Archiv des Autors: Dr. Timmy Wengerofsky

Neuester Steuerprogressionsbericht der Bundesregierung

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Zum vierten Mal hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen sog. Steuerprogressionsbericht (vgl. BT-Drucks. 19/22900) vorgelegt. Hierbei wird eine Schätzung zur kalten Progression bei der Einkommensteuer für die Jahre 2020 und 2021 abgegeben.

Hintergrund

Als kalte Progression werden Steuermehreinnahmen bezeichnet, die entstehen, soweit Einkommenserhöhungen die Inflation ausgleichen und  es  in  Folge  des  progressiven Einkommensteuertarifs bei somit unverändertem  Realeinkommen zu einem Anstieg der Durchschnittsbelastung kommt. Nach dieser Definition erhöhen Einkommenssteigerungen, die über die Inflationsrate hinausgehen, die steuerliche Leistungsfähigkeit.

Seit der 18. Legislaturperiode ist die Bundesregierung beauftragt, alle zwei Jahre einen Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Tarifs zur Einkommensteuer abzugeben. Der Erste Steuerprogressionsbericht über die Wirkung der kalten Progression für die Jahre 2013 bis 2016 wurde im Jahr 2015 vorgelegt (BT-Drucks. 18/3894). Zum Ausgleich der kalten Progression der Jahre 2014 und 2015 wurden daraufhin die Tarifeckwerte des Einkommensteuertarifs 2016 zusätzlich zu dem entsprechend den Ergebnissen des Existenzminimumberichts angehobenen Grundfreibetrag um die kumulierte Inflationsrate nach rechts verschoben.

Nunmehr hat die Bundesregierung bereits zum vierten Mal ihren Bericht vorgelegt. Weiterlesen →

Home-Office und Corona: Kommt jetzt tatsächlich die Steuer-Pauschale?

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Neuesten Berichten zufolge soll es zwischen Union und SPD eine Einigung über eine steuerliche Home-Office-Pauschale geben, welche bereits seit längerem im Gespräch ist. Wird es damit diesjährig noch zu einer entsprechenden Änderung im Einkommensteuergesetz kommen?

Hintergrund

Die außergewöhnliche Arbeitssituation für viele Arbeitnehmer ließ bereits frühzeitig in diesem Jahr die Frage aufkommen, ob und inwiefern Kosten der heimischen Arbeit – über die derzeitig gültigen Vorgaben eines heimischen Arbeitszimmers hinaus – eine steuerliche Berücksichtigung erfahren können. Die Frage dürfte für eine Vielzahl von Beschäftigten von Evidenz sein, verfügen doch nur sehr wenige über ein solches Arbeitszimmer, welches die Voraussetzungen von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG erfüllt. Durch die Länder Bayern und Hessen wurde daher der Vorschlag für eine sog. Home-Office-Pauschale (vgl.  mein Blog-Beitrag: Übliche Miete vs. vertraglich vereinbartes Entgelt ) ins Spiel gebracht. Der Vorschlag sieht konkret vor, dass für jeden vollen Tag im Home-Office ein Pauschalbetrag von fünf Euro als Werbungskosten angesetzt werden kann – maximal 600 Euro pro Jahr. Besondere Voraussetzungen der Wohnung sollen nicht geltend gemacht werden müssen. Weiterlesen →

Kommunalfinanzen und Corona: Düstere Aussichten (Teil II)

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Die bereits im Vorfeld von Corona angespannte Lage vieler Kommunen droht sich in den nächsten Jahren massiv zu verschlechtern (vgl. Teil I dieses Blogbeitrags). Es stellt sich damit die Frage, wie die Handlungsfähigkeit angeschlagener Kommunen weiterhin gesichert werden kann.

Ist eine Entschuldung ein adäquater Weg?

Hintergrund

Aufgrund der Corona-Krise brechen in vielen Kommunen bundesweit derzeitig die Steuereinnahmen weg. Denn vor allem die Gewerbesteuer, welche eine der Haupteinnahmequellen der Städte und Gemeinden darstellt und von der Gewinnsituation der regionalen Unternehmen abhängt, ist von hoher Volatilität geprägt. Während in diesem Jahr der Bund und die Länder für einen Großteil der Einbrüche aufkommen werden – allein der Ausgleich der Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer kostet den Bund in diesem Jahr rund 6,1 Mrd. Euro und die Länder rund 4,8 Mrd. Euro – sind die Aussichten für die kommenden Jahre ungewiss. Entsprechend ist damit zu rechnen, dass viele Kommunen es nicht mehr schaffen werden, ihre Haushalte auszugleichen und ihre Verschuldung zurückzufahren. Sie sind in ihrer Handlungsfähigkeit gefährdet und könnten ggf. die notwendige Daseinsvorsorge nicht mehr hinreichend gewährleisten.

