Autor: Ralph Homuth, LL.M.

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9. Oktober 2020

Wenn Segler einen Turn machen und dabei hier und dort mal einen Hafen und einen Liegeplatz ansteuern, könnte man hier nicht umsatzsteuerlich den Vergleich mit Campingwagen und Campingflächen ziehen? Nein, so das Urteil des BFH vom 24.06.2020, V R 47/19. Der Streitfall Der Kläger. ein eingetragener, gemeinnütziger Verein, dessen Zweck die Förderung des Segel- und Motorwassersports ist unterhält in seinem Hafen ca. 300 Liegeplätze, die in den Streitjahren zu etwa 50 % fest an Mitglieder vergeben wurden. Die Mitglieder sind jedoch verpflichtet, bei Abwesenheit die Nutzung ihrer Liegeplätze durch Gäste zu dulden. Der Verein unterwarf dies Entgelte dem ermäßigten Steuersatz. Im Anschluss an...

8. Oktober 2020

Wer sportlich ist, sich gut und gesund verhält, regelmäßig zu Vorsorgeuntersuchungen geht, kann häufig hierfür einen Bonus seiner Krankenkasse erhalten. Mindert dieser Bonus die Krankenversicherungsbeiträge und damit den Sonderausgabenabzug? Nein, so der BFH in seinem Urteil vom 06.05.2020, X R 16/18. Der Streitfall Der Kläger erhielt im Streitjahr 2015 für den Nachweis diverser Gesundheitsmaßnahmen einen Bonus von 230 Euro. Das Finanzamt behandelte diesen Bonus entsprechend der übermittelten Daten als Beitragserstattung und berücksichtigte somit nur geminderten Krankenversicherungsbeiträge. Das Urteil des BFH

10. Juni 2020

Das Glück des Einen ist das Pech des Anderen. Das Finanzamt versäumt ausgerechnet die Seite der Steuererklärung zu scannen, in der Einkünfte von über 128.000 Euro erklärt werden; zur Freude des Steuerpflichtigen. Der Fehler fällt ein Jahr später auf. Ist der Bescheid nach § 129 AO änderbar? Hier die Details.

29. Mai 2020

Macht ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend, sind die hierfür entstandenen Zivilprozesskosten als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsfähig; die faktische „Steuerfreiheit“ bei misslungener Rückforderung steht dem Abzug nicht entgegen, so der Bundesfinanzhof vom 06.11.2019 – II R 29/16. Der Streitfall Der Erblasser hatte 1995 seine Porzellansammlung einem städtischen Museum geschenkt. Die Erben forderten nach seinem Tod (1999) nun die Rückgabe der Sammlung von der Stadt mit der Begründung, dass der Erblasser bei der Schenkung nicht mehr geschäftsfähig gewesen sei. Der Zivilprozess blieb erfolglos und die Erben auf den Prozesskosten sitzen. Sie machten die Kosten...

25. Mai 2020

Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 05.09.2019 – V R 57/17 entschieden. Der Streitfall Die Klägerin ist italienische Staatsangehörige und lebte in den Streitjahren 2013 und 2014 in Italien. An einer Wohnung im Inland stand ihr ein Nießbrauchsrecht und damit ein dingliches Nutzungsrecht nach §§ 1030 ff. BGB zu. Die Klägerin war somit berechtigt, die Nutzungen aus der Sache zu ziehen (§ 1030 Abs. 1 BGB). Als Nießbraucherin war die Klägerin auch zum Besitz der Sache berechtigt (§ 1036 Abs. 1 BGB). Sie vermietete die Wohnung kurzfristig über Internetportale. Aufgrund der kurzfristigen...

15. Mai 2020

„Akzeptiere ich, dass jede Krise auch eine Chance ist, dann nehme ich ihr ein großes Stück Macht über mich.“ Mit diesem Zitat von Nina Ruge möchte ich eine neue Reihe einleiten, in der ich mich insbesondere betriebswirtschaftlichen Themen widme, um im besten Fall hiermit zu inspirieren und Innovationen hervorzubringen. Die Krise ist da Krisen bringen unangenehme Veränderungen mit sich. Sie reißen uns aus dem Alltagstrott und werfen uns oft komplett aus der Bahn. Wir sind unvorbereitet und wissen nicht, wie wir mit der Veränderung umgehen sollen. Wir fühlen uns überfordert und hilflos. Das ist normal. In dieser Zeit kommen zahlreiche...

8. Mai 2020

Wer sich erfolglos um ein Mandat im Europäischen Parlament bewirbt, kann seine Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehen, so hat es der BFH mit Urteil vom 10.12.2019 – IX R 32/17 entschieden. Der Streitfall Im Urteilsfall nahm die Klägerin als Kandidatin auf der Liste ihrer Partei zur Europawahl teil. Sie erhielt die Position eines Nachrückers für den Fall des Ausscheidens eines der gewählten Abgeordneten ihrer Partei, da der Listenplatz nach dem Wahlergebnis nicht für ein Mandat im Parlament ausreichte. Im Zusammenhang mit ihrer Kandidatur machte sie in ihrer Einkommensteuererklärung Kosten für Fahrten mit dem eigenen PKW, Übernachtungen, Verpflegungsmehraufwand, Arbeitsmittel, Umzugskosten sowie Aufwendungen...

7. Mai 2020

Werden Aktien, die nach dem 31.12. 2008 erworben wurden, dem Aktionär ohne Entschädigung entzogen, indem in einem Insolvenzplan das Grundkapital einer Aktiengesellschaft (AG) auf Null herabgesetzt und das Bezugsrecht des Aktionärs für eine anschließende Kapitalerhöhung ausgeschlossen wird, erleidet der Aktionär einen Verlust, der in entsprechender Anwendung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG steuerlich geltend gemacht werden kann. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 03.12.2019 (VIII R 34/16) gegen die Auffassung des BMF entschieden. Das BMF war dem Revisionsverfahren beigetreten.

16. April 2020

Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG setzt voraus, dass der Gegenstand des Erwerbs beim neuen Rechtsträger Betriebsvermögen wird. Ist Gegenstand des Erwerbs eine Beteiligung an einer Personengesellschaft, muss der Erwerber Mitunternehmer werden, so das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 06.11.2019 (II R 34/16). Der Streitfall Der Kläger war zu jeweils 50 Prozent erblichen Zwecken. Sie ist ebenfalls Eigentümerin einer Reihe von Grundstücken. Mit wirtschaftlicher Wirkung zum 31.12.2006 übertrug der Kläger unentgeltlich einen Teilkommanditanteil im Umfang von 4 Prozent seiner Kommanditeinlage an seinen Sohn und übernahm die anfallende Schenkungsteuer. Mit der Übertragung wurde ein lebenslängliches Nießbrauchrecht für den Kläger vereinbart. Ihm...

15. April 2020

Aufwendungen für die Ersetzung, Modernisierung oder die ggf. teilweise Instandsetzung einer vorhandenen und funktionsfähigen Kanalisation sind dagegen als Werbungskosten abziehbar, da sie lediglich der Erhaltung des Grundstücks dienen, so das Urteil des BFH vom 03.09.2019 (IX R 2/19). Der Streitfall Der Kläger lies ein Gebäude abreißen und auf dem Grundstück ein Zweifamilienhaus errichten, dessen Fertigstellung und Vermietung im Jahr 2016 erfolgten. Im Streitjahr (2014) entstanden ihm Aufwendungen für den Anschlusskosten des Hauses u.a. an das Stromnetz sowie Aufwendungen in Höhe von 10.070 € für die Beseitigung eines Schadens in dem bereits vorhandenen Abwasserkanal auf öffentlichem Grund, die Erneuerung und den Anschluss...

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9. Oktober 2020

Wenn Segler einen Turn machen und dabei hier und dort mal einen Hafen und einen Liegeplatz ansteuern, könnte man hier nicht umsatzsteuerlich den Vergleich mit Campingwagen und Campingflächen ziehen? Nein, so das Urteil des BFH vom 24.06.2020, V R 47/19. Der Streitfall Der Kläger. ein eingetragener, gemeinnütziger Verein, dessen Zweck die Förderung des Segel- und Motorwassersports ist unterhält in seinem Hafen ca. 300 Liegeplätze, die in den Streitjahren zu etwa 50 % fest an Mitglieder vergeben wurden. Die Mitglieder sind jedoch verpflichtet, bei Abwesenheit die Nutzung ihrer Liegeplätze durch Gäste zu dulden. Der Verein unterwarf dies Entgelte dem ermäßigten Steuersatz. Im Anschluss an...

8. Oktober 2020

Wer sportlich ist, sich gut und gesund verhält, regelmäßig zu Vorsorgeuntersuchungen geht, kann häufig hierfür einen Bonus seiner Krankenkasse erhalten. Mindert dieser Bonus die Krankenversicherungsbeiträge und damit den Sonderausgabenabzug? Nein, so der BFH in seinem Urteil vom 06.05.2020, X R 16/18. Der Streitfall Der Kläger erhielt im Streitjahr 2015 für den Nachweis diverser Gesundheitsmaßnahmen einen Bonus von 230 Euro. Das Finanzamt behandelte diesen Bonus entsprechend der übermittelten Daten als Beitragserstattung und berücksichtigte somit nur geminderten Krankenversicherungsbeiträge. Das Urteil des BFH

10. Juni 2020

Das Glück des Einen ist das Pech des Anderen. Das Finanzamt versäumt ausgerechnet die Seite der Steuererklärung zu scannen, in der Einkünfte von über 128.000 Euro erklärt werden; zur Freude des Steuerpflichtigen. Der Fehler fällt ein Jahr später auf. Ist der Bescheid nach § 129 AO änderbar? Hier die Details.

