Autor: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Nach dem am 6.5.2020 im Bundeskabinett diskutierten und veröffentlichten Berufsbildungsbericht der Bundesregierung beschleunigt die Corona-Krise dramatisch den Rückgang der Ausbildungsplätze in Deutschland. Was muss jetzt geschehen, damit die „Duale Ausbildung“ in Deutschland jetzt nicht „unter die Räder“ kommt? Hintergrund Das duale Ausbildungssystem in Deutschland mit paralleler schulischer und betrieblicher Ausbildung in gewerblichen und kaufmännischen sowie handwerklichen Ausbildungsberufen ist eine Errungenschaft, um die Deutschland weltweit beneidet wird. Allein im Jahr 2019 stellten Industrie, Handel und Handwerk rund 578.000 Ausbildungsstellen bundesweit zur Verfügung. Gleichzeitig aber sank auch die Zahl der Bewerber gegenüber dem Vorjahr auf knapp 550.000. Die Zahl der neu abgeschlossenen...
Frankreich reduziert ab September 2020 in Stufen den Bürokratieaufwand bei Ausgabe von Kassenbons spürbar. Wann schafft der Gesetzgeber in Deutschland endlich entsprechende gesetzliche Befreiungserleichterungen bei der Kassenbonpflicht? Hintergrund Seit 01.01.2020 gilt auf der Grundlage des sogenannten Kassengesetzes (Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016, BGBl2016 I S. 3152 die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen an den Endkunden. Das Gesetz sieht auch die verpflichtende Ausstattung elektronischer Aufzeichnungssysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE), die Möglichkeit der Kassen-Nachschau und begleitend die Belegausgabepflicht als Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung des Steuerbetrugs vor. Durch die TSE ist gewährleistet, dass Kasseneingaben mit Beginn...
Das Bundesministerium für Gesundheit hat am 4.5.2020 im Bundesanzeiger die „Verordnung zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Zahnärztinnen und Zahnärzte, der Heilmittelerbringer und der Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartigen Einrichtungen sowie zur Pflegehilfsmittelversorgung“ veröffentlicht, die am 5.5.2020 in Kraft getreten getreten ist. Sie beschert im Kern Vertragszahnärzten und zugelassenen Heilmittelerbringern einen Corona-Schutzschirm in Millionenhöhe. Hintergrund Zur Bewältigung der Corona-Krise hat das Bundeskabinett einen Milliarden-Schutzschirm für das Gesundheitswesen aufgespannt. Hilfen sollen Einnahmeausfälle abfedern und vermeiden, dass Kliniken Defizite machen. Dazu zählen Tagespauschale für freie Betten, Boni für neue Intensivbetten, verkürzte Zahlungsfristen für Patienten und Erleichterungen bei der Rechnungsprüfung ; die...
Am 6.5.2020 haben in einer Telefonkonferenz Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder das weitere Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Was ist aus Sicht der Wirtschaft davon zu halten? Hintergrund Seit dem exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen in Deutschland ist es durch abgestimmte Beschränkungsmaßnahmen der Länder gelungen, die Zahl der Neuinfektionen wieder deutlich zu reduzieren. In der Folge sind seit dem 20.4.2020 schrittweise erste Öffnungsmaßnahmen durchgeführt worden, die Zahl der Neuinfektionen ist weiterhin niedrig geblieben. Auch wenn die Anordnung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen nach dem BInfSchG Ländersache ist, haben sich die Bundesländer in der Vergangenheit sehr eng mit dem Bund, vertreten durch die Bundeskanzlerin...
Die COVID-19-Pandemie stellt eine enorme Herausforderung für Wirtschaft und Gesell-schaft dar. Eine nachhaltige Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Sicherung von Beschäftigung sind deshalb zentrale Zielsetzungen auch in der Steuerpolitik. Jetzt das BMF am 30.4.2020 eine Formulierungshilfe für ein Corona-Steuerhilfegesetz vorgelegt. Das Bundeskabinett will dem Vernehmen nach noch diese Woche darüber beraten. Hintergrund Auf Bundesebene sind bereits zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie neben zahlreichen Finanzhilfen in Form von Zuschüssen und Kreditprogrammen auch eine ganze Reihe von Steuererleichterungen beschlossen worden, um die Liquidität vieler tausend Unternehmen in Deutschland zu schonen. Dieser betrifft Steuerstundungen auf Antrag, Erleichterungen bei Steuervorauszahlungen, Verzicht...
