Autor: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Am 28.1.2025 hat das BAG (9 AZR 48/24) zu einer überaus wichtigen praktischen Frage entschieden, von dem tausende Arbeitsverhältnisse betroffen sind: Darf ein Arbeitgeber auch ohne dessen ausdrückliche Zustimmung eine monatliche elektronische Entgeltabrechnung in einem Online-Mitarbeiterportal bereitstellen, in dem der Mitarbeiter diese einsehen und ggf. ausdrucken kann?
Das BAG (15.1.2025 – 5 AZR 284/24) hat aktuell zur Erschütterung des Beweiswerts einer AU-Bescheinigung entschieden, die von einem Arzt in einem Drittstaat ausgestellt wurde. Das Urteil hat über den Einzelfall hinaus Bedeutung für die tägliche Praxis. Sachverhalt im Streitfall Der Kläger arbeitet seit 22 Jahren bei seinem Arbeitgeber als Lagerarbeiter. Schon in den Jahren 2017, 2019 und 2020 legte er in direktem zeitlichem Zusammenhang mit seinem Urlaub AU-Bescheinigungen vor. So war es auch im Jahr 2022, was letztlich zum Rechtsstreit führte: Seinen Urlaub verbrachte der Kläger vom 22.8. bis zum 9.9.2022 in Tunesien, doch am 7.9.2022 legte er seinem...
Aktuell fallen die von Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte zu tragenden Sozialabgaben so hoch aus wie noch nie. Warum ist das so und was kann man dagegen tun? Hintergrund Aktuell stieg nach Agenturmeldungen die Abgabenquote für sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse im Januar 2025 auf den Rekordwert von 42,3 Prozent des Bruttolohns, die neben der Einkommensteuer (incl. Solidaritätszuschlag) für Krankenkassen, Renten- und Pflegeversicherung sowie die Arbeitslosenversicherung bezahlt werden müssen. Zum Vergleich: Im Jahr 2022 lag die gesamtwirtschaftliche Abgabenquote noch bei 41,9 %. Als „Abgabenquote“ wird in der Steuer- und Volkswirtschaftslehre eine Kennzahl bezeichnet, die das Verhältnis der Steuern und Sozialabgaben zum Bruttoinlandsprodukt wiedergibt. Bei Privathaushalten bezeichnet die Abgabenquote das Verhältnis der Steuern und Abgaben...
Jetzt herrscht Klarheit: Die Tübinger Verpackungssteuer auf Einwegsteuer ist verfassungsgemäß. Das hat das BVerfG mit am 25.1.2025 veröffentlichten Urteil (1 BvR 1726/23) entschieden. Wesentliche Erwägungen des BVerfG Zwar greift die Erhebung der als Lenkungsteuer ausgestalteten Verpackungssteuer laut BVerfG in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der Endverkäufer ein. Dieser Eingriff ist jedoch formell und materiell verfassungsgemäß. Bei der Verpackungssteuer handelt es auch insoweit um eine „örtliche“ Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a S. 1 GG mit kommunaler Besteuerungskompetenz, als der Verbrauch von Einwegartikeln beim Verkauf von „mitnehmbaren take-away-Gerichten oder -Getränken“ besteuert wird.
Am 22.1.2025 urteilt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG – 1 BvR 1726/23) über die Verfassungsmäßigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer in Tübingen. Das Urteil wird ein wichtiger Gradmesser für die verfassungsrechtlichen Anforderungen an kommunale Verpackungssteuersatzungen. Hintergrund Eine kommunale Verpackungssteuer ist eine lokale Steuer auf den Verkauf von Einwegverpackungen für Essen und Getränke, die zum sofortigen Verzehr bestimmt sind. Diese Art von Verpackungen tragen erheblich zum Gesamtaufkommen von Abfällen bei, belasten die Kommunen auch finanziell und werden nicht selten auch im öffentlichen Raum wild entsorgt. Die Steuer soll vor allem dazu dienen, die Zahl verkaufter Einwegverpackungen zugunsten von Mehrweglösungen zu reduzieren. Es geht weniger um zusätzliche Einnahmen der...
