Archiv des Autors: Ralph Homuth, LL.M.

Ermäßigter Steuersatz für Leistungen von Kameraleuten

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Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, zu welchem Steuersatz wohl das Kamerateam seine Leistung berechnet, wenn Sie Nachrichten oder einen Magazinbeitrag gucken? Vielleicht machen Sie es ja mal heute Abend, denn tatsächlich handelt es sich hierbei um ein aktuelles Thema, das die Praxis bewegt.

 Worum geht es?

Um TV-Nachrichten oder Magazinbeiträge herzustellen, bedarf zunächst eines Redakteurs mit der entsprechenden Idee. Allerdings halten Fernsehsender für die Herstellung solcher Aufnahmen heute allenfalls nur noch in geringer Anzahl Kamera- und Lichttechnik sowie entsprechende Kamerateams – die sogenannten EB-Teams (EB = elektronische Berichterstattung) – vor. Aus diesem Grund werden Team und Technik für die Herstellung der Filmaufnahmen bei Bedarf „hinzugebucht“. Ein Team besteht dabei häufig aus einem Kameramann und einem Tontechniker, die auf Weisung des Redakteurs (auch Realisator genannt) die Videoaufnahmen in vertraglich festgelegter technischer Qualität erstellen. Die technische Leitung und Verantwortung obliegt dem Kameramann. Aber wie ist diese Leistung nun umsatzsteuerlich zu beurteilen? Weiterlesen →

Nicht abziehbare Schuldzinsen

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BFH zur Berechnung des Hinzurechnungsbetrags nach § 4 Abs. 4a EStG

Schuldzinsen können nach § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG nicht abziehbar sein, wenn sie aus Überentnahmen resultieren. Die Ausgestaltung dieser Norm beruht auf dem Eigenkapitalmodell und der Vorstellung, dass der Betriebsinhaber dem Betrieb bei negativem Eigenkapital nicht mehr Mittel entziehen darf, als er erwirtschaftet und eingelegt hat.

Da die Berechnung trotz Hilfsmittel nicht ganz einfach ist, verwundert es wohl nicht, dass zwei Parteien nun vor dem BFH darum stritten, in welcher Höhe die Schuldzinsen nicht abziehbar waren.

Was ist passiert?

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A1-Bescheinigung bei der Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland

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Die Ahndung von Schwarzarbeit im Ausland kann unangenehme Folgen haben. Einige Länder haben ihre Kontrollen massiv ausgeweitet. Aber wie weise ich nach, dass alles rechtens ist? Innerhalb der EU, des EWR und der Schweiz erfolgt dies mittels der A1-Bescheinigung. Sie ist bei jeder beruflichen Tätigkeit im Ausland mitzuführen, unabhängig von der Dauer.

Doch wie erhalte ich diese und ist dies überhaupt bei kurzen Dienstreisen oder Seminaren praktikabel? Weiterlesen →

Sind Spenden bei Facebook abziehbar?

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Facebook bietet die Möglichkeit, selbst Spendenaktionen zu starten, zum Beispiel anlässlich des eigenen Geburtstages. Einige Tage vorher schlägt Algorithmus dies vor. Wählt man dies entsprechend aus, kann man ein Spendenziel setzten, dass in einem bestimmten Zeitraum erreicht werden soll.

Aber können diese Spenden auch steuermindernd berücksichtigt werden? Weiterlesen →

Fallstrick: Arbeit auf Abruf beim Minijob

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Minijobs sind gut geeignet, schwer absehbare Arbeitsspitzen im Unternehmen abzudecken. Es kommt daher nicht selten vor, dass Minijobber auf Abruf ihrem Arbeitgeber zur Verfügung stehen (sog. Arbeit auf Abruf). Ist beispielsweise in der Gastronomie viel los, wird kurzfristig telefonisch Verstärkung geholt. Eine Gesetzesänderung sorgt hier ab 2019 für einen Fallstrick.


Was hat sich geändert?

Eine Änderung im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist die Ursache. Hierin heißt es ab 2019 in § 12 TzBfG:

„Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat (Arbeit auf Abruf). Die Vereinbarung muss eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen. 3 Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. 4 Wenn die Dauer der täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, hat der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers jeweils für mindestens drei aufeinander folgende Stunden in Anspruch zu nehmen.“

 Worin liegt das Problem?

Besteht mit dem Minijobber kein Arbeitsvertrag oder enthält ein bestehender Arbeitsvertrag keine Aussage zur wöchentlichen Arbeitszeit, gilt für die Sozialversicherung regelmäßig eine Arbeitszeit von 20 Wochenstunden. Bis 2018 wurden hier nur 10 Arbeitsstunden angenommen. Diese Verdoppelung hat Konsequenzen. Sie ahnen es vielleicht, hier kommt das Thema „Mindestlohn“ ins Spiel. Weiterlesen →

Übertragungsgewinn aus Aufwärtsverschmelzung im Organschaftsfall

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Bei Organgesellschaft und Organträger handelt es sich unabhängig von der Gewinnabführungsverpflichtung zivil- und steuerrechtlich um unterschiedliche Rechtsträger, die ihr Einkommen jeweils selbständig ermitteln (sog. gebrochene oder eingeschränkte Einheitstheorie).