29. Mai 2020

Macht ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend, sind die hierfür entstandenen Zivilprozesskosten als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsfähig; die faktische „Steuerfreiheit“ bei misslungener Rückforderung steht dem Abzug nicht entgegen, so der Bundesfinanzhof vom 06.11.2019 – II R 29/16. Der Streitfall Der Erblasser hatte 1995 seine Porzellansammlung einem städtischen Museum geschenkt. Die Erben forderten nach seinem Tod (1999) nun die Rückgabe der Sammlung von der Stadt mit der Begründung, dass der Erblasser bei der Schenkung nicht mehr geschäftsfähig gewesen sei. Der Zivilprozess blieb erfolglos und die Erben auf den Prozesskosten sitzen. Sie machten die Kosten...

25. Mai 2020

Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 05.09.2019 – V R 57/17 entschieden. Der Streitfall Die Klägerin ist italienische Staatsangehörige und lebte in den Streitjahren 2013 und 2014 in Italien. An einer Wohnung im Inland stand ihr ein Nießbrauchsrecht und damit ein dingliches Nutzungsrecht nach §§ 1030 ff. BGB zu. Die Klägerin war somit berechtigt, die Nutzungen aus der Sache zu ziehen (§ 1030 Abs. 1 BGB). Als Nießbraucherin war die Klägerin auch zum Besitz der Sache berechtigt (§ 1036 Abs. 1 BGB). Sie vermietete die Wohnung kurzfristig über Internetportale. Aufgrund der kurzfristigen...

15. Mai 2020

„Akzeptiere ich, dass jede Krise auch eine Chance ist, dann nehme ich ihr ein großes Stück Macht über mich.“ Mit diesem Zitat von Nina Ruge möchte ich eine neue Reihe einleiten, in der ich mich insbesondere betriebswirtschaftlichen Themen widme, um im besten Fall hiermit zu inspirieren und Innovationen hervorzubringen. Die Krise ist da Krisen bringen unangenehme Veränderungen mit sich. Sie reißen uns aus dem Alltagstrott und werfen uns oft komplett aus der Bahn. Wir sind unvorbereitet und wissen nicht, wie wir mit der Veränderung umgehen sollen. Wir fühlen uns überfordert und hilflos. Das ist normal. In dieser Zeit kommen zahlreiche...

8. Mai 2020

Wer sich erfolglos um ein Mandat im Europäischen Parlament bewirbt, kann seine Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehen, so hat es der BFH mit Urteil vom 10.12.2019 – IX R 32/17 entschieden. Der Streitfall Im Urteilsfall nahm die Klägerin als Kandidatin auf der Liste ihrer Partei zur Europawahl teil. Sie erhielt die Position eines Nachrückers für den Fall des Ausscheidens eines der gewählten Abgeordneten ihrer Partei, da der Listenplatz nach dem Wahlergebnis nicht für ein Mandat im Parlament ausreichte. Im Zusammenhang mit ihrer Kandidatur machte sie in ihrer Einkommensteuererklärung Kosten für Fahrten mit dem eigenen PKW, Übernachtungen, Verpflegungsmehraufwand, Arbeitsmittel, Umzugskosten sowie Aufwendungen...

7. Mai 2020

Werden Aktien, die nach dem 31.12. 2008 erworben wurden, dem Aktionär ohne Entschädigung entzogen, indem in einem Insolvenzplan das Grundkapital einer Aktiengesellschaft (AG) auf Null herabgesetzt und das Bezugsrecht des Aktionärs für eine anschließende Kapitalerhöhung ausgeschlossen wird, erleidet der Aktionär einen Verlust, der in entsprechender Anwendung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG steuerlich geltend gemacht werden kann. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 03.12.2019 (VIII R 34/16) gegen die Auffassung des BMF entschieden. Das BMF war dem Revisionsverfahren beigetreten.

16. April 2020

Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG setzt voraus, dass der Gegenstand des Erwerbs beim neuen Rechtsträger Betriebsvermögen wird. Ist Gegenstand des Erwerbs eine Beteiligung an einer Personengesellschaft, muss der Erwerber Mitunternehmer werden, so das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 06.11.2019 (II R 34/16). Der Streitfall Der Kläger war zu jeweils 50 Prozent erblichen Zwecken. Sie ist ebenfalls Eigentümerin einer Reihe von Grundstücken. Mit wirtschaftlicher Wirkung zum 31.12.2006 übertrug der Kläger unentgeltlich einen Teilkommanditanteil im Umfang von 4 Prozent seiner Kommanditeinlage an seinen Sohn und übernahm die anfallende Schenkungsteuer. Mit der Übertragung wurde ein lebenslängliches Nießbrauchrecht für den Kläger vereinbart. Ihm...

15. April 2020

Aufwendungen für die Ersetzung, Modernisierung oder die ggf. teilweise Instandsetzung einer vorhandenen und funktionsfähigen Kanalisation sind dagegen als Werbungskosten abziehbar, da sie lediglich der Erhaltung des Grundstücks dienen, so das Urteil des BFH vom 03.09.2019 (IX R 2/19). Der Streitfall Der Kläger lies ein Gebäude abreißen und auf dem Grundstück ein Zweifamilienhaus errichten, dessen Fertigstellung und Vermietung im Jahr 2016 erfolgten. Im Streitjahr (2014) entstanden ihm Aufwendungen für den Anschlusskosten des Hauses u.a. an das Stromnetz sowie Aufwendungen in Höhe von 10.070 € für die Beseitigung eines Schadens in dem bereits vorhandenen Abwasserkanal auf öffentlichem Grund, die Erneuerung und den Anschluss...

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9. Oktober 2020

Wenn Segler einen Turn machen und dabei hier und dort mal einen Hafen und einen Liegeplatz ansteuern, könnte man hier nicht umsatzsteuerlich den Vergleich mit Campingwagen und Campingflächen ziehen? Nein, so das Urteil des BFH vom 24.06.2020, V R 47/19. Der Streitfall Der Kläger. ein eingetragener, gemeinnütziger Verein, dessen Zweck die Förderung des Segel- und Motorwassersports ist unterhält in seinem Hafen ca. 300 Liegeplätze, die in den Streitjahren zu etwa 50 % fest an Mitglieder vergeben wurden. Die Mitglieder sind jedoch verpflichtet, bei Abwesenheit die Nutzung ihrer Liegeplätze durch Gäste zu dulden. Der Verein unterwarf dies Entgelte dem ermäßigten Steuersatz. Im Anschluss an...

8. Oktober 2020

Wer sportlich ist, sich gut und gesund verhält, regelmäßig zu Vorsorgeuntersuchungen geht, kann häufig hierfür einen Bonus seiner Krankenkasse erhalten. Mindert dieser Bonus die Krankenversicherungsbeiträge und damit den Sonderausgabenabzug? Nein, so der BFH in seinem Urteil vom 06.05.2020, X R 16/18. Der Streitfall Der Kläger erhielt im Streitjahr 2015 für den Nachweis diverser Gesundheitsmaßnahmen einen Bonus von 230 Euro. Das Finanzamt behandelte diesen Bonus entsprechend der übermittelten Daten als Beitragserstattung und berücksichtigte somit nur geminderten Krankenversicherungsbeiträge. Das Urteil des BFH

10. Juni 2020

Das Glück des Einen ist das Pech des Anderen. Das Finanzamt versäumt ausgerechnet die Seite der Steuererklärung zu scannen, in der Einkünfte von über 128.000 Euro erklärt werden; zur Freude des Steuerpflichtigen. Der Fehler fällt ein Jahr später auf. Ist der Bescheid nach § 129 AO änderbar? Hier die Details.

29. Mai 2020

Macht ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend, sind die hierfür entstandenen Zivilprozesskosten als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsfähig; die faktische „Steuerfreiheit“ bei misslungener Rückforderung steht dem Abzug nicht entgegen, so der Bundesfinanzhof vom 06.11.2019 – II R 29/16. Der Streitfall Der Erblasser hatte 1995 seine Porzellansammlung einem städtischen Museum geschenkt. Die Erben forderten nach seinem Tod (1999) nun die Rückgabe der Sammlung von der Stadt mit der Begründung, dass der Erblasser bei der Schenkung nicht mehr geschäftsfähig gewesen sei. Der Zivilprozess blieb erfolglos und die Erben auf den Prozesskosten sitzen. Sie machten die Kosten...

25. Mai 2020

Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 05.09.2019 – V R 57/17 entschieden. Der Streitfall Die Klägerin ist italienische Staatsangehörige und lebte in den Streitjahren 2013 und 2014 in Italien. An einer Wohnung im Inland stand ihr ein Nießbrauchsrecht und damit ein dingliches Nutzungsrecht nach §§ 1030 ff. BGB zu. Die Klägerin war somit berechtigt, die Nutzungen aus der Sache zu ziehen (§ 1030 Abs. 1 BGB). Als Nießbraucherin war die Klägerin auch zum Besitz der Sache berechtigt (§ 1036 Abs. 1 BGB). Sie vermietete die Wohnung kurzfristig über Internetportale. Aufgrund der kurzfristigen...