Das in der Corona-Krise besonders beanspruchte Personal in Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten soll mehr finanzielle Anerkennung erhalten. Dies sieht der Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vor, den das Bundeskabinett am 29.4.2020 beschlossen hat. Hintergrund Bereits am 27.3.2020 hat der Bundestag hat daher eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt und beschlossen, das Infektionsschutzgesetz zu ändern. Dies sieht das erste Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vor (BGBl 2020 I S. 587). Besonders gefährdete Menschen bestmöglich vor einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus schützen und einen...
Die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus wirken sich auch auf die Arbeit von Bundeskartellamt sowie Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern aus. Abhilfe schaffen sollen nun vorübergehende Anpassungen im Wirtschaftsrecht, die das Bundeskabinett am 29.4.2020 verabschiedet hat. Der entsprechende Gesetzentwurf soll jetzt zügig Bundestag und Bundesrat passieren und sodann in Kraft treten. Hintergrund Die auf Länderebene seit Mitte März 2020 als Reaktion auf die Corona-Pandemie in Deutschland beschlossenen Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen des öffentlichen Lebens wirken sich auf weite Bereiche des privaten und öffentlichen Wirtschaftsrechts aus. Im Bereich des Zivilrechts hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie...
Die Corona-Pandemie stellt auch viele Studentinnen und Studenten vor finanzielle Probleme: Zwei Drittel der (deutschen) Studierenden arbeiten neben dem Studium, etliche haben jetzt wegen der Corona-Krise ihre Jobs verloren. Jetzt hilft die Bundesregierung mit einer finanziellen Überbrückungshilfe. Hintergrund Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in Deutschland treffen inzwischen nicht mehr nur die Unternehmen, sondern die gesamte Gesellschaft. Ein dramatischer Anstieg der von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer auf über 10 Mio. und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit allein im letzten Monat um mehr als 300.000 Erwerbstätige sprechen eine deutliche Sprache.
Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat der Bund ein umfangreiches staatliches Hilfsprogramm auf den Weg gebracht, das neben Steuererleichterungen (Steuerstundung, Rückzahlung von Steuervorauszahlungen, Verzicht auf Säumniszuschläge, unterjähriger Verlustrücktrag, Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen im Gastgewerbe) vor allem auch Finanzhilfen umfasst. Allein das Bundes-Sofortzuschussprogramm hat ein Volumen von rund 60 Milliarden Euro und richtet sich an Kleinunternehmen, Solo-Selbständige und Freiberufler mit bis zu zehn Mitarbeitern. Seit April 2020 gibt es zudem einen KfW-Schnellkredit: Hiernach können mittelständische Unternehmen unter den näheren Voraussetzungen bei ihrer Hausbank Kredite bis zu 800.000 Euro beantragen, für die die KfW das 100 %ige Haftungsrisiko übernimmt....
Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie wird in der Gastronomie der Umsatzsteuersatz teilweise zeitlich beschränkt gesenkt. Das hat die Regierungskoalition am 22.4.2020 beschlossen. Was ist davon zu halten? Hintergrund Die Corona-Pandemie hat in Deutschland weite Teile der Wirtschaft zum Erliegen gebracht. Besonders hart betroffen ist das Hotel- und Gaststättengewerbe, da bundesweit rund 166.000 Unternehmen (2018) mit rund 1,5 Mio. Mitarbeitern (2019) zählt und einen Jahresumsatz in Höhe von rd. 50,7 Mrd. Euro (2019) erwirtschaftet (www.dehoga.de). Dieser volkswirtschaftlich bedeutsame Wirtschaftszweig ist deshalb besonders in Mitleidenschaft gezogen, weil die Betriebe vom sog. „lock down“ von behördlichen Betriebsschließungsanordnungen als erste betroffen waren...
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