Neueste Steuerschätzung bestätigt angespannte Lage

Auch die Zahlen der neusten Steuerschätzung vom November 2020 zeigen, dass auf die Kommunen eine nicht zu unterschätzende Durststrecke zukommt. Weiterlesen →

Corona-Krise und Steuererklärungen: Verlängerung der Abgabefrist für den VZ 2019?

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Sowohl die Bundessteuerberaterkammer als auch der Bund der Steuerzahler sprechen sich aktuell für einen Aufschub der Frist zur Abgabe der Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2019 aus. Wird das BMF hierzu kurzfristig eine Entscheidung treffen?

Hintergrund

Für das Kalenderjahr 2019 konnten die Erklärungen zur Einkommensteuer erstmals bis zum 31.7. des Jahres (2020) abgegeben werden. Die verlängerte Abgabefrist trat 2019 in Kraft und basiert auf dem „Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“. Wird bei der Steuererklärungserstellung auf die Hilfe eines Steuerberaters zurückgegriffen, so verlängert sich die Frist bis zum letzten Februartag des übernächsten Jahres. Entsprechend müssen Steuerberater die Erklärungen ihrer Mandanten für das Jahr 2019 bis Ende Februar 2021 einreichen. Weiterlesen →

Kommunalfinanzen und Corona: Düstere Aussichten! (Teil I)

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Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunalen Haushalte sind laut Berechnungen der kommunalen Spitzenverbände dramatisch. Ohne weitere Unterstützungen von Bund und Ländern drohen massive Mindereinnahmen.

Hintergrund

Die noch bei weitem nicht vollends absehbaren Folgen der Corona-Pandemie hinterlassen nicht nur bei den privaten Unternehmen ihre Spuren. Auch in den öffentlichen Haushalten sind für die nächste Zeit massive Einschnitte zu erwarten. Insbesondere die Kommunen könnten davon folgenschwer betroffen sein.

Folgt man den Ausführungen der kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Städte- und Gemeindebund), so ist im kommenden Jahr aufgrund der Corona-Krise mit einer milliardenschweren Finanzierungslücke bei Städten und Gemeinden zu rechnen. Ohne weitere Unterstützung von Bund und Ländern drohe ein Defizit von rund 10 Mrd. Euro, mit der Folge, dass viele Investitionen nicht getätigt werden könnten. Weiterlesen →

Debatte über einen „Corona-Soli“?

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Zur teilweisen Finanzierung der Kosten der Corona-Krise haben die Ministerpräsidenten mehrerer SPD-geführter Bundesländer einen „Corona-Soli“ ins Spiel gebracht. Ist ein solcher Vorschlag mehrheitsfähig?

Hintergrund

Zum 01.01.2021 wird für einen Großteil der Steuerpflichtigen der Solidaritätszuschlag in seiner jetzigen Form abgeschafft. Immerhin 90 Prozent der Steuerzahler sollen laut Angaben des BMF von der Abschaffung profitieren. Bereits vor Eintritt der Abschaffung bringen nunmehr einzelne Ministerpräsidenten eine (Wieder-)Belebung des Solis ins Spiel: Im Beschlussentwurf, den die Länder unter der Leitung des SPD-geführten Berlin für das „Spitzengespräch“ der Bund-Länder-Runde am vergangenen Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vorbereitet hatten, wird der Bund aufgefordert, „eine steuerfinanzierte Stabilisierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung“ zu prüfen, (…) damit die durch die Corona-Pandemie im Gesundheitswesen verursachten Mehrkosten nicht einseitig durch die gesetzlich Versicherten abgefedert werden müssen.“

Widerspruch von CDU und CSU

Widerspruch zu den Überlegungen kommt sowohl vonseiten der CDU als auch der CSU. So äußerte CSU-Generalsekretär Markus Blume gegenüber dem Handelsblatt: „Wir lehnen den Vorschlag eines Corona-Solis klar ab.“ Mit der Union werde es keine Steuererhöhungen geben. „Eher müssen wir die Steuern senken, um die Wirtschaft zu stimulieren.“ Und auch der CSU-Parteichef Markus Söder positionierte sich dazu. Er sprach von einer absurden Idee. Seitens der CDU äußerte Andreas Jung: „Wir lehnen einen solchen Solidaritätszuschlag entschieden ab.“ Ein solcher sei nicht nötig, da die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr durch einen weiteren Steuerzuschuss von rund fünf Mrd. Euro gestärkt würden. Weiterlesen →

Mobilitätsprämie für Geringverdiener: Negativsteuer im deutschen Einkommensteuerrecht?