15. Mai 2020

„Akzeptiere ich, dass jede Krise auch eine Chance ist, dann nehme ich ihr ein großes Stück Macht über mich.“ Mit diesem Zitat von Nina Ruge möchte ich eine neue Reihe einleiten, in der ich mich insbesondere betriebswirtschaftlichen Themen widme, um im besten Fall hiermit zu inspirieren und Innovationen hervorzubringen. Die Krise ist da Krisen bringen unangenehme Veränderungen mit sich. Sie reißen uns aus dem Alltagstrott und werfen uns oft komplett aus der Bahn. Wir sind unvorbereitet und wissen nicht, wie wir mit der Veränderung umgehen sollen. Wir fühlen uns überfordert und hilflos. Das ist normal. In dieser Zeit kommen zahlreiche...

8. Mai 2020

Wer sich erfolglos um ein Mandat im Europäischen Parlament bewirbt, kann seine Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehen, so hat es der BFH mit Urteil vom 10.12.2019 – IX R 32/17 entschieden. Der Streitfall Im Urteilsfall nahm die Klägerin als Kandidatin auf der Liste ihrer Partei zur Europawahl teil. Sie erhielt die Position eines Nachrückers für den Fall des Ausscheidens eines der gewählten Abgeordneten ihrer Partei, da der Listenplatz nach dem Wahlergebnis nicht für ein Mandat im Parlament ausreichte. Im Zusammenhang mit ihrer Kandidatur machte sie in ihrer Einkommensteuererklärung Kosten für Fahrten mit dem eigenen PKW, Übernachtungen, Verpflegungsmehraufwand, Arbeitsmittel, Umzugskosten sowie Aufwendungen...

7. Mai 2020

Werden Aktien, die nach dem 31.12. 2008 erworben wurden, dem Aktionär ohne Entschädigung entzogen, indem in einem Insolvenzplan das Grundkapital einer Aktiengesellschaft (AG) auf Null herabgesetzt und das Bezugsrecht des Aktionärs für eine anschließende Kapitalerhöhung ausgeschlossen wird, erleidet der Aktionär einen Verlust, der in entsprechender Anwendung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG steuerlich geltend gemacht werden kann. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 03.12.2019 (VIII R 34/16) gegen die Auffassung des BMF entschieden. Das BMF war dem Revisionsverfahren beigetreten.

16. April 2020

Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG setzt voraus, dass der Gegenstand des Erwerbs beim neuen Rechtsträger Betriebsvermögen wird. Ist Gegenstand des Erwerbs eine Beteiligung an einer Personengesellschaft, muss der Erwerber Mitunternehmer werden, so das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 06.11.2019 (II R 34/16). Der Streitfall Der Kläger war zu jeweils 50 Prozent erblichen Zwecken. Sie ist ebenfalls Eigentümerin einer Reihe von Grundstücken. Mit wirtschaftlicher Wirkung zum 31.12.2006 übertrug der Kläger unentgeltlich einen Teilkommanditanteil im Umfang von 4 Prozent seiner Kommanditeinlage an seinen Sohn und übernahm die anfallende Schenkungsteuer. Mit der Übertragung wurde ein lebenslängliches Nießbrauchrecht für den Kläger vereinbart. Ihm...

15. April 2020

Aufwendungen für die Ersetzung, Modernisierung oder die ggf. teilweise Instandsetzung einer vorhandenen und funktionsfähigen Kanalisation sind dagegen als Werbungskosten abziehbar, da sie lediglich der Erhaltung des Grundstücks dienen, so das Urteil des BFH vom 03.09.2019 (IX R 2/19). Der Streitfall Der Kläger lies ein Gebäude abreißen und auf dem Grundstück ein Zweifamilienhaus errichten, dessen Fertigstellung und Vermietung im Jahr 2016 erfolgten. Im Streitjahr (2014) entstanden ihm Aufwendungen für den Anschlusskosten des Hauses u.a. an das Stromnetz sowie Aufwendungen in Höhe von 10.070 € für die Beseitigung eines Schadens in dem bereits vorhandenen Abwasserkanal auf öffentlichem Grund, die Erneuerung und den Anschluss...

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Wenn Segler einen Turn machen und dabei hier und dort mal einen Hafen und einen Liegeplatz ansteuern, könnte man hier nicht umsatzsteuerlich den Vergleich mit Campingwagen und Campingflächen ziehen? Nein, so das Urteil des BFH vom 24.06.2020, V R 47/19. Der Streitfall Der Kläger. ein eingetragener, gemeinnütziger Verein, dessen Zweck die Förderung des Segel- und Motorwassersports ist unterhält in seinem Hafen ca. 300 Liegeplätze, die in den Streitjahren zu etwa 50 % fest an Mitglieder vergeben wurden. Die Mitglieder sind jedoch verpflichtet, bei Abwesenheit die Nutzung ihrer Liegeplätze durch Gäste zu dulden. Der Verein unterwarf dies Entgelte dem ermäßigten Steuersatz. Im Anschluss an...

8. Oktober 2020

Wer sportlich ist, sich gut und gesund verhält, regelmäßig zu Vorsorgeuntersuchungen geht, kann häufig hierfür einen Bonus seiner Krankenkasse erhalten. Mindert dieser Bonus die Krankenversicherungsbeiträge und damit den Sonderausgabenabzug? Nein, so der BFH in seinem Urteil vom 06.05.2020, X R 16/18. Der Streitfall Der Kläger erhielt im Streitjahr 2015 für den Nachweis diverser Gesundheitsmaßnahmen einen Bonus von 230 Euro. Das Finanzamt behandelte diesen Bonus entsprechend der übermittelten Daten als Beitragserstattung und berücksichtigte somit nur geminderten Krankenversicherungsbeiträge. Das Urteil des BFH

10. Juni 2020

Das Glück des Einen ist das Pech des Anderen. Das Finanzamt versäumt ausgerechnet die Seite der Steuererklärung zu scannen, in der Einkünfte von über 128.000 Euro erklärt werden; zur Freude des Steuerpflichtigen. Der Fehler fällt ein Jahr später auf. Ist der Bescheid nach § 129 AO änderbar? Hier die Details.

29. Mai 2020

Macht ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend, sind die hierfür entstandenen Zivilprozesskosten als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsfähig; die faktische „Steuerfreiheit“ bei misslungener Rückforderung steht dem Abzug nicht entgegen, so der Bundesfinanzhof vom 06.11.2019 – II R 29/16. Der Streitfall Der Erblasser hatte 1995 seine Porzellansammlung einem städtischen Museum geschenkt. Die Erben forderten nach seinem Tod (1999) nun die Rückgabe der Sammlung von der Stadt mit der Begründung, dass der Erblasser bei der Schenkung nicht mehr geschäftsfähig gewesen sei. Der Zivilprozess blieb erfolglos und die Erben auf den Prozesskosten sitzen. Sie machten die Kosten...

25. Mai 2020

Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 05.09.2019 – V R 57/17 entschieden. Der Streitfall Die Klägerin ist italienische Staatsangehörige und lebte in den Streitjahren 2013 und 2014 in Italien. An einer Wohnung im Inland stand ihr ein Nießbrauchsrecht und damit ein dingliches Nutzungsrecht nach §§ 1030 ff. BGB zu. Die Klägerin war somit berechtigt, die Nutzungen aus der Sache zu ziehen (§ 1030 Abs. 1 BGB). Als Nießbraucherin war die Klägerin auch zum Besitz der Sache berechtigt (§ 1036 Abs. 1 BGB). Sie vermietete die Wohnung kurzfristig über Internetportale. Aufgrund der kurzfristigen...

15. Mai 2020

„Akzeptiere ich, dass jede Krise auch eine Chance ist, dann nehme ich ihr ein großes Stück Macht über mich.“ Mit diesem Zitat von Nina Ruge möchte ich eine neue Reihe einleiten, in der ich mich insbesondere betriebswirtschaftlichen Themen widme, um im besten Fall hiermit zu inspirieren und Innovationen hervorzubringen. Die Krise ist da Krisen bringen unangenehme Veränderungen mit sich. Sie reißen uns aus dem Alltagstrott und werfen uns oft komplett aus der Bahn. Wir sind unvorbereitet und wissen nicht, wie wir mit der Veränderung umgehen sollen. Wir fühlen uns überfordert und hilflos. Das ist normal. In dieser Zeit kommen zahlreiche...

8. Mai 2020

Wer sich erfolglos um ein Mandat im Europäischen Parlament bewirbt, kann seine Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehen, so hat es der BFH mit Urteil vom 10.12.2019 – IX R 32/17 entschieden. Der Streitfall Im Urteilsfall nahm die Klägerin als Kandidatin auf der Liste ihrer Partei zur Europawahl teil. Sie erhielt die Position eines Nachrückers für den Fall des Ausscheidens eines der gewählten Abgeordneten ihrer Partei, da der Listenplatz nach dem Wahlergebnis nicht für ein Mandat im Parlament ausreichte. Im Zusammenhang mit ihrer Kandidatur machte sie in ihrer Einkommensteuererklärung Kosten für Fahrten mit dem eigenen PKW, Übernachtungen, Verpflegungsmehraufwand, Arbeitsmittel, Umzugskosten sowie Aufwendungen...