Bürokratieabbau bleibt auch im neuen Jahr ein (politischer) Dauerbrenner. Auf allen Ebenen werden größere Anstrengungen beim Bürokratieabbau gefordert. Aber wo bestehen noch Entlastungspotentiale? Hintergrund Am 1.1.2025 sind das Bürokratientlastungsgesetz (BEG IV) und die Bürokratientlastungsverordnung (BEV) in Kraft getreten. Die Bundesregierung, auf die das BEG IV zurückgeht, erwartet durch das Artikelgesetz, das unterschiedlichste Rechtsbereiche betrifft, finanzielle Entlastungen in Höhe von 944 Millionen Euro pro Jahr. Auch die BEV ist Teil der sog. Meseberger Beschlüsse zum Bürokratieabbau und enthält 32 Rechtsänderungen, deren jährliche Entlastung für die Wirtschaft sich auf rund 420 Millionen Euro beläuft – ich habe im Blog weiderholt berichtet. Wirtschaft...
Die Erhebung einer Gebühr für den besonderen Polizeieinsatz bei sog. Hochrisikospielen im Profifußball verstößt nicht gegen das Grundgesetz: Das BVerfG (1 BvR 548/22) hat am 14.1.2025 eine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen. Ich habe hier im Blog berichtet (s. Fußball ist unser Leben – aber wer zahlt für den Polizeieinsatz bei Hochrisikospielen?) Entscheidung des BVerfG Die Verfassungsbeschwerde blieb jetzt ohne Erfolg, das hat die Gebührenerhebung für verfassungsgemäß erklärt. § 4 Abs. 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes (BremGebBeitrG) greift zwar in die durch Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) geschützte Berufsfreiheit der Veranstalterinnen und Veranstalter ein. Der Eingriff ist aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt, da die Norm formell und...
Mit dem Entwurf des Solidaritätszuschlagsbefreiungsgesetzes unternimmt die FDP abermals den Versuch, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen, diesmal in zwei Schritten. Wie ist das zu bewerten? Hintergrund Seit 2021 müssen den Soli nur noch Besserverdienende, Unternehmen und Kapitalanleger zahlen: für 90 Prozent der Steuerpflichtigen wurde er im Rahmen des „Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlag 1995“ abgeschafft, für weitere 6,5 Prozent zumindest zum Teil. Dem Institut der Deutschen Wirtschaft zufolge zahlten zuletzt noch rund sechs Millionen Menschen den Soli sowie etwa 600.000 Kapitalgesellschaften. Seitdem wird darum gestritten ob diese Ungleichbehandlung der Steuerzahler noch hinnehmbar, der Soli also noch verfassungsmäßig ist. Am 12.11.2024 hat das...
Am 14.1.2025 wird das BVerfG (1 BvR 548/22) seine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde der DFL bei Hochrisikospielen im Profifußball verkünden. Das Urteil könnte weitreichende wirtschaftliche Tragweite für den deutschen Profifußball haben. Worum geht es? Hintergrund: Worum geht es im Streitfall? Die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL) wendet sich gegen die erstmalige Erhebung einer landesrechtlichen Gebühr in Höhe von rund 425.000 Euro für den Einsatz von Polizeikräften anlässlich eines sog. Hochrisiko-Spiels der Fußball-Bundesliga zwischen dem SV Werder Bremen und dem Hamburger SV im April 2015 in Bremen. Als Hochrisikospiele werden solche Spiele bezeichnet, bei denen besonders mit Auseinandersetzungen zwischen den Fan-Lagern gerechnet wird.
Seit 13.12.2024 gilt die neue EU-Produktsicherheitsverordnung GPSR (General Product Safety Regulation), die zum Teil erhebliche Änderungen und Erweiterungen der bisherigen Regelungen zur Produktsicherheit mit sich bringt. Worauf müssen sich betroffene Unternehmen jetzt einstellen? Hintergrund Das Produktsicherheitsgesetz – ProdSG (vom 27.7.2021, BGBl 2021 I S. 3146) ist die zentrale Rechtsvorschrift für die Sicherheit von Produkten in Deutschland. Es dient der Umsetzung von Europäischen Rechtsvorschriften zum Inverkehrbringen und Bereitstellen von Produkten auf dem Europäischen Markt und ist damit eine zentrale rechtliche Grundlage für die Sicherheit von Alltagsgegenständen und komplexen Anlagen. Mit dem ProdSG wurde in Deutschland die EU-Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine...
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25.03.2025 von Maik Geduhn
Aufreger des Monats März 2025: Ermäßigter Steuersatz und Veräußerungsfreibetrag ohne Antrag – Haftungsfalle für Steuerberater