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Mit dem „Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht“ vom 30.12.2019 wurde unter anderem eine sog. Mobilitätsprämie für geringverdienende Fernpendler im Einkommensteuerrecht etabliert, welche ab dem 01.01.2021 erstmalig zur Anwendung kommt. Sie könnte zum Indikator für ein „Umdenken“ im deutschen Steuerrecht werden.

Hintergrund

Für Steuerpflichtige, die mit ihrem zu versteuernden Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags (§ 32a EStG; doppelter Grundfreibetrag bei Zusammenveranlagung) liegen und keine Einkommensteuer zahlen, wird – alternativ zu einer Berücksichtigung der ab 01.01.2021 erhöhten Entfernungspauschalen – eine sog. Mobilitätsprämie eingeführt. Durch sie sollen die erhöhten Mobilitätsaufwendungen von geringverdienenden Fernpendlern aufgefangen werden. Die Prämie beträgt 14 % der erhöhten Entfernungspauschalen von 35 Cent ab dem 21. Entfernungskilometer. Dies entspricht dem derzeitigen Eingangssteuersatz im Einkommensteuertarif. Bei Arbeitnehmern gilt dies jedoch nur, soweit durch die erhöhten Entfernungspauschalen ab dem 21. Entfernungskilometer zusammen mit den übrigen Werbungskosten (aus nichtselbständiger Arbeit) der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 Euro überschritten wird. Weiterlesen →

Verpflegungspauschalen: Kürzung auch dann, wenn die zur Verfügung gestellte Mahlzeit gar nicht eingenommen wird

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Werden vom Arbeitgeber Mahlzeiten zur Verfügung gestellt, so sind die in § 9 Abs. 4a EStG geregelten Verpflegungspauschalen gem. § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG zu kürzen. Für ein Frühstück um 20 Prozent und für ein Mittag- oder Abendessen um jeweils 40 Prozent.

Was aber ist zu tun, wenn der Arbeitnehmer die Mahlzeiten gar nicht einnimmt? Weiterlesen →

Neueste Steuerschätzung: Licht am Ende des Tunnels?

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Positive Nachrichten für Finanzminister Olaf Scholz: Die befürchteten Steuermindereinnahmen fallen dieses Jahr doch geringer aus als bei der letzten Prognose befürchtet. Dennoch klafft aufgrund der Corona-Krise im Vergleich zu 2019 in der Staatskasse eine große Lücke.

Hintergrund

Am 12. November 2020 verkündete der Finanzminister die Ergebnisse der 159. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“. Das Erfreuliche: Trotz der Corona-Krise und der mit ihr einhergehenden Einschränkungen für die Wirtschaft können Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr mit leicht höheren Steuereinnahmen rechnen als es zuletzt prognostiziert worden war (vgl. Ergebnisse der 158. Sitzung aus September 2020). So rechnet der Arbeitskreis für das Jahr 2021 nun mit rund 3,4 Mrd. Euro Mehreinnahmen gegenüber der letzten Prognose. Für das aktuelle Jahr erwartet man insgesamt fast 10,6 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen als zuletzt prognostiziert. Auch für 2022 soll es nach jetziger Prognose positiver laufen als zuletzt berechnet. Weiterlesen →

Neue Pendlerpauschale ab 01.01.2021: Folgerichtige Ausgestaltung einkommensteuerrechtlicher Belastungsentscheidungen

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Durch das Ende des letzten Jahres verkündete „Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht“ soll umweltfreundliches Verhalten zukünftig stärker steuerlich gefördert werden. Von Bedeutung ist v.a. die zeitlich befristete Anhebung der Entfernungspauschalen. Sie werden in zwei Schritten, nämlich zum 01.01.2021 sowie zum 01.01.2024, angepasst.

Hintergrund

Ab Januar des kommenden Jahres werden in den Sektoren „Gebäude und Verkehr“ eingesetzte fossile Brennstoffe mit einem CO2-Preis belegt. Der Einsatz von klimaschädlichen Brennstoffen wie etwa Öl und Gas soll damit zunehmend unattraktiver werden. Um die resultierende Erhöhung der Kraftstoffpreise für Fernpendler teils auszugleichen, hat sich der Gesetzgeber für eine Anhebung der Entfernungspauschale ab dem Jahre 2021 entschieden. Sie wird ab dem 21. Kilometer um 5 Cent erhöht. Damit können für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung ab dem 01.01.2021 jeweils 35 Cent anstatt wie bisweilen nur 30 Cent angesetzt werden. Weiterlesen →