7. Mai 2020

Werden Aktien, die nach dem 31.12. 2008 erworben wurden, dem Aktionär ohne Entschädigung entzogen, indem in einem Insolvenzplan das Grundkapital einer Aktiengesellschaft (AG) auf Null herabgesetzt und das Bezugsrecht des Aktionärs für eine anschließende Kapitalerhöhung ausgeschlossen wird, erleidet der Aktionär einen Verlust, der in entsprechender Anwendung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG steuerlich geltend gemacht werden kann. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 03.12.2019 (VIII R 34/16) gegen die Auffassung des BMF entschieden. Das BMF war dem Revisionsverfahren beigetreten.

16. April 2020

Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG setzt voraus, dass der Gegenstand des Erwerbs beim neuen Rechtsträger Betriebsvermögen wird. Ist Gegenstand des Erwerbs eine Beteiligung an einer Personengesellschaft, muss der Erwerber Mitunternehmer werden, so das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 06.11.2019 (II R 34/16). Der Streitfall Der Kläger war zu jeweils 50 Prozent erblichen Zwecken. Sie ist ebenfalls Eigentümerin einer Reihe von Grundstücken. Mit wirtschaftlicher Wirkung zum 31.12.2006 übertrug der Kläger unentgeltlich einen Teilkommanditanteil im Umfang von 4 Prozent seiner Kommanditeinlage an seinen Sohn und übernahm die anfallende Schenkungsteuer. Mit der Übertragung wurde ein lebenslängliches Nießbrauchrecht für den Kläger vereinbart. Ihm...

15. April 2020

Aufwendungen für die Ersetzung, Modernisierung oder die ggf. teilweise Instandsetzung einer vorhandenen und funktionsfähigen Kanalisation sind dagegen als Werbungskosten abziehbar, da sie lediglich der Erhaltung des Grundstücks dienen, so das Urteil des BFH vom 03.09.2019 (IX R 2/19). Der Streitfall Der Kläger lies ein Gebäude abreißen und auf dem Grundstück ein Zweifamilienhaus errichten, dessen Fertigstellung und Vermietung im Jahr 2016 erfolgten. Im Streitjahr (2014) entstanden ihm Aufwendungen für den Anschlusskosten des Hauses u.a. an das Stromnetz sowie Aufwendungen in Höhe von 10.070 € für die Beseitigung eines Schadens in dem bereits vorhandenen Abwasserkanal auf öffentlichem Grund, die Erneuerung und den Anschluss...

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Wer sportlich ist, sich gut und gesund verhält, regelmäßig zu Vorsorgeuntersuchungen geht, kann häufig hierfür einen Bonus seiner Krankenkasse erhalten. Mindert dieser Bonus die Krankenversicherungsbeiträge und damit den Sonderausgabenabzug? Nein, so der BFH in seinem Urteil vom 06.05.2020, X R 16/18. Der Streitfall Der Kläger erhielt im Streitjahr 2015 für den Nachweis diverser Gesundheitsmaßnahmen einen Bonus von 230 Euro. Das Finanzamt behandelte diesen Bonus entsprechend der übermittelten Daten als Beitragserstattung und berücksichtigte somit nur geminderten Krankenversicherungsbeiträge. Das Urteil des BFH

10. Juni 2020

Das Glück des Einen ist das Pech des Anderen. Das Finanzamt versäumt ausgerechnet die Seite der Steuererklärung zu scannen, in der Einkünfte von über 128.000 Euro erklärt werden; zur Freude des Steuerpflichtigen. Der Fehler fällt ein Jahr später auf. Ist der Bescheid nach § 129 AO änderbar? Hier die Details.

29. Mai 2020

Macht ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend, sind die hierfür entstandenen Zivilprozesskosten als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsfähig; die faktische „Steuerfreiheit“ bei misslungener Rückforderung steht dem Abzug nicht entgegen, so der Bundesfinanzhof vom 06.11.2019 – II R 29/16. Der Streitfall Der Erblasser hatte 1995 seine Porzellansammlung einem städtischen Museum geschenkt. Die Erben forderten nach seinem Tod (1999) nun die Rückgabe der Sammlung von der Stadt mit der Begründung, dass der Erblasser bei der Schenkung nicht mehr geschäftsfähig gewesen sei. Der Zivilprozess blieb erfolglos und die Erben auf den Prozesskosten sitzen. Sie machten die Kosten...

25. Mai 2020

Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 05.09.2019 – V R 57/17 entschieden. Der Streitfall Die Klägerin ist italienische Staatsangehörige und lebte in den Streitjahren 2013 und 2014 in Italien. An einer Wohnung im Inland stand ihr ein Nießbrauchsrecht und damit ein dingliches Nutzungsrecht nach §§ 1030 ff. BGB zu. Die Klägerin war somit berechtigt, die Nutzungen aus der Sache zu ziehen (§ 1030 Abs. 1 BGB). Als Nießbraucherin war die Klägerin auch zum Besitz der Sache berechtigt (§ 1036 Abs. 1 BGB). Sie vermietete die Wohnung kurzfristig über Internetportale. Aufgrund der kurzfristigen...

15. Mai 2020

„Akzeptiere ich, dass jede Krise auch eine Chance ist, dann nehme ich ihr ein großes Stück Macht über mich.“ Mit diesem Zitat von Nina Ruge möchte ich eine neue Reihe einleiten, in der ich mich insbesondere betriebswirtschaftlichen Themen widme, um im besten Fall hiermit zu inspirieren und Innovationen hervorzubringen. Die Krise ist da Krisen bringen unangenehme Veränderungen mit sich. Sie reißen uns aus dem Alltagstrott und werfen uns oft komplett aus der Bahn. Wir sind unvorbereitet und wissen nicht, wie wir mit der Veränderung umgehen sollen. Wir fühlen uns überfordert und hilflos. Das ist normal. In dieser Zeit kommen zahlreiche...

8. Mai 2020

Wer sich erfolglos um ein Mandat im Europäischen Parlament bewirbt, kann seine Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehen, so hat es der BFH mit Urteil vom 10.12.2019 – IX R 32/17 entschieden. Der Streitfall Im Urteilsfall nahm die Klägerin als Kandidatin auf der Liste ihrer Partei zur Europawahl teil. Sie erhielt die Position eines Nachrückers für den Fall des Ausscheidens eines der gewählten Abgeordneten ihrer Partei, da der Listenplatz nach dem Wahlergebnis nicht für ein Mandat im Parlament ausreichte. Im Zusammenhang mit ihrer Kandidatur machte sie in ihrer Einkommensteuererklärung Kosten für Fahrten mit dem eigenen PKW, Übernachtungen, Verpflegungsmehraufwand, Arbeitsmittel, Umzugskosten sowie Aufwendungen...

7. Mai 2020

Werden Aktien, die nach dem 31.12. 2008 erworben wurden, dem Aktionär ohne Entschädigung entzogen, indem in einem Insolvenzplan das Grundkapital einer Aktiengesellschaft (AG) auf Null herabgesetzt und das Bezugsrecht des Aktionärs für eine anschließende Kapitalerhöhung ausgeschlossen wird, erleidet der Aktionär einen Verlust, der in entsprechender Anwendung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG steuerlich geltend gemacht werden kann. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 03.12.2019 (VIII R 34/16) gegen die Auffassung des BMF entschieden. Das BMF war dem Revisionsverfahren beigetreten.

16. April 2020

Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG setzt voraus, dass der Gegenstand des Erwerbs beim neuen Rechtsträger Betriebsvermögen wird. Ist Gegenstand des Erwerbs eine Beteiligung an einer Personengesellschaft, muss der Erwerber Mitunternehmer werden, so das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 06.11.2019 (II R 34/16). Der Streitfall Der Kläger war zu jeweils 50 Prozent erblichen Zwecken. Sie ist ebenfalls Eigentümerin einer Reihe von Grundstücken. Mit wirtschaftlicher Wirkung zum 31.12.2006 übertrug der Kläger unentgeltlich einen Teilkommanditanteil im Umfang von 4 Prozent seiner Kommanditeinlage an seinen Sohn und übernahm die anfallende Schenkungsteuer. Mit der Übertragung wurde ein lebenslängliches Nießbrauchrecht für den Kläger vereinbart. Ihm...

15. April 2020

Aufwendungen für die Ersetzung, Modernisierung oder die ggf. teilweise Instandsetzung einer vorhandenen und funktionsfähigen Kanalisation sind dagegen als Werbungskosten abziehbar, da sie lediglich der Erhaltung des Grundstücks dienen, so das Urteil des BFH vom 03.09.2019 (IX R 2/19). Der Streitfall Der Kläger lies ein Gebäude abreißen und auf dem Grundstück ein Zweifamilienhaus errichten, dessen Fertigstellung und Vermietung im Jahr 2016 erfolgten. Im Streitjahr (2014) entstanden ihm Aufwendungen für den Anschlusskosten des Hauses u.a. an das Stromnetz sowie Aufwendungen in Höhe von 10.070 € für die Beseitigung eines Schadens in dem bereits vorhandenen Abwasserkanal auf öffentlichem Grund, die Erneuerung und den Anschluss...

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Autor: Ralph Homuth, LL.M.

