Autor: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Die KfW-Schnellkredite zur Schließung der Mittelstandsförderlücke in der Corona-Unterstützung können seit dem 15.4.2020 bei der jeweiligen Hausbank beantragt werden. Eine gute Nachricht! Hintergrund Ich hatte berichtet: Am 6.4.2020 haben BMWi und BMF auf dem Pressewege den KfW-Schnellkredit angekündigt. Die Notifizierung des Programms durch die EU-Kommission erfolgte am 11.4.2020. In den letzten Tagen haben KfW, Bundesministerien und Wirtschaftsverbände fieberhaft an letzten Details gefeilt, damit der KfW-Schnellkredit jetzt von mittelständischen Unternehmen schnell in Anspruch genommen werden kann. Der KfW-Schnellkredit ergänzt die Corona-Sofortzuschüsse auf Bundes- und Länderebene, Kreditprogramme über die Bürgschaftsbanken, die Eigenkapitalhilfen im Mittelstand über Mittelständische Beteiligungsgesellschaften und die Warenkreditversicherung. Das Gesamtpaket...
Das BMF hat ein weiteres Schreiben zu den steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene veröffentlicht (BMF-Schreiben v. 9.4.2020 – IV C 4 – S 2223/19/10003 :003). Hintergrund Angesichts der gravierenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie in Deutschland haben BMF und die obersten Finanzbehörden bereits vor einigen Wochen über steuerliche Erleichterungen informiert (siehe BMF v. 19.3.2020, BStBl 2020 I S. 262). Diese sehen angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten zur Vermeidung unbilliger Härten die Möglichkeit, vor Steuerzahlungen in der Regel zinslos zu stunden, Vorauszahlungen zur Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer herabzusetzen oder von der Vollstreckung rückständiger Steuerschulden vorläufig abzusehen. Jetzt...
Am 3.4.2020 hatte das BMF in einer Pressemitteilung Steuererleichterungen bei Arbeitgeberzuschüssen während der Corona-Krise angekündigt. Mit Schreiben vom 9.4.2020 hat das BMF jetzt die Grundsätze für den steuerfreien Zuschuss an Arbeitnehmer in Höhe von 1.500 Euro veröffentlicht. Damit haben jetzt Arbeitgeber und Arbeitnehmer rechtliche Klarheit was zu beachten ist.
Gute Nachricht für Gründerunternehmen: BMF und BMWi wollen „Start-ups“ aufgrund der Corona-Pandemie mit einem zusätzlichen Hilfspaket mit einem Volumen von 2 Mrd. Euro unterstützen. Was bedeutet das für Gründerunternehmen? Hintergrund Für Kleinstunternehmen, Soloselbständige und Freiberufler bis zehn Mitarbeitern hat die Bundesregierung bereits Zuschüsse mit einem Gesamtvolumen von 50 Mrd. Euro beschlossen, die bei Einhaltung der Zuschussbedingungen nicht zurückgezahlt werden müssen; diese betragen – je nach Beschäftigtenzahl – zwischen 9.000 und 15.000 Euro. Einige Länder – z.B. Bayern – bieten Aufstockungsprogramme an, in Bayern können Firmen bis 250 Mitarbeiter etwa Zuschüsse bis 50.000 Euro beantragen. Für größere Firmen ab 250 Mitarbeiter...
In zwei neuen Urteilen hat sich der BFH abermals zu den Finanzamtszinsen (§ 233 ff. AO) zu Wort gemeldet. Ein kurzer Überblick: Hintergrund Ich habe in meinen Blogs schon seit geraumer Zeit über die (berechtigte) Kritik an der Höhe der Finanzamtszinsen berichtet. Der Zinssatz von 0,5 Prozent im Monat (6 Prozent im Jahr) nach § 238 AO ist seit 50 Jahren unverändert. Er ist nicht mehr annähernd marktgerecht, weil er sich deutlich über dem tatsächlichem Zinsniveau bewegt. Das beschäftigt zwar seit geraumer Zeit Finanzgerichte und Finanzpolitik – jedoch bislang ohne greifbare Wirkung oder gar Änderung des Gesetzes. Demnächst will das...
Am 6.4.2020 hat die Bundesregierung mittelständischen Unternehmen weitere Unterstützung zugesagt, um eine Pleitewelle in der Corona-Krise zu verhindern. Bei Krediten bis 800.000 Euro haftet der Staat vollständig. Die Sonderkredite sind allerdings an Anforderungen geknüpft, die zu beachten sind. Hintergrund Ich hatte berichtet: Die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) des Bundes trägt beim Sonderkreditprogramm bisher bis zu 90 Prozent des Kreditrisikos. Aus der Wirtschaft waren wiederholt Klagen laut geworden, Kreditprüfungen der Hausbanken seien zu aufwendig und Kredite würden nicht vergeben, weil Firmen in der derzeitigen Krise nicht kreditwürdig seien. Für Kleinstunternehmen, Solo-Selbständige und Freiberufler bis zehn Mitarbeitern hat die Bundesregierung bereits...
Das BMWi fördert mit dem Programm „Förderung unternehmerischen know hows“ ab sofort Beratungen für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler bis zu einem Beratungswert von 4.000 Euro ohne Eigenanteil. Die verbesserten Förderkonditionen für die Inanspruchnahme professioneller Beratungsleistungen sind seit 3.4.2020 in Kraft und gelten befristet bis Ende 2020.
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie erfassen auch die deutsche Exportwirtschaft. Jetzt haben BMWi und BMF die staatlichen Exportkreditgarantien des Bundes befristet erweitert. Hintergrund Deutschland ist Exportnation: 2019 wurden von Deutschland Waren im Wert von 1.327,6 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 1.104,1 Milliarden Euro importiert. Auch wenn das Wachstum im Vergleich zu den Vorjahren an Dynamik verloren hat, haben die deutschen Exporte und Importe im Jahr 2019 die bisherigen Höchstwerte aus dem Jahr 2018 übertroffen. Infolge der Globalisierung ist auch die Beschäftigung in Deutschland in hohem Maße auf offene Märkte und internationalen Handel angewiesen: Rund 28 Prozent der...
(Stand: 06.04.2020, 12:00 Uhr) Der deutsche Mittelstand ist bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in Bezug auf staatliche Liquiditätshilfen bislang zu kurz gekommen: Entweder sind die Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern für den Bundes-Sofortzuschuss zu groß oder sie erfüllen die strengen Kriterien für KfW-Kredite nicht. Die EU-Kommssion hat jetzt aber am 3.4.2020 den beihilferechtlichen Rahmen deutlich erweitert. Jetzt kommen auch größere mittelständische Unternehmen leichter an dringend benötigte Kreditmittel: Bis zu 800.000 Euro mit 100 Prozent Haftungsfreistellung werden denkbar!
Angesichts der verheerenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie will der Bund jetzt beim Mittelstand Förderlücken mit einem Sonderkreditprogramm der staatlichen KfW- Förderbank schließen. Wird das dem Mittelstand entscheidend helfen?
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