Unternehmensbasisregister: Was kommt da auf uns zu?

Kaum zu glauben, aber wahr: Derzeitig gibt es in Deutschland rund 120 einzelne Register mit Unternehmensbezug. Viele Unternehmen sind in mehreren dieser Register erfasst, wobei sich Daten teilweise überschneiden. Ein Austausch zwischen den Registern erfolgt regelmäßig nicht. Hinzu kommt, dass viele dieser Register eigene Identifikationsnummern haben. Der Abruf von Informationen kann damit oft zur Mammut-Aufgabe werden.

Unternehmensbasisdatengesetz soll Übersicht bringen

Um nunmehr in den Datendschungel eine Übersicht zu bringen, hat der Bundestag im vergangenen Juni das Unternehmensbasisdatengesetz auf den Weg gebracht. Es soll die Grundlage für eine moderne, digitale und vernetzte Registerlandschaft in Deutschland schaffen. In dem beim Statistischen Bundesamt anzusiedelnden Register werden dann sämtliche Stammdaten, wie Namen, Sitz, Geschäftsanschrift, Rechtsform und Wirtschaftszweig erfasst. Darüber hinaus schafft das Gesetz die Voraussetzungen für die Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer, um eine register- und verwaltungsübergreifende Identifikation der Unternehmen zu ermöglichen. Geplant ist, dass als bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer die bereits existierende Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) nach § 139c der Abgabenordnung (steuerliche Identifikationsnummer) dienen soll. Weiterlesen

BFH: Anzahl der anwesenden Personen bei Betriebsveranstaltungen maßgeblich!

Zuwendungen eines Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer im Rahmen von Betriebsveranstaltungen bleiben bis zu einem Betrag von 110 Euro pro Veranstaltung steuerfrei. Übersteigt der Betrag je Mitarbeiter die 110 Euro, so liegt steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Nicht durch die oberste Rechtsprechung geklärt war bisweilen, ob die Kostenaufteilung dabei auf die zu der Betriebsveranstaltung angemeldeten Personen oder die tatsächlich anwesenden Personen zu erfolgen hat. Hierzu hat der BFH nunmehr (VI R 31/18) entschieden.

Ein, wie ich finde, sehr spannendes Thema, denn Betriebsveranstaltungen werden in Corona-konformer Ausgestalltung sicher wieder stattfinden. Das Thema wurde hier im Blog auch schon in einem Beitrag von Herrn Dr. van Lück aufgegriffen. Ich möchte aber weitere Aspekte vorstellen, vertiefen und verdeutlichen. Weiterlesen

Die Folgen des Hochwassers: Steuerliche Hilfsangebote vollends ausgeschöpft?

Infolge der extremen Hochwasserschäden, welche einige Bürgerinnen und Bürger vergangenen Monat erleiden mussten, veröffentlichten die Bundesländer NRW, Rheinland-Pfalz und Bayern rasch entsprechende Katastrophenerlasse. Durch sie werden steuerliche Maßnahmen eröffnet, welche den Opfern Entlastung bieten. Welche Maßnahmen werden hier angeboten – und reichen diese tatsächlich aus?

Hintergrund

Massiv waren die Wassermassen, welche bestimmte Gebiete Mitte des letzten Monats in Deutschland so stark beschädigten, dass manche Bürgerinnen und Bürger innerhalb weniger Stunden ihren gesamten Besitz verloren. Von regelrechten „Katastrophengebieten“ war die Rede; und den Bildern zufolge, welche ein jeder von uns im Fernsehen oder den sozialen Medien wahrgenommen hat, vollkommen zu Recht. Schnell reagierten nicht nur die vielen Helferinnen und Helfer, die sich auf den Weg in diese Katastrophengebiete machten. Auch die Finanzverwaltungen wollten ihren Beitrag zur Schadensbegrenzung leisten und veröffentlichten entsprechende Katastrophenerlasse, die dann auch schnell erweitert wurden. Sie sollen den Geschädigten durch steuerliche Hilfsangebote Entlastung bieten.

Auswahl von steuerlichen Maßnahmen im Überblick

Mit den Maßnahmen der Katastrophenerlasse soll den Geschädigten unbürokratisch und schnell geholfen werden. Privatpersonen und auch Unternehmen, die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind, können die steuerlichen Hilfsmaßnahmen in Anspruch nehmen. U.a.: Weiterlesen

Der Steuerzahlergedenktag: Kommt endlich die grundlegende Reform des Einkommensteuer-Tarifs?