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9. Oktober 2020

Wenn Segler einen Turn machen und dabei hier und dort mal einen Hafen und einen Liegeplatz ansteuern, könnte man hier nicht umsatzsteuerlich den Vergleich mit Campingwagen und Campingflächen ziehen? Nein, so das Urteil des BFH vom 24.06.2020, V R 47/19. Der Streitfall Der Kläger. ein eingetragener, gemeinnütziger Verein, dessen Zweck die Förderung des Segel- und Motorwassersports ist unterhält in seinem Hafen ca. 300 Liegeplätze, die in den Streitjahren zu etwa 50 % fest an Mitglieder vergeben wurden. Die Mitglieder sind jedoch verpflichtet, bei Abwesenheit die Nutzung ihrer Liegeplätze durch Gäste zu dulden. Der Verein unterwarf dies Entgelte dem ermäßigten Steuersatz. Im Anschluss an...

8. Oktober 2020

Wer sportlich ist, sich gut und gesund verhält, regelmäßig zu Vorsorgeuntersuchungen geht, kann häufig hierfür einen Bonus seiner Krankenkasse erhalten. Mindert dieser Bonus die Krankenversicherungsbeiträge und damit den Sonderausgabenabzug? Nein, so der BFH in seinem Urteil vom 06.05.2020, X R 16/18. Der Streitfall Der Kläger erhielt im Streitjahr 2015 für den Nachweis diverser Gesundheitsmaßnahmen einen Bonus von 230 Euro. Das Finanzamt behandelte diesen Bonus entsprechend der übermittelten Daten als Beitragserstattung und berücksichtigte somit nur geminderten Krankenversicherungsbeiträge. Das Urteil des BFH

10. Juni 2020

Das Glück des Einen ist das Pech des Anderen. Das Finanzamt versäumt ausgerechnet die Seite der Steuererklärung zu scannen, in der Einkünfte von über 128.000 Euro erklärt werden; zur Freude des Steuerpflichtigen. Der Fehler fällt ein Jahr später auf. Ist der Bescheid nach § 129 AO änderbar? Hier die Details.

29. Mai 2020

Macht ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend, sind die hierfür entstandenen Zivilprozesskosten als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsfähig; die faktische „Steuerfreiheit“ bei misslungener Rückforderung steht dem Abzug nicht entgegen, so der Bundesfinanzhof vom 06.11.2019 – II R 29/16. Der Streitfall Der Erblasser hatte 1995 seine Porzellansammlung einem städtischen Museum geschenkt. Die Erben forderten nach seinem Tod (1999) nun die Rückgabe der Sammlung von der Stadt mit der Begründung, dass der Erblasser bei der Schenkung nicht mehr geschäftsfähig gewesen sei. Der Zivilprozess blieb erfolglos und die Erben auf den Prozesskosten sitzen. Sie machten die Kosten...

25. Mai 2020

Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 05.09.2019 – V R 57/17 entschieden. Der Streitfall Die Klägerin ist italienische Staatsangehörige und lebte in den Streitjahren 2013 und 2014 in Italien. An einer Wohnung im Inland stand ihr ein Nießbrauchsrecht und damit ein dingliches Nutzungsrecht nach §§ 1030 ff. BGB zu. Die Klägerin war somit berechtigt, die Nutzungen aus der Sache zu ziehen (§ 1030 Abs. 1 BGB). Als Nießbraucherin war die Klägerin auch zum Besitz der Sache berechtigt (§ 1036 Abs. 1 BGB). Sie vermietete die Wohnung kurzfristig über Internetportale. Aufgrund der kurzfristigen...

15. Mai 2020

„Akzeptiere ich, dass jede Krise auch eine Chance ist, dann nehme ich ihr ein großes Stück Macht über mich.“ Mit diesem Zitat von Nina Ruge möchte ich eine neue Reihe einleiten, in der ich mich insbesondere betriebswirtschaftlichen Themen widme, um im besten Fall hiermit zu inspirieren und Innovationen hervorzubringen. Die Krise ist da Krisen bringen unangenehme Veränderungen mit sich. Sie reißen uns aus dem Alltagstrott und werfen uns oft komplett aus der Bahn. Wir sind unvorbereitet und wissen nicht, wie wir mit der Veränderung umgehen sollen. Wir fühlen uns überfordert und hilflos. Das ist normal. In dieser Zeit kommen zahlreiche...

8. Mai 2020

Wer sich erfolglos um ein Mandat im Europäischen Parlament bewirbt, kann seine Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehen, so hat es der BFH mit Urteil vom 10.12.2019 – IX R 32/17 entschieden. Der Streitfall Im Urteilsfall nahm die Klägerin als Kandidatin auf der Liste ihrer Partei zur Europawahl teil. Sie erhielt die Position eines Nachrückers für den Fall des Ausscheidens eines der gewählten Abgeordneten ihrer Partei, da der Listenplatz nach dem Wahlergebnis nicht für ein Mandat im Parlament ausreichte. Im Zusammenhang mit ihrer Kandidatur machte sie in ihrer Einkommensteuererklärung Kosten für Fahrten mit dem eigenen PKW, Übernachtungen, Verpflegungsmehraufwand, Arbeitsmittel, Umzugskosten sowie Aufwendungen...

7. Mai 2020

Werden Aktien, die nach dem 31.12. 2008 erworben wurden, dem Aktionär ohne Entschädigung entzogen, indem in einem Insolvenzplan das Grundkapital einer Aktiengesellschaft (AG) auf Null herabgesetzt und das Bezugsrecht des Aktionärs für eine anschließende Kapitalerhöhung ausgeschlossen wird, erleidet der Aktionär einen Verlust, der in entsprechender Anwendung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG steuerlich geltend gemacht werden kann. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 03.12.2019 (VIII R 34/16) gegen die Auffassung des BMF entschieden. Das BMF war dem Revisionsverfahren beigetreten.

16. April 2020

Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG setzt voraus, dass der Gegenstand des Erwerbs beim neuen Rechtsträger Betriebsvermögen wird. Ist Gegenstand des Erwerbs eine Beteiligung an einer Personengesellschaft, muss der Erwerber Mitunternehmer werden, so das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 06.11.2019 (II R 34/16). Der Streitfall Der Kläger war zu jeweils 50 Prozent erblichen Zwecken. Sie ist ebenfalls Eigentümerin einer Reihe von Grundstücken. Mit wirtschaftlicher Wirkung zum 31.12.2006 übertrug der Kläger unentgeltlich einen Teilkommanditanteil im Umfang von 4 Prozent seiner Kommanditeinlage an seinen Sohn und übernahm die anfallende Schenkungsteuer. Mit der Übertragung wurde ein lebenslängliches Nießbrauchrecht für den Kläger vereinbart. Ihm...

15. April 2020

Aufwendungen für die Ersetzung, Modernisierung oder die ggf. teilweise Instandsetzung einer vorhandenen und funktionsfähigen Kanalisation sind dagegen als Werbungskosten abziehbar, da sie lediglich der Erhaltung des Grundstücks dienen, so das Urteil des BFH vom 03.09.2019 (IX R 2/19). Der Streitfall Der Kläger lies ein Gebäude abreißen und auf dem Grundstück ein Zweifamilienhaus errichten, dessen Fertigstellung und Vermietung im Jahr 2016 erfolgten. Im Streitjahr (2014) entstanden ihm Aufwendungen für den Anschlusskosten des Hauses u.a. an das Stromnetz sowie Aufwendungen in Höhe von 10.070 € für die Beseitigung eines Schadens in dem bereits vorhandenen Abwasserkanal auf öffentlichem Grund, die Erneuerung und den Anschluss...

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9. Oktober 2020

Wenn Segler einen Turn machen und dabei hier und dort mal einen Hafen und einen Liegeplatz ansteuern, könnte man hier nicht umsatzsteuerlich den Vergleich mit Campingwagen und Campingflächen ziehen? Nein, so das Urteil des BFH vom 24.06.2020, V R 47/19. Der Streitfall Der Kläger. ein eingetragener, gemeinnütziger Verein, dessen Zweck die Förderung des Segel- und Motorwassersports ist unterhält in seinem Hafen ca. 300 Liegeplätze, die in den Streitjahren zu etwa 50 % fest an Mitglieder vergeben wurden. Die Mitglieder sind jedoch verpflichtet, bei Abwesenheit die Nutzung ihrer Liegeplätze durch Gäste zu dulden. Der Verein unterwarf dies Entgelte dem ermäßigten Steuersatz. Im Anschluss an...

8. Oktober 2020

Wer sportlich ist, sich gut und gesund verhält, regelmäßig zu Vorsorgeuntersuchungen geht, kann häufig hierfür einen Bonus seiner Krankenkasse erhalten. Mindert dieser Bonus die Krankenversicherungsbeiträge und damit den Sonderausgabenabzug? Nein, so der BFH in seinem Urteil vom 06.05.2020, X R 16/18. Der Streitfall Der Kläger erhielt im Streitjahr 2015 für den Nachweis diverser Gesundheitsmaßnahmen einen Bonus von 230 Euro. Das Finanzamt behandelte diesen Bonus entsprechend der übermittelten Daten als Beitragserstattung und berücksichtigte somit nur geminderten Krankenversicherungsbeiträge. Das Urteil des BFH

10. Juni 2020

Das Glück des Einen ist das Pech des Anderen. Das Finanzamt versäumt ausgerechnet die Seite der Steuererklärung zu scannen, in der Einkünfte von über 128.000 Euro erklärt werden; zur Freude des Steuerpflichtigen. Der Fehler fällt ein Jahr später auf. Ist der Bescheid nach § 129 AO änderbar? Hier die Details.

