Bundesfinanzministerium: „Der Staat soll durch die Umsatzsteuer auf die Gasumlage keine Mehreinnahmen erzielen“. Weiterlesen →

Gehören Weihnachtsbäume zur Bemessungsgrundlage bei Erwerb eines Grundstücks?

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Auch im Hochsommer überbringt der BFH manches Mal „frohe Botschaften“, die man eher in die Wintermonate verorten würde. In einem aktuellen Fall war zu entscheiden, ob Weihnachtsbaumkulturen, die auf einem Grundstück stehen, zur Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer zählen (BFH, Urteil v. 23.02.2022 – II R 45/19).

Zum Sachverhalt:

Der Kläger erwarb im Jahre 2018 zwei Grundstücke. Der Kaufpreis setzte sich aus zwei Bestandteilen zusammen, nämlich zunächst einem Bestandteil für den Grundbesitz, zum anderen aus einem Bestandteil für den Aufwuchs in Gestalt von Weihnachtsbaumkulturen. Der Beklagte setzte mit Bescheid vom 11.06.2018 Grunderwerbsteuer fest. Der Anteil für den Aufwuchs der Weihnachtsbaumkulturen wurde in die Bemessungsgrundlage miteinbezogen. Hiergegen klagte der Betroffene und hatte nach einem erfolglosem Einspruchsverfahren vor dem Finanzgericht Münster auch Erfolg. Weiterlesen →

Die DAC 7-Richtlinie: Betreiber digitaler Plattformen vor neuen Herausforderungen mit ihren Finanzbehörden

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Bereits zum 01.01.2023 sollen mit DAC 7 besondere Sorgfalts- und Meldepflichten für Betreiber digitaler Plattformen in Kraft treten. Das BMF hat hierzu am 12.07.2022 einen Referentenentwurf vorgelegt (www.bundesfinanzministerium.de).

Hintergrund

Mit der DAC 7-Richtlinie sind besondere Sorgfalts- und Mitteilungspflichten für Betreiber digitaler Plattformen vorgeschrieben. Ihre Vorgaben sind durch die Mitgliedsstaaten bis zum 31.12.2022 umzusetzen. Mit seinem Referentenentwurf zum Plattform-Meldepflicht- und Informationsaustauschgesetz veröffentlichte das BMF am 12.07.2022 die Koordinaten für Deutschland. Es äußert sich damit zur Verwirklichung der Vorgaben aus der DAC 7-Richtlinie. Betreiber von digitalen Plattformen sind danach verpflichtet, ihren Finanzbehörden verschiedene Informationen zu den Einkünften, die von Anbietern auf diesen Plattformen erzielt worden sind, zu melden. Weiterlesen →

Diskussion um eine Übergewinn-Steuer: Der richtige Weg oder kontraproduktiv?

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Nicht erst seit dem Ukraine-Krieg steigen die Energiepreise immer weiter in die Höhe. Seither hat sich die Lage indes noch einmal deutlich verschlechtert. Ein Grund mehr, um darüber zu diskutieren, ob einzelne Unternehmen, die besonders hohe Erträge erzielen, vermehrt zur Kasse gebeten werden sollten. Was spricht für eine solche Übergewinn-Steuer und was spricht gegen sie?

Das Konstrukt der Übergewinn-Steuer

Krisen- und Kriegsgewinner sollen nach Meinung vieler nun eine entsprechende Steuer, die sog. Übergewinn-Steuer bezahlen. Was ist das eigentlich genau? Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags beschreibt sie als eine Steuer, die den über einen „Normalgewinn“ hinausgehenden Gewinn belastet. Was indes ein Übergewinn ist und wann (lediglich) ein Normalgewinn vorliegt, das sei nach verschiedenen Methoden berechenbar, so der wissenschaftliche Dienst im März 2021 anlässlich der Auswirkungen der Corona-Pandemie. In jedem Fall sind Vergleichszeiträume aus Vorkrisen- oder Friedenszeiten der Ausgangspunkt, anhand derer dann Renditen definiert werden, die in diesen Zeiten üblich waren. Weiterlesen →

Das Neun-Euro-Ticket: Welche lohnsteuerrechtlichen Folgen ergeben sich laut neuem BMF-Schreiben?

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Das Neun-Euro-Ticket ist seit diesem Monat am Start. Was müssen Arbeitgeber beachten, die ihre Mitarbeiter finanziell unterstützen?

Zuschüsse des Arbeitgebers…

Seit dem 01.06.2022 ist es im Einsatz: Das sog. Neun-Euro-Ticket. Mit seiner Hilfe sollen Pendler, die Bus und Bahn nutzen, entlastet werden. Das für die nächsten drei Monate geltende Ticket für den ÖPNV ist deutschlandweit einsetzbar. Bedeutung kommt dem neuen Ticket auch in der buchhalterischen Erfassung von Arbeitgeberleistungen zu, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden.

Solche Zuschüsse können gem. § 3 Nr. 15 EStG steuerfrei gewährt werden, soweit der Zuschuss des Arbeitgebers die Aufwendungen des Arbeitnehmers – und zwar einschließlich der Umsatzsteuer – für die Fahrberechtigungen nicht übersteigen.

…laut neuem BMF-Schreiben jahresbezogen

Für das aktuelle Jahr 2022 gewährt das BMF mit einem neuen Schreiben (vom 30.05.2022) nun eine Vereinfachung. Demnach wird es ermöglicht, dass die Zuschüsse des Arbeitgebers die Aufwendungen des Arbeitnehmers für Tickets für die öffentlichen Verkehrsmittel in den Kalendermonaten Juni, Juli und August übersteigen.

Allerdings gilt dies nur dann, wenn die Zuschüsse bezogen auf das ganze Kalenderjahr 2022 die Aufwendungen des Arbeitnehmers nicht übersteigen.  Weiterlesen →

Virtuelle Hauptversammlungen: Was bringt der RefE des BMJ?

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Anfang Februar hat das BMJ seinen Referentenentwurf zur Einführung von virtuellen Hauptversammlungen vorgelegt.

Hintergrund

Selten schritt die Digitalisierung so schnell voran wie während der Corona-Pandemie. Auch vor dem Abhalten von Hauptversammlungen machte diese Entwicklung (notgedrungen) nicht halt. So hatte die Bundesregierung in 2020 die Möglichkeit geschaffen, Hauptversammlungen ausschließlich im virtuellen Format zu gestalten. Trotz Kontaktbeschränken war es den Gesellschaften so möglich, ihre Hauptversammlungen abzuhalten. Die bis Ende 2021 befristete Sonderregelung war aufgrund des Pandemiefortschreitens bis 31.08.2022 verlängert worden.

Virtuelle Hauptversammlungen per Gesetz ermöglichen

Vor dem Hintergrund der grundsätzlich positiven Erfahrungen mit virtuellen Hauptversammlungen plant das BMJ, die virtuelle Hauptversammlung als dauerhafte Regelung im Aktiengesetz einzuführen. Zu diesem Zweck hat das BMJ einen Referentenentwurf veröffentlicht. Weiterlesen →