Der BFH hatte sich nun in seinem Urteil vom 26.09.2018 (I R 16/16) mit der Frage zu befassen, ob und ggf. auf welcher Ebene auf den Verschmelzungsgewinn das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG anzuwenden ist. Weiterlesen →

Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage

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Kann die Schenkung eines Geldbetrages unter Eheleuten, die mit einer Spendenauflage verbunden ist, einerseits die Bemessungsgrundlage der Schenkungsteuer mindern und gleichzeitig auch bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden? Über diesen Fall hat der BFH in seinem Urteil vom 15.01.2019 (X R 6/17) entschieden.

Der Sachverhalt

Die Klägerin erhielt von Ihrem Ehemann im Januar 2007 (Streitjahr) eine Schenkung in Höhe von 400.000 €. Dieser lag kein notariell beurkundetes Schenkungsversprechen i.S. des § 518 Abs. 1 BGB oder eine andere Vereinbarung in privatschriftlicher Form zugrunde. Im Februar 2007 überwies sie insgesamt 130.000 € an zwei gemeinnützige Vereine, die hierfür Zuwendungsbestätigungen auf den Namen der Klägerin ausstellten.

Dem für die Schenkungssteuer zuständigen Finanzamt zeigte die Klägerin die Schenkung an. Dabei vertrat sie die Auffassung, die Bemessungsgrundlage für die Schenkungsteuer (400.000 €o) sei um den Betrag der beiden Spenden (130.000 €) zu mindern, da sie nur über den verbleibenden Betrag in Höhe von 270.000 € frei verfügen konnte und nur insoweit „bereichert“ wurde (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Der Transfer der 130.000 € auf das Bankkonto der Klägerin habe nur bezweckt, dass die Vereine ihr die Spenden persönlich zurechnen sollten. Dem folgte das für die Schenkungsteuer zuständige Finanzamt und setzte die Bemessungsgrundlage auf 270.000 € fest.

Nachdem das für die Einkommensteuer zuständige Finanzamt (Beklagte) hiervon erfuhr, versagte es in dem angefochtenen geänderten Einkommensteuerbescheid 2007 den zunächst erklärungsgemäß gewährten Abzug der beiden Spenden in Höhe von 130.000 €. Zur Begründung führte es aus, dass die Klägerin die Zahlungen an die beiden Vereine nicht freiwillig vorgenommen hatte, sondern nur aufgrund einer von ihrem Ehemann auferlegten Verpflichtung.

Den hiergegen gerichteten Einspruch wies das Finanzamt als unbegründet zurück und auch die anschließende Klage wurde vom Finanzgericht Düsseldorf abgewiesen. Weiterlesen →

Besteuerungsrecht und Abzug ausländischer Steuern

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Arbeitnehmertätigkeit im Ausland

Welchem Staat steht das Besteuerungsrecht zu, wenn ein in Deutschland wohnender Schweizer Staatsbürger als Arbeitnehmer auf französischem Territorium arbeitet und dieser unzutreffende Wohnsitzangaben macht? Und sind die unzutreffend festgesetzten ausländischen Steuern doch bei der Besteuerung im Inland nach Maßgabe des
§ 34c EStG zu berücksichtigen? Über diesen Fall hatte nun der BFH in seinem Urteil vom 10.10.2018 (I R 67/16) zu entscheiden. Weiterlesen →

Unbeschränkte Steuerpflicht trotz Lebensmittelpunkt im Ausland?

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Nach § 1 Abs. 1 S. 1 EStG sind natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Nach dem Welteinkommensprinzip werden von der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht inländische und ausländische Einkünfte erfasst.

Aber schließt die Tatsache, dass ein Steuerpflichtiger neben einem inländischen Wohnsitz auch einen Wohnsitz im Ausland hat, die unbeschränkte Steuerpflicht aus, wenn der ausländische Wohnsitz den Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtigen begründet? Hierüber hatte nun der BFH zu entscheiden (Urteil vom 23.10.2018 – I R 74/16). Weiterlesen →

Mieten für Messestand keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung

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Es ist wieder Bewegung in dem Thema. Kern des Sachverhalts, über den das FG Düsseldorf (10 K 2717/17 G, Zerl) jüngst zu urteilen hatte war die Frage, ob das Vorhalten einer Messefläche zum Geschäftszweck eines Produktionsbetriebs gehören kann. Streitig war hier, ob die für die Anmietung von Messestandflächen gezahlten Entgelte demnach nach § 8 Nr. 1e GewStG der Hinzurechnung unterliegen.

Der Sachverhalt

Die Klägerin (A-GmbH) produziert verschiedene Anlagen für die Montage an Privathäusern. Sie beteiligte sich als Ausstellerin an einer 5-tägigen Fachmesse, die lediglich alle drei Jahr stattfindet. Von der Messebetreiberin (M-GmbH) wurde ihr eine Standfläche zugewiesen. Die Klägerin erhielt eine Rechnung, die neben der Standmiete auch einen Beitrag und eine Medienpauschale enthielt. Eine weitere Rechnung der M-GmbH betraf die über dem Messestand errichtete Seilabhängung. Diese Rechnung enthielt u.a.  Arbeitslohn, Kosten für die Anmietung einer Arbeitsbühne und eines Kettenzuges. Weiterlesen →