Autor: Ralph Homuth, LL.M.
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Die Diskussion um das Bürgergeld erhält eine neue Dimension. Steuerlich soll der Grundfreibetrag das Existenzminimum steuerfrei stellen. Im Jahr 2023 waren das pro Person 10.908 Euro; umgerechnet also 909 Euro pro Monat. Erschreckend: Sozialrechtlich gilt jedoch ein anderes Existenzminimum! Arbeiten lohnt sich nicht. Zu diesem Urteil könnte man hier wohl kommen; Regierung und Gesetzgebung müssen diese „Ohrfeige“ wohl zunächst hinnehmen. Bedenkt man, welche Mittel (Cash) ein Bürgergeldempfänger erhält und welche Kosten darüber hinaus vom Staat noch für Wohnung, Nebenkosten, Rundfunkgebühr und seine Kinder übernommen werden, so kommt man hier auf einen deutlich höheren Betrag. Hiergegen hat ein Steuerpflichtiger geklagt.
Zinsen, Zinsen und wieder Zinsen. Wir beantragen mit jedem Rechtsbehelf regelmäßig auch die Aussetzung der Vollziehung für den strittigen Steuerbetrag. Bleibt das Rechtsmittel – z.B. der Einspruch – jedoch endgültig ohne Erfolg, wird der zunächst ausgesetzte Steuerbetrag gem. § 237 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO verzinst. Derzeit beträgt die Verzinsung in diesen Fällen noch 0,5 Prozent pro Monat, also 6 Prozent pro Jahr. Damit soll der Vorteil abgeschöpft werden, den ein Steuerpflichtiger durch die spätere Zahlung erlangt. Dieselbe Gesetzesbegründung gilt auch für Nachzahlungszinsen gem. § 233a Abs. 3 AO Aber wurden die Nachzahlungszinsen nicht herabgesetzt? Richtig!
Eine Änderung im Urhebergesetz sah vor, dass Urheber auch über ihre erstmaligen Honorare auch weiterhin angemessen und erfolgsabhängig an ihren Werken beteiligt werden sollen. Hiernach wurde dem Urheber durch § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG ermöglicht, den Dritten – dem Fernsehsender – entsprechend auf Zahlung in Anspruch zu nehmen. Aufgrund dieser Änderung im Urhebergesetz schlossen im Jahr 2014 diverse Berufsverbände mit den Fernsehsendern eine Vereinbarung über gemeinsame Vergütungsregeln für fiktionale Programme ab, also den Filmen, die Sie beispielsweise um 20:15 Uhr bei ARD und ZDF sehen können. Diese sollten u.a. die gesetzlich geforderte, angemessene und erfolgsabhängige Beteiligung der Autoren…
Im Social-Media-Bereich wurde das Urteil des BFH mit Freude verbreitet, nachdem der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts einer natürlichen Person ertragssteuerrechtlich ein immaterielles Wirtschaftsgut darstellt, das eingelegt und abgeschrieben werden kann (BFH v. 12.06.2019 – X R 20/17). Hier lockten hohe Einlagewerte und Abschreibungsbeträge denen 0,00 Euro Anschaffungskosten entgegenstehen. Wer darauf setzte, hat seine Rechnung allerdings ohne das FG Baden-Württemberg gemacht.
Seit dem 1.1.2022 sind ertragsteuerlich Einnahmen aus dem Betrieb bestimmter Photovoltaikanlagen steuerfrei. Seitdem ist in den Fällen der Einnahmenüberschussrechnung fraglich, ob Betriebsausgaben geltend gemacht werden können, die wirtschaftlich im Jahr 2021 oder früher verursacht worden sind. Das Finanzgericht Nürnberg hatte nun über einen entsprechenden Fall zu urteilen: Auf seiner Scheune betrieb der Kläger eine Photovoltaikanlage mit einer Leistung von 11,7 kWp. Im März 2022 reichte er seine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2021 ein. Hierin ergab sich eine Nachzahlung in Höhe von 864 Euro, die er sodann bezahlte. Ein Jahr später reichte er für seine Photovoltaikanlage eine Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) für das Jahr…
Im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen werden nur Krankheitskosten berücksichtigt, die zum Zwecke der Heilung entstehen oder Aufwendungen, die entstehen, um die Krankheit erträglich zu machen, zum Beispiel die Kosten für einen Rollstuhl. Das FG München hatte nun in einem Fall zu entscheiden, ob auch ärztlich verordnete Präparate und Nahrungsergänzungsmittel hierunter fallen.
In diesem Blog, in dem ich seit 2018 mitwirke, behandeln wir steuerliche und gesetzgeberische Aspekte mit einer kritischen Brille und geben Einblicke in unsere Sichtweise. Oft begegnen uns Kuriositäten im Steuerrecht über die wir schmunzeln, oft hat es der Gesetzgeber gut gemeint, aber schlecht bis gar nicht gemacht. Wenn Sie, liebe Leser, diesem Blog folgen, wissen Sie, was ich meine. Heute möchte ich mal einen ganz anderen Aspekt aufgreifen und das Stimmungsbild meiner Mandanten reflektieren. „Goodbye Deutschland“; inzwischen habe ich den fünften Mandanten, dem es hier zu teuer und zu bürokratisch ist und nun ins Ausland abwandert. Andere stellen ihre…
Pensionsrückstellungen bergen das Risiko, schnell in die Thematik der verdeckten Gewinnausschüttung zu kommen. Wie bedeutsam hierbei die Worte „wenn und soweit“ sein können, zeigt folgender Fall: Im Streitfall hatten Gesellschafter-Geschäftsführer A und B eine Pensionszusage mit ihrer GmbH. Mit Erreichen der Altersgrenze sollten beide, beim Ausscheiden aus der Firma, etwa 66 % ihrer letzten Gehälter als Pension erhalten. Ein früher Bezug war mit Abzügen möglich, jedoch frühestens nach Vollendung des 60. Lebensjahres. Nun übertrugen beide bereits im Jahr 2010 im Alter von 58 bzw. 56 Jahren ihre Anteile an ihre Söhne und legten die Geschäftsführung nieder. Etwa ein Jahr später…
Eine GbR im Sinne des § 705 BGB kann formfrei gegründet werden. Das Bewusstsein, eine GbR zu gründen, ist nicht erforderlich. Das kann schon mal zum Verhängnis werden, wie folgender Fall zeigt: Eine Mutter erwarb ein Grundstück mit 12 aufstehenden Garagen. Sie vermietete diese als Kleinunternehmerin. Etwa 10 Jahre später übertrug sie das Eigentum hieran an ihre Tochter; die Mutter behielt aber das volle Nießbrauchrecht.
Mit der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung werden lediglich die Besteuerungsgrundlagen erklärt, aber keine Steuer. Wie verhält es sich aber nun mit dem Verspätungszuschlag, wenn eine Feststellungserklärung verspätet eingereicht wird? Dazu folgender Sachverhalt: Eine GbR reichte ihre gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte einer verspätet eingereicht. Das Finanzamt setzt hieraufhin einen Verspätungszuschlag gegen den Mitunternehmer A in Höhe von 966 Euro fest. Ist das möglich?
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22.03.2025 von Stefan Amourette
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