29. Mai 2020

Macht ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend, sind die hierfür entstandenen Zivilprozesskosten als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsfähig; die faktische „Steuerfreiheit“ bei misslungener Rückforderung steht dem Abzug nicht entgegen, so der Bundesfinanzhof vom 06.11.2019 – II R 29/16. Der Streitfall Der Erblasser hatte 1995 seine Porzellansammlung einem städtischen Museum geschenkt. Die Erben forderten nach seinem Tod (1999) nun die Rückgabe der Sammlung von der Stadt mit der Begründung, dass der Erblasser bei der Schenkung nicht mehr geschäftsfähig gewesen sei. Der Zivilprozess blieb erfolglos und die Erben auf den Prozesskosten sitzen. Sie machten die Kosten...

25. Mai 2020

Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 05.09.2019 – V R 57/17 entschieden. Der Streitfall Die Klägerin ist italienische Staatsangehörige und lebte in den Streitjahren 2013 und 2014 in Italien. An einer Wohnung im Inland stand ihr ein Nießbrauchsrecht und damit ein dingliches Nutzungsrecht nach §§ 1030 ff. BGB zu. Die Klägerin war somit berechtigt, die Nutzungen aus der Sache zu ziehen (§ 1030 Abs. 1 BGB). Als Nießbraucherin war die Klägerin auch zum Besitz der Sache berechtigt (§ 1036 Abs. 1 BGB). Sie vermietete die Wohnung kurzfristig über Internetportale. Aufgrund der kurzfristigen...

15. Mai 2020

„Akzeptiere ich, dass jede Krise auch eine Chance ist, dann nehme ich ihr ein großes Stück Macht über mich.“ Mit diesem Zitat von Nina Ruge möchte ich eine neue Reihe einleiten, in der ich mich insbesondere betriebswirtschaftlichen Themen widme, um im besten Fall hiermit zu inspirieren und Innovationen hervorzubringen. Die Krise ist da Krisen bringen unangenehme Veränderungen mit sich. Sie reißen uns aus dem Alltagstrott und werfen uns oft komplett aus der Bahn. Wir sind unvorbereitet und wissen nicht, wie wir mit der Veränderung umgehen sollen. Wir fühlen uns überfordert und hilflos. Das ist normal. In dieser Zeit kommen zahlreiche...

8. Mai 2020

Wer sich erfolglos um ein Mandat im Europäischen Parlament bewirbt, kann seine Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehen, so hat es der BFH mit Urteil vom 10.12.2019 – IX R 32/17 entschieden. Der Streitfall Im Urteilsfall nahm die Klägerin als Kandidatin auf der Liste ihrer Partei zur Europawahl teil. Sie erhielt die Position eines Nachrückers für den Fall des Ausscheidens eines der gewählten Abgeordneten ihrer Partei, da der Listenplatz nach dem Wahlergebnis nicht für ein Mandat im Parlament ausreichte. Im Zusammenhang mit ihrer Kandidatur machte sie in ihrer Einkommensteuererklärung Kosten für Fahrten mit dem eigenen PKW, Übernachtungen, Verpflegungsmehraufwand, Arbeitsmittel, Umzugskosten sowie Aufwendungen...

7. Mai 2020

Werden Aktien, die nach dem 31.12. 2008 erworben wurden, dem Aktionär ohne Entschädigung entzogen, indem in einem Insolvenzplan das Grundkapital einer Aktiengesellschaft (AG) auf Null herabgesetzt und das Bezugsrecht des Aktionärs für eine anschließende Kapitalerhöhung ausgeschlossen wird, erleidet der Aktionär einen Verlust, der in entsprechender Anwendung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG steuerlich geltend gemacht werden kann. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 03.12.2019 (VIII R 34/16) gegen die Auffassung des BMF entschieden. Das BMF war dem Revisionsverfahren beigetreten.

16. April 2020

Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG setzt voraus, dass der Gegenstand des Erwerbs beim neuen Rechtsträger Betriebsvermögen wird. Ist Gegenstand des Erwerbs eine Beteiligung an einer Personengesellschaft, muss der Erwerber Mitunternehmer werden, so das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 06.11.2019 (II R 34/16). Der Streitfall Der Kläger war zu jeweils 50 Prozent erblichen Zwecken. Sie ist ebenfalls Eigentümerin einer Reihe von Grundstücken. Mit wirtschaftlicher Wirkung zum 31.12.2006 übertrug der Kläger unentgeltlich einen Teilkommanditanteil im Umfang von 4 Prozent seiner Kommanditeinlage an seinen Sohn und übernahm die anfallende Schenkungsteuer. Mit der Übertragung wurde ein lebenslängliches Nießbrauchrecht für den Kläger vereinbart. Ihm...

15. April 2020

Aufwendungen für die Ersetzung, Modernisierung oder die ggf. teilweise Instandsetzung einer vorhandenen und funktionsfähigen Kanalisation sind dagegen als Werbungskosten abziehbar, da sie lediglich der Erhaltung des Grundstücks dienen, so das Urteil des BFH vom 03.09.2019 (IX R 2/19). Der Streitfall Der Kläger lies ein Gebäude abreißen und auf dem Grundstück ein Zweifamilienhaus errichten, dessen Fertigstellung und Vermietung im Jahr 2016 erfolgten. Im Streitjahr (2014) entstanden ihm Aufwendungen für den Anschlusskosten des Hauses u.a. an das Stromnetz sowie Aufwendungen in Höhe von 10.070 € für die Beseitigung eines Schadens in dem bereits vorhandenen Abwasserkanal auf öffentlichem Grund, die Erneuerung und den Anschluss...

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9. Oktober 2020

Wenn Segler einen Turn machen und dabei hier und dort mal einen Hafen und einen Liegeplatz ansteuern, könnte man hier nicht umsatzsteuerlich den Vergleich mit Campingwagen und Campingflächen ziehen? Nein, so das Urteil des BFH vom 24.06.2020, V R 47/19. Der Streitfall Der Kläger. ein eingetragener, gemeinnütziger Verein, dessen Zweck die Förderung des Segel- und Motorwassersports ist unterhält in seinem Hafen ca. 300 Liegeplätze, die in den Streitjahren zu etwa 50 % fest an Mitglieder vergeben wurden. Die Mitglieder sind jedoch verpflichtet, bei Abwesenheit die Nutzung ihrer Liegeplätze durch Gäste zu dulden. Der Verein unterwarf dies Entgelte dem ermäßigten Steuersatz. Im Anschluss an...

8. Oktober 2020

Wer sportlich ist, sich gut und gesund verhält, regelmäßig zu Vorsorgeuntersuchungen geht, kann häufig hierfür einen Bonus seiner Krankenkasse erhalten. Mindert dieser Bonus die Krankenversicherungsbeiträge und damit den Sonderausgabenabzug? Nein, so der BFH in seinem Urteil vom 06.05.2020, X R 16/18. Der Streitfall Der Kläger erhielt im Streitjahr 2015 für den Nachweis diverser Gesundheitsmaßnahmen einen Bonus von 230 Euro. Das Finanzamt behandelte diesen Bonus entsprechend der übermittelten Daten als Beitragserstattung und berücksichtigte somit nur geminderten Krankenversicherungsbeiträge. Das Urteil des BFH

10. Juni 2020

Das Glück des Einen ist das Pech des Anderen. Das Finanzamt versäumt ausgerechnet die Seite der Steuererklärung zu scannen, in der Einkünfte von über 128.000 Euro erklärt werden; zur Freude des Steuerpflichtigen. Der Fehler fällt ein Jahr später auf. Ist der Bescheid nach § 129 AO änderbar? Hier die Details.

29. Mai 2020

Macht ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend, sind die hierfür entstandenen Zivilprozesskosten als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsfähig; die faktische „Steuerfreiheit“ bei misslungener Rückforderung steht dem Abzug nicht entgegen, so der Bundesfinanzhof vom 06.11.2019 – II R 29/16. Der Streitfall Der Erblasser hatte 1995 seine Porzellansammlung einem städtischen Museum geschenkt. Die Erben forderten nach seinem Tod (1999) nun die Rückgabe der Sammlung von der Stadt mit der Begründung, dass der Erblasser bei der Schenkung nicht mehr geschäftsfähig gewesen sei. Der Zivilprozess blieb erfolglos und die Erben auf den Prozesskosten sitzen. Sie machten die Kosten...

25. Mai 2020

Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 05.09.2019 – V R 57/17 entschieden. Der Streitfall Die Klägerin ist italienische Staatsangehörige und lebte in den Streitjahren 2013 und 2014 in Italien. An einer Wohnung im Inland stand ihr ein Nießbrauchsrecht und damit ein dingliches Nutzungsrecht nach §§ 1030 ff. BGB zu. Die Klägerin war somit berechtigt, die Nutzungen aus der Sache zu ziehen (§ 1030 Abs. 1 BGB). Als Nießbraucherin war die Klägerin auch zum Besitz der Sache berechtigt (§ 1036 Abs. 1 BGB). Sie vermietete die Wohnung kurzfristig über Internetportale. Aufgrund der kurzfristigen...

15. Mai 2020

„Akzeptiere ich, dass jede Krise auch eine Chance ist, dann nehme ich ihr ein großes Stück Macht über mich.“ Mit diesem Zitat von Nina Ruge möchte ich eine neue Reihe einleiten, in der ich mich insbesondere betriebswirtschaftlichen Themen widme, um im besten Fall hiermit zu inspirieren und Innovationen hervorzubringen. Die Krise ist da Krisen bringen unangenehme Veränderungen mit sich. Sie reißen uns aus dem Alltagstrott und werfen uns oft komplett aus der Bahn. Wir sind unvorbereitet und wissen nicht, wie wir mit der Veränderung umgehen sollen. Wir fühlen uns überfordert und hilflos. Das ist normal. In dieser Zeit kommen zahlreiche...