Auch in diesem Jahr stand der „Steuerzahlergedenktag“ wieder an und fiel auf den 13.07.2021. Der von dem Bund der Steuerzahler initiierte Gedenktag stellt dasjenige Datum dar, von welchem an die Steuer- und Beitragszahler rein rechnerisch wieder für ihr eigenes Portemonnaie arbeiten. Denn: Bis dahin müssen sie – so die Rechnungen des Bundes der Steuerzahler – ihr gesamtes Einkommen, das sie erwirtschaftet haben, an die öffentlichen Kassen abführen.

Die spätere Verortung des Tages in 2021 hat damit zu tun, dass die Steuerpflichtigen in diesem Jahr voraussichtlich vier Tage länger als im Vorjahr für öffentliche Kassen arbeiten müssen. Denn laut den Berechnungen des Bundes der Steuerzahler ist die durchschnittliche Belastung der Einkommen mit Steuern und Abgaben in 2021 mit voraussichtlich 52,9 Prozent rund 0,8 Prozentpunkte höher als noch im Jahr 2020.

Den besagten Tag nutzte deren Präsident, Reiner Holznagel, um eine Reform des Einkommensteuertarifs zu fordern. Weiterlesen

Welche Bemessungsgrundlage ist bei einem verschleierten Umsatz zugrunde zu legen?

Mit Urteil v. 01.07.2021 (C-521/19) hat der EuGH entschieden, dass bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage eines vom Mehrwertsteuerpflichtigen verschleierten Umsatzes davon auszugehen ist, dass die von der Steuerverwaltung rekonstruierten gezahlten und erhaltenen Beträge die Mehrwertsteuer bereits enthalten. Jede andere Auslegung würde laut dem Gericht gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer verstoßen.

Hintergrund

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein spanisches Unternehmen war mit dem Infrastruktur- und Orchestermanagement für Dorffeste betraut. Ein Vermittler von Künstlern verhandelte im Rahmen einer mehrwertsteuerpflichtigen Tätigkeit im Namen des spanischen Unternehmens mit kommunalen Festkomitees über den Auftritt von Orchestern. Die Festkomitees zahlten bar und erhielten für die Tätigkeit keine Rechnung. Weiterlesen

Befristete Änderung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie: Beschaffungen zur kostenlosen Überlassung nun steuerfrei!

Als Reaktion auf die Corona-Krise hat der Rat der EU kurzfristig eine befristete Änderung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie angenommen und stellt bestimmte Einfuhren und Lieferungen nunmehr steuerfrei. Worum geht es genau?

Hintergrund

Bereits am 12. April 2021 hatte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie vorgelegt. Konkret ging es dabei um eine Befreiung von Einfuhren und bestimmten Lieferungen im Hinblick auf Maßnahmen der Union im öffentlichen Interesse. Der Vorschlag zielte darauf ab, dass Maßnahmen unterstützt werden, die auf Unionsebene im öffentlichen Interesse ergriffen werden, insbesondere wenn die Union in Erfüllung eines Mandats zur Beschaffung von Gegenständen und Dienstleistungen handelt, die entsprechend ihrem jeweiligen Soforthilfebedarf kostenlos an die Mitgliedstaaten verteilt werden sollen.

Änderung nunmehr beschlossen

Nach vielen Beratungen wurde nunmehr am 13.07.2021 die Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie angenommen. Weiterlesen

Die Erbschaftsteuer im Visier: Ist eine Erhöhung sinnvoll?

Die Diskussion um die Erbschaftsteuer gewinnt in den Tagen des Wahlkampfes deutlich an Fahrt. Insbesondere die Bundestagsfraktionen von SPD und die Linke fordern, diese zu erhöhen. Rückenwind bekommen Sie dabei nunmehr von recht ungewöhnlicher Seite.

