Der gesetzliche Mindestlohn ist am 01.01.2018 drei Jahre alt geworden bzw. dessen Einführung jährt sich zum dritten Mal.
Was es zu berichten gibt:
Der gesetzliche Mindestlohn – alles Gute zum 3. Geburtstag!
Kommentar
Archiv des Autors: Saskia Krusche
Pünktlichkeit ist die Höflichkeit der Könige – aber was, wenn Wetter und/oder Verkehr nicht mitspielen?
Wer verschläft oder trödelt und deswegen zu spät zur Arbeit kommt, riskiert nicht nur eine Abmahnung (im Wiederholungsfall ggf. sogar eine Kündigung), sondern auch eine Lohnkürzung. Was aber, wenn der Arbeitnehmer die Verspätung nicht zu vertreten hat?
Der Orkan „Friederike“ hat sich erst letzte Woche über Deutschland ausgetobt. Die Deutsche Bahn hat ihren Zugverkehr teilweise komplett eingestellt, Straßen waren wegen umgestürzter Bäume unpassierbar, Flughäfen wurden gesperrt, usw. Viele konnten auch mit den besten Vorsätzen nicht oder nicht rechtzeitig zur Arbeit erscheinen.
Das BAG sieht auch im Dunklen – der gesetzliche Mindestlohn auch beim Nachtzuschlag
Jüngst hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) abermals zugunsten der Arbeitnehmer im Hinblick auf den gesetzlichen Mindestlohn entschieden. Erst gestern urteilte das höchste deutsche Arbeitsgericht, dass bei Berechnung von Nachtzuschlägen – übrigens: die einzige tatsächlich gesetzlich geregelte Zuschlagsart – der gesetzliche Mindestlohn zugrunde zulegen ist (BAG, Urteil vom 20.09.2017 – 10 AZR 171/16, bisher liegt nur die Pressemitteilung vor).
Gibt es bald ein MiLoG 2.0?
Das mittlerweile nicht mehr ganz so neue Mindestlohngesetz (MiLoG) wurde bereits von Anfang an, und wird immer noch, stark kritisiert. Dass das MiLoG kein Meisterwerk juristischer Gesetzeskunst ist, haben wohl inzwischen alle erkannt. Kritiker aus dem Bundestag fordern nun eine Nachbesserung (vgl. BT-Drucks. 18/4183). Vieles sei zu unklar. Weiterlesen
Der Mindestlohn feiert seinen 1. Geburtstag – Was haben wir gelernt?
Der neue Mindestlohn ist mittlerweile gar nicht mehr so „neu“, er hat bereits seinen 1. Geburtstag gefeiert. Letztes Jahr um dieselbe Zeit wurde noch viel gerätselt und geraten, heute sind wir ein Jahr klüger. Die Gerichte haben ihre ersten Urteile gefällt, die Dokumentationspflichten für Arbeitgeber wurden wieder entschärft – ja, es ist einiges passiert. Was ist die Erkenntnis nach 1 Jahr Mindestlohn? Weiterlesen
Altersdiskriminierung – Kündigung wegen Rente auch im Kleinbetrieb unwirksam
„Niemand hört es gern, dass man Greis ihn nennt“, so Johann Wolfgang von Goethe. Da hat Herr von Goethe etwas erkannt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied jüngst (BAG, Urteil vom 23.07.2015 – 6 AZR 457/14) – ganz im Sinne Goethes – dass eine Arbeitgeberkündigung, die aufgrund der Erreichung des Rentenalters erfolgt, altersdiskriminierend und daher unwirksam sei. Dies gelte auch im Kleinbetrieb. Weiterlesen
Der neue Mindestlohn – und es geht weiter
Der neue gesetzliche Mindestlohn lässt uns auch weiterhin nicht los. Jüngst entschied das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 13.05.2015 – 10 AZR 191/14), dass auch der Arbeitnehmer, der aufgrund Krankheit nicht arbeiten kann, Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns habe. Dies gelte auch im Hinblick auf Feiertage. Zwar betraf die Entscheidung des BAG keine Streitigkeit um den neuen flächendeckenden Mindestlohn, sondern um einen Branchenmindestlohn (den es auch schon vor Einführung des Mindestlohngesetzes gab), dennoch ging ein großer Aufschrei durch die Fachpresse. Das Urteil sei auf das neue Mindestlohngesetz (MiLoG) übertragbar. Verwunderlich sei zudem, dass die Entscheidung recht arbeitgeberfreundlich ausgefallen sei. Aber stimmt das denn überhaupt alles? Weiterlesen
Mindestlohn: Wenn der Zollbeamte zweimal klingelt
Jeden Morgen gehe ich auf dem Weg zur U-Bahn an einer mittelgroßen Baustelle vorbei. Gestern standen dann plötzlich zwei grün-weiße VW-Busse mit der Aufschrift „Zoll“, ein VW-Bus in Zivil und zwei Zivilfahrzeuge auf dem Parkplatz vor der Baustelle. Neben den Pkws stand eine Gruppe von mindestens sechs Zollbeamten – zum Teil (ähnlich wie ihre Fahrzeuge) in Zivil, zum Teil in Uniform. Das „Spektakel“ blieb auch den Bauarbeitern nicht verborgen. Sie drückten sich leicht verschüchtert vor ihren Containern herum, in denen sie sich umziehen. Auf ein geheimes Zeichen hin, „stürmten“ die Zollbeamten auf die Baustelle. Wie von meinen Kollegen Jörg Steinheimer, Eva Ratzesberger und mir u.a. in NWB-Rapid dargestellt, ist der Zoll befugt, die Einhaltung der Vorschriften des Mindestlohngesetzes (MiLoG) zu kontrollieren. Aber müssen sich Arbeitgeber wirklich alles gefallen lassen? Weiterlesen
Finanz-„Griese“ in Griechenland – Anwendung griechischer Spargesetze auf deutsche Arbeitsverhältnisse?
Die Finanzkrise in Griechenland hält derzeit Politik und Presse auf Trab. Die Griechen müssen sparen – und wollen es anscheinend auch, wie nachfolgender Streitfall zeigt: Ein griechischer Staatsangehöriger war als Lehrer an der Griechischen Volksschule Nürnberg beschäftigt. Arbeitgeber war die Republik Griechenland. Nach Inkraft-Treten zweier griechischer Spargesetze wurde dem Lehrer sein Gehalt gekürzt. Der Lehrer klagt, das Bundesarbeitsgericht (BAG) fragt, und zwar den Europäischen Gerichtshof (EuGH): Wann müssen deutsche Gerichte ausländische Eingriffsnormen eigentlich anwenden? Weiterlesen
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz – Ist das BAG zu nachsichtig?
Wer einen anderen Mitarbeiter am Arbeitsplatz sexuell belästigt, sei es verbal oder auch mittels unerwünschter körperlicher Berührungen, riskiert eine außerordentliche, fristlose Kündigung. So die Grundregel. Doch nicht jede Kündigung wegen sexueller Belästigung hält vor Gericht auch Stand. Dies zeigt insbesondere das – äußerst überraschende – Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 22.11.2014 (Az.: 2 AZR 651/13). Weiterlesen