8. Mai 2020

Wer sich erfolglos um ein Mandat im Europäischen Parlament bewirbt, kann seine Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehen, so hat es der BFH mit Urteil vom 10.12.2019 – IX R 32/17 entschieden. Der Streitfall Im Urteilsfall nahm die Klägerin als Kandidatin auf der Liste ihrer Partei zur Europawahl teil. Sie erhielt die Position eines Nachrückers für den Fall des Ausscheidens eines der gewählten Abgeordneten ihrer Partei, da der Listenplatz nach dem Wahlergebnis nicht für ein Mandat im Parlament ausreichte. Im Zusammenhang mit ihrer Kandidatur machte sie in ihrer Einkommensteuererklärung Kosten für Fahrten mit dem eigenen PKW, Übernachtungen, Verpflegungsmehraufwand, Arbeitsmittel, Umzugskosten sowie Aufwendungen...

7. Mai 2020

Werden Aktien, die nach dem 31.12. 2008 erworben wurden, dem Aktionär ohne Entschädigung entzogen, indem in einem Insolvenzplan das Grundkapital einer Aktiengesellschaft (AG) auf Null herabgesetzt und das Bezugsrecht des Aktionärs für eine anschließende Kapitalerhöhung ausgeschlossen wird, erleidet der Aktionär einen Verlust, der in entsprechender Anwendung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG steuerlich geltend gemacht werden kann. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 03.12.2019 (VIII R 34/16) gegen die Auffassung des BMF entschieden. Das BMF war dem Revisionsverfahren beigetreten.

16. April 2020

Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG setzt voraus, dass der Gegenstand des Erwerbs beim neuen Rechtsträger Betriebsvermögen wird. Ist Gegenstand des Erwerbs eine Beteiligung an einer Personengesellschaft, muss der Erwerber Mitunternehmer werden, so das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 06.11.2019 (II R 34/16). Der Streitfall Der Kläger war zu jeweils 50 Prozent erblichen Zwecken. Sie ist ebenfalls Eigentümerin einer Reihe von Grundstücken. Mit wirtschaftlicher Wirkung zum 31.12.2006 übertrug der Kläger unentgeltlich einen Teilkommanditanteil im Umfang von 4 Prozent seiner Kommanditeinlage an seinen Sohn und übernahm die anfallende Schenkungsteuer. Mit der Übertragung wurde ein lebenslängliches Nießbrauchrecht für den Kläger vereinbart. Ihm...

15. April 2020

Aufwendungen für die Ersetzung, Modernisierung oder die ggf. teilweise Instandsetzung einer vorhandenen und funktionsfähigen Kanalisation sind dagegen als Werbungskosten abziehbar, da sie lediglich der Erhaltung des Grundstücks dienen, so das Urteil des BFH vom 03.09.2019 (IX R 2/19). Der Streitfall Der Kläger lies ein Gebäude abreißen und auf dem Grundstück ein Zweifamilienhaus errichten, dessen Fertigstellung und Vermietung im Jahr 2016 erfolgten. Im Streitjahr (2014) entstanden ihm Aufwendungen für den Anschlusskosten des Hauses u.a. an das Stromnetz sowie Aufwendungen in Höhe von 10.070 € für die Beseitigung eines Schadens in dem bereits vorhandenen Abwasserkanal auf öffentlichem Grund, die Erneuerung und den Anschluss...

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9. Oktober 2020

Wenn Segler einen Turn machen und dabei hier und dort mal einen Hafen und einen Liegeplatz ansteuern, könnte man hier nicht umsatzsteuerlich den Vergleich mit Campingwagen und Campingflächen ziehen? Nein, so das Urteil des BFH vom 24.06.2020, V R 47/19. Der Streitfall Der Kläger. ein eingetragener, gemeinnütziger Verein, dessen Zweck die Förderung des Segel- und Motorwassersports ist unterhält in seinem Hafen ca. 300 Liegeplätze, die in den Streitjahren zu etwa 50 % fest an Mitglieder vergeben wurden. Die Mitglieder sind jedoch verpflichtet, bei Abwesenheit die Nutzung ihrer Liegeplätze durch Gäste zu dulden. Der Verein unterwarf dies Entgelte dem ermäßigten Steuersatz. Im Anschluss an...

8. Oktober 2020

Wer sportlich ist, sich gut und gesund verhält, regelmäßig zu Vorsorgeuntersuchungen geht, kann häufig hierfür einen Bonus seiner Krankenkasse erhalten. Mindert dieser Bonus die Krankenversicherungsbeiträge und damit den Sonderausgabenabzug? Nein, so der BFH in seinem Urteil vom 06.05.2020, X R 16/18. Der Streitfall Der Kläger erhielt im Streitjahr 2015 für den Nachweis diverser Gesundheitsmaßnahmen einen Bonus von 230 Euro. Das Finanzamt behandelte diesen Bonus entsprechend der übermittelten Daten als Beitragserstattung und berücksichtigte somit nur geminderten Krankenversicherungsbeiträge. Das Urteil des BFH

10. Juni 2020

Das Glück des Einen ist das Pech des Anderen. Das Finanzamt versäumt ausgerechnet die Seite der Steuererklärung zu scannen, in der Einkünfte von über 128.000 Euro erklärt werden; zur Freude des Steuerpflichtigen. Der Fehler fällt ein Jahr später auf. Ist der Bescheid nach § 129 AO änderbar? Hier die Details.

29. Mai 2020

Macht ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend, sind die hierfür entstandenen Zivilprozesskosten als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsfähig; die faktische „Steuerfreiheit“ bei misslungener Rückforderung steht dem Abzug nicht entgegen, so der Bundesfinanzhof vom 06.11.2019 – II R 29/16. Der Streitfall Der Erblasser hatte 1995 seine Porzellansammlung einem städtischen Museum geschenkt. Die Erben forderten nach seinem Tod (1999) nun die Rückgabe der Sammlung von der Stadt mit der Begründung, dass der Erblasser bei der Schenkung nicht mehr geschäftsfähig gewesen sei. Der Zivilprozess blieb erfolglos und die Erben auf den Prozesskosten sitzen. Sie machten die Kosten...

25. Mai 2020

Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 05.09.2019 – V R 57/17 entschieden. Der Streitfall Die Klägerin ist italienische Staatsangehörige und lebte in den Streitjahren 2013 und 2014 in Italien. An einer Wohnung im Inland stand ihr ein Nießbrauchsrecht und damit ein dingliches Nutzungsrecht nach §§ 1030 ff. BGB zu. Die Klägerin war somit berechtigt, die Nutzungen aus der Sache zu ziehen (§ 1030 Abs. 1 BGB). Als Nießbraucherin war die Klägerin auch zum Besitz der Sache berechtigt (§ 1036 Abs. 1 BGB). Sie vermietete die Wohnung kurzfristig über Internetportale. Aufgrund der kurzfristigen...

15. Mai 2020

„Akzeptiere ich, dass jede Krise auch eine Chance ist, dann nehme ich ihr ein großes Stück Macht über mich.“ Mit diesem Zitat von Nina Ruge möchte ich eine neue Reihe einleiten, in der ich mich insbesondere betriebswirtschaftlichen Themen widme, um im besten Fall hiermit zu inspirieren und Innovationen hervorzubringen. Die Krise ist da Krisen bringen unangenehme Veränderungen mit sich. Sie reißen uns aus dem Alltagstrott und werfen uns oft komplett aus der Bahn. Wir sind unvorbereitet und wissen nicht, wie wir mit der Veränderung umgehen sollen. Wir fühlen uns überfordert und hilflos. Das ist normal. In dieser Zeit kommen zahlreiche...

8. Mai 2020

Wer sich erfolglos um ein Mandat im Europäischen Parlament bewirbt, kann seine Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehen, so hat es der BFH mit Urteil vom 10.12.2019 – IX R 32/17 entschieden. Der Streitfall Im Urteilsfall nahm die Klägerin als Kandidatin auf der Liste ihrer Partei zur Europawahl teil. Sie erhielt die Position eines Nachrückers für den Fall des Ausscheidens eines der gewählten Abgeordneten ihrer Partei, da der Listenplatz nach dem Wahlergebnis nicht für ein Mandat im Parlament ausreichte. Im Zusammenhang mit ihrer Kandidatur machte sie in ihrer Einkommensteuererklärung Kosten für Fahrten mit dem eigenen PKW, Übernachtungen, Verpflegungsmehraufwand, Arbeitsmittel, Umzugskosten sowie Aufwendungen...

7. Mai 2020

Werden Aktien, die nach dem 31.12. 2008 erworben wurden, dem Aktionär ohne Entschädigung entzogen, indem in einem Insolvenzplan das Grundkapital einer Aktiengesellschaft (AG) auf Null herabgesetzt und das Bezugsrecht des Aktionärs für eine anschließende Kapitalerhöhung ausgeschlossen wird, erleidet der Aktionär einen Verlust, der in entsprechender Anwendung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG steuerlich geltend gemacht werden kann. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 03.12.2019 (VIII R 34/16) gegen die Auffassung des BMF entschieden. Das BMF war dem Revisionsverfahren beigetreten.