Hintergrund

Gerade in Zeiten des Wahlkampfes steht die Diskussion um eine Veränderung der steuerlichen Koordinaten in unserem Land fast immer hoch im Kurs. Neben den großen Einnahmequellen, wie Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, geraten auch andere Steuern während dieser Zeiten in das Visier der kämpfenden Parteien. So etwa die Erbschaftsteuer. Beispielsweise fordert die SPD, dass eine Abschaffung der Überprivilisierung großer Betriebsvermögen mit einer effektiven Mindestbesteuerung zu erfolgen habe. Allgemeingültig konstatiert sie in ihrem Zukunftsprogramm, dass die Erbschaftsteuer „reformbedürftig“ sei. Die Bundestagsfraktion die Linke findet noch deutlichere Worte. Da gerade die Superreichen „ihr Millionenvermögen in Unternehmensanteilen steuerfrei vererben oder verschenken“ können, wollen sie dafür sorgen, „dass die Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Zu dem Zweck sollen die heute existierenden Privilegien für Betriebsvermögen bei Erbschaften und Schenkungen entfallen.“ Und weiter liest man: „Wir werden die Erbschaftsteuer auf hohe Erbschaften erhöhen.“ Man rechnet hier mit Mehreinnahmen im Jahr i.H.v. 8 bis 10 Milliarden Euro.

Rückenwind von ungewöhnlicher Seite

Unterstützung erhalten diese Forderungen nunmehr von einer Stimme, der man eine solche eher nicht zugetraut hätte. Weiterlesen

Das neue Grunderwerbsteuergesetz: Was verschärft sich bei den Share Deals? (Teil II)

Das neue Grunderwerbsteuergesetz, welches nach langen und ausführlichen Debatten reformiert worden ist, wird zum 01.07.2021 in Kraft treten und umfangreiche Verschärfungen mit sich bringen. Im nachfolgenden Teil II (wird eine Einordnung der Änderungen vorgenommen und Handlungstipps für die Praxis gegeben (ausführliche Darstellung der Reformvorschriften finden Sie in Teil 1).

Hintergrund

Bereits seit langem wird über die Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes diskutiert, da die – in der Öffentlichkeit stark kritisierten – Share Deals steuerlich nicht in angemessener Weise erfasst sind. Zuletzt hatte dazu das Gesetzgebungsverfahren sehr umfangreich an Fahrt gewonnen und konnte zu einem Ende geführt werden. Denn bereits Mitte des Jahres – d.h. zum 01.07.2021 – werden die neuen Regelungen ihre Wirkung entfalten.

Die wesentlichen Maßnahmen, welche ab dem 01.07.2021 gelten, sind: Weiterlesen

Das neue Grunderwerbsteuergesetz: Was verschärft sich bei den Share-Deals? (Teil I)

Kurzfristig konnte die Reform der Grunderwerbsteuer zu Ende gebracht werden. Nach verschiedensten Anläufen wird es damit nun ab Jahresmitte zu weitreichenden Änderungen kommen. Besonders für Share Deals wird die Lage verschärft. Was ändert sich?

Share Delas im Rahmen der Grunderwerbsteuer

Seit vielen Jahren versucht der Gesetzgeber sich an einer Reform der Grunderwerbsteuer. Zentrales Kernelement sind dabei stets die steuervermeidenden Möglichkeiten der Share-Deals gewesen. Die Immobilie wird im Rahmen des Deals nicht direkt verkauft; vielmehr die Anteile von einer Gesellschaft, welche die Immobilie besitzt. Hierfür werden gerne Kapitalgesellschaften genutzt, insbesondere in Form einer GmbH. Erwirbt der einzelne Käufer nicht mehr als 95 Prozent der Anteile, so kann unter weiteren Voraussetzungen die Grunderwerbsteuer umgangen werden. Nunmehr einigte sich die Große Koalition kurzfristig auf eine Reform. Im Schnelllauf wurde das Gesetz dabei verabschiedet.

Das neue Grunderwerbsteuergesetz: Die Reform im Überblick Weiterlesen

Neue Haftungsvorgaben für Marktplatzbetreiber zum 01.07.2021: Das BMF-Schreiben vom 20.04.2021 (Teil II)

Durch das Jahressteuergesetz 2020 wurden die Haftungsvorschriften und Aufzeichnungsvorgaben für Betreiber von elektronischen Schnittstellen einer Reformierung unterzogen. Mit Schreiben vom 20.04.2021 hat das BMF zu den Neuerungen umfassende Aussagen getroffen.

Welche Folgen haben die neuen Vorgaben für die Betreiber einer solchen Schnittstelle und für Händler, welche auf solchen Marktplätzen verkaufen (Teil 2)? Weiterlesen