16. April 2020

Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG setzt voraus, dass der Gegenstand des Erwerbs beim neuen Rechtsträger Betriebsvermögen wird. Ist Gegenstand des Erwerbs eine Beteiligung an einer Personengesellschaft, muss der Erwerber Mitunternehmer werden, so das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 06.11.2019 (II R 34/16). Der Streitfall Der Kläger war zu jeweils 50 Prozent erblichen Zwecken. Sie ist ebenfalls Eigentümerin einer Reihe von Grundstücken. Mit wirtschaftlicher Wirkung zum 31.12.2006 übertrug der Kläger unentgeltlich einen Teilkommanditanteil im Umfang von 4 Prozent seiner Kommanditeinlage an seinen Sohn und übernahm die anfallende Schenkungsteuer. Mit der Übertragung wurde ein lebenslängliches Nießbrauchrecht für den Kläger vereinbart. Ihm...

15. April 2020

Aufwendungen für die Ersetzung, Modernisierung oder die ggf. teilweise Instandsetzung einer vorhandenen und funktionsfähigen Kanalisation sind dagegen als Werbungskosten abziehbar, da sie lediglich der Erhaltung des Grundstücks dienen, so das Urteil des BFH vom 03.09.2019 (IX R 2/19). Der Streitfall Der Kläger lies ein Gebäude abreißen und auf dem Grundstück ein Zweifamilienhaus errichten, dessen Fertigstellung und Vermietung im Jahr 2016 erfolgten. Im Streitjahr (2014) entstanden ihm Aufwendungen für den Anschlusskosten des Hauses u.a. an das Stromnetz sowie Aufwendungen in Höhe von 10.070 € für die Beseitigung eines Schadens in dem bereits vorhandenen Abwasserkanal auf öffentlichem Grund, die Erneuerung und den Anschluss...

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Autor: Ralph Homuth, LL.M.

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9. Oktober 2020

Wenn Segler einen Turn machen und dabei hier und dort mal einen Hafen und einen Liegeplatz ansteuern, könnte man hier nicht umsatzsteuerlich den Vergleich mit Campingwagen und Campingflächen ziehen? Nein, so das Urteil des BFH vom 24.06.2020, V R 47/19. Der Streitfall Der Kläger. ein eingetragener, gemeinnütziger Verein, dessen Zweck die Förderung des Segel- und Motorwassersports ist unterhält in seinem Hafen ca. 300 Liegeplätze, die in den Streitjahren zu etwa 50 % fest an Mitglieder vergeben wurden. Die Mitglieder sind jedoch verpflichtet, bei Abwesenheit die Nutzung ihrer Liegeplätze durch Gäste zu dulden. Der Verein unterwarf dies Entgelte dem ermäßigten Steuersatz. Im Anschluss an...

8. Oktober 2020

Wer sportlich ist, sich gut und gesund verhält, regelmäßig zu Vorsorgeuntersuchungen geht, kann häufig hierfür einen Bonus seiner Krankenkasse erhalten. Mindert dieser Bonus die Krankenversicherungsbeiträge und damit den Sonderausgabenabzug? Nein, so der BFH in seinem Urteil vom 06.05.2020, X R 16/18. Der Streitfall Der Kläger erhielt im Streitjahr 2015 für den Nachweis diverser Gesundheitsmaßnahmen einen Bonus von 230 Euro. Das Finanzamt behandelte diesen Bonus entsprechend der übermittelten Daten als Beitragserstattung und berücksichtigte somit nur geminderten Krankenversicherungsbeiträge. Das Urteil des BFH

10. Juni 2020

Das Glück des Einen ist das Pech des Anderen. Das Finanzamt versäumt ausgerechnet die Seite der Steuererklärung zu scannen, in der Einkünfte von über 128.000 Euro erklärt werden; zur Freude des Steuerpflichtigen. Der Fehler fällt ein Jahr später auf. Ist der Bescheid nach § 129 AO änderbar? Hier die Details.

29. Mai 2020

Macht ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend, sind die hierfür entstandenen Zivilprozesskosten als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsfähig; die faktische „Steuerfreiheit“ bei misslungener Rückforderung steht dem Abzug nicht entgegen, so der Bundesfinanzhof vom 06.11.2019 – II R 29/16. Der Streitfall Der Erblasser hatte 1995 seine Porzellansammlung einem städtischen Museum geschenkt. Die Erben forderten nach seinem Tod (1999) nun die Rückgabe der Sammlung von der Stadt mit der Begründung, dass der Erblasser bei der Schenkung nicht mehr geschäftsfähig gewesen sei. Der Zivilprozess blieb erfolglos und die Erben auf den Prozesskosten sitzen. Sie machten die Kosten...

25. Mai 2020

Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 05.09.2019 – V R 57/17 entschieden. Der Streitfall Die Klägerin ist italienische Staatsangehörige und lebte in den Streitjahren 2013 und 2014 in Italien. An einer Wohnung im Inland stand ihr ein Nießbrauchsrecht und damit ein dingliches Nutzungsrecht nach §§ 1030 ff. BGB zu. Die Klägerin war somit berechtigt, die Nutzungen aus der Sache zu ziehen (§ 1030 Abs. 1 BGB). Als Nießbraucherin war die Klägerin auch zum Besitz der Sache berechtigt (§ 1036 Abs. 1 BGB). Sie vermietete die Wohnung kurzfristig über Internetportale. Aufgrund der kurzfristigen...

15. Mai 2020

„Akzeptiere ich, dass jede Krise auch eine Chance ist, dann nehme ich ihr ein großes Stück Macht über mich.“ Mit diesem Zitat von Nina Ruge möchte ich eine neue Reihe einleiten, in der ich mich insbesondere betriebswirtschaftlichen Themen widme, um im besten Fall hiermit zu inspirieren und Innovationen hervorzubringen. Die Krise ist da Krisen bringen unangenehme Veränderungen mit sich. Sie reißen uns aus dem Alltagstrott und werfen uns oft komplett aus der Bahn. Wir sind unvorbereitet und wissen nicht, wie wir mit der Veränderung umgehen sollen. Wir fühlen uns überfordert und hilflos. Das ist normal. In dieser Zeit kommen zahlreiche...

8. Mai 2020

Wer sich erfolglos um ein Mandat im Europäischen Parlament bewirbt, kann seine Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehen, so hat es der BFH mit Urteil vom 10.12.2019 – IX R 32/17 entschieden. Der Streitfall Im Urteilsfall nahm die Klägerin als Kandidatin auf der Liste ihrer Partei zur Europawahl teil. Sie erhielt die Position eines Nachrückers für den Fall des Ausscheidens eines der gewählten Abgeordneten ihrer Partei, da der Listenplatz nach dem Wahlergebnis nicht für ein Mandat im Parlament ausreichte. Im Zusammenhang mit ihrer Kandidatur machte sie in ihrer Einkommensteuererklärung Kosten für Fahrten mit dem eigenen PKW, Übernachtungen, Verpflegungsmehraufwand, Arbeitsmittel, Umzugskosten sowie Aufwendungen...

7. Mai 2020

Werden Aktien, die nach dem 31.12. 2008 erworben wurden, dem Aktionär ohne Entschädigung entzogen, indem in einem Insolvenzplan das Grundkapital einer Aktiengesellschaft (AG) auf Null herabgesetzt und das Bezugsrecht des Aktionärs für eine anschließende Kapitalerhöhung ausgeschlossen wird, erleidet der Aktionär einen Verlust, der in entsprechender Anwendung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG steuerlich geltend gemacht werden kann. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 03.12.2019 (VIII R 34/16) gegen die Auffassung des BMF entschieden. Das BMF war dem Revisionsverfahren beigetreten.

16. April 2020

Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG setzt voraus, dass der Gegenstand des Erwerbs beim neuen Rechtsträger Betriebsvermögen wird. Ist Gegenstand des Erwerbs eine Beteiligung an einer Personengesellschaft, muss der Erwerber Mitunternehmer werden, so das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 06.11.2019 (II R 34/16). Der Streitfall Der Kläger war zu jeweils 50 Prozent erblichen Zwecken. Sie ist ebenfalls Eigentümerin einer Reihe von Grundstücken. Mit wirtschaftlicher Wirkung zum 31.12.2006 übertrug der Kläger unentgeltlich einen Teilkommanditanteil im Umfang von 4 Prozent seiner Kommanditeinlage an seinen Sohn und übernahm die anfallende Schenkungsteuer. Mit der Übertragung wurde ein lebenslängliches Nießbrauchrecht für den Kläger vereinbart. Ihm...

15. April 2020

Aufwendungen für die Ersetzung, Modernisierung oder die ggf. teilweise Instandsetzung einer vorhandenen und funktionsfähigen Kanalisation sind dagegen als Werbungskosten abziehbar, da sie lediglich der Erhaltung des Grundstücks dienen, so das Urteil des BFH vom 03.09.2019 (IX R 2/19). Der Streitfall Der Kläger lies ein Gebäude abreißen und auf dem Grundstück ein Zweifamilienhaus errichten, dessen Fertigstellung und Vermietung im Jahr 2016 erfolgten. Im Streitjahr (2014) entstanden ihm Aufwendungen für den Anschlusskosten des Hauses u.a. an das Stromnetz sowie Aufwendungen in Höhe von 10.070 € für die Beseitigung eines Schadens in dem bereits vorhandenen Abwasserkanal auf öffentlichem Grund, die Erneuerung und den Anschluss...

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