Archiv des Autors: Michael Heine

Steuerpflichtige Wohnungsveräußerung bei vorheriger Wohnraumvermietung über Airbnb

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Wird das zu eigenen Wohnzwecken genutzte Haus oder die Eigentumswohnung veräußert, ist der daraus entstehende Veräußerungsgewinn regelmäßig nicht einkommensteuerpflichtig. Ist in der Immobilie ein häusliches Arbeitszimmer eingerichtet worden, dessen anteilige Aufwendungen als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen wurde, ist der Veräußerungsgewinn insoweit steuerpflichtig, wenn die Immobilie innerhalb von zehn Jahren seit der Anschaffung veräußert wird. Diese seit Jahren praktizierte Verwaltungsauffassung zum Umfang der „eigenen Wohnzwecke“ steht aktuell beim BFH unter Az. IX R 27/19 auf dem Prüfstand.

Folgewirkungen auch für Airbnb-Vermieter

Das BFH-Urteil könnte neben den Nutzern des Home-Office auch für Wohnungseigentümer, die einen Teil der Wohnung (z. B. Gästezimmer) kurzzeitig zur Übernachtung vermieten – insbesondere über Online-Portale wie Airbnb – richtungsweisend werden. Hier besteht eine vergleichbare Auslegungsfrage: Wird die gesamte Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn fremde Dritte gegen Entgelt beherbergt werden und hierdurch (zeitweise) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt werden? Weiterlesen →

Mobilitätsprämie: Fahrgemeinschaften profitieren doppelt

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Zur sozialverträglichen Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen, die durch die CO-Bepreisung auch höhere Kraftstoffkosten bewirken, wurde eine sog. Mobilitätsprämie als Zulage für Geringverdiener mit längerem Arbeitsweg eingeführt. Die Mobilitätsprämie ist erstmalig für 2021 festzusetzen. Die Höhe der Zulage bestimmt sich nach der erhöhten Entfernungspauschale von 0,35 € ab dem 21. vollen Entfernungskilometer, soweit diese den Arbeitnehmer-Pauschbetrag übersteigt.

Entfernungspauschale für jedes Mitglied der Fahrgemeinschaft

Die Entfernungspauschale wird jedem Mitglied einer Fahrgemeinschaft, die gemeinsam den Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte bestreiten, gewährt – unabhängig davon, ob die Mitglieder sich als Fahrer abwechseln oder immer nur derselbe Fahrer die Kollegen mitnimmt. Der Werbungskostenabzug der Mitfahrer ist der Höhe nach aber auf 4.500 € gedeckelt. Eine höhere Entfernungspauschale als 4.500 € wird nur gewährt, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen Pkw nutzt – zum Beispiel an eigenen Fahrtagen innerhalb einer Fahrgemeinschaft. Diese steuerliche Förderung von Fahrgemeinschaften ist nach der Rechtsprechung des BFH durch umwelt- und verkehrspolitische Ziele gerechtfertigt und nicht gleichheitswidrig.

Auch Mobilitätsprämie Mitfahrer-freundlich ausgestaltet Weiterlesen →

Corona-Rückholaktion: Kostenbeteiligung als außergewöhnliche Belastung abziehbar?

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Urlauber, die nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie durch das Auswärtige Amt mit Charter-Flugzeugen ins Inland zurückgeflogen wurden, haben beginnend im Juni Kostenbescheide über die ausgelegten Rückreisekosten erhalten. Die Höhe der Kostenbeteiligung richtet sich nach der Entfernung des Rückflugs. Auf den einzelnen Touristen entfällt nach verschiedenen Medienberichten ein Kostenanteil zwischen 200 € und 1.000 €. Die Bundesregierung hatte im Rahmen der Rückholaktion ca. 56.000 deutsche Staatsangehörige eingeflogen.

Die Kostenbeteiligung ist für die Betroffenen eine ungeplante Zusatzbelastung, die der ungeahnten Dynamik der Pandemie geschuldet ist. Aber handelt es sich auch um eine steuermindernde außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 EStG? Weiterlesen →

Neue Übernachtungspauschale für Fernkraftfahrer bald ohne Anwendungsbereich?

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Durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 wurde zum Jahreswechsel 2020 eine gesetzliche Übernachtungspauschale für angestellte und selbständige Fernkraftfahrer eingefügt. Anstelle der tatsächlichen Aufwendungen, die dem Kraftfahrer im Zusammenhang mit einer Übernachtung im Kraftfahrzeug entstehen, kann eine Pauschale von 8 € für jeden Kalendertag berücksichtigt werden, an dem der Kraftfahrer auswärtig übernachtet ist. Nach der Gesetzesbegründung soll die Pauschale z. B. folgende Aufwendungen abbilden:

  • Gebühren für die Benutzung der sanitären Einrichtungen auf Raststätten und Autohöfen,
  • Park- und Abstellgebühren auf Raststätten und Autohöfen,
  • Aufwendungen für die Reinigung der Schlafkabine.

Die Pauschale dient der Vereinfachung und soll das Sammeln, Einreichen und Überprüfen vieler Kleinbelege der Kraftfahrer ersparen, deren berufliche Veranlassung regelmäßig unzweifelhaft ist. Die gesetzliche Pauschale ist in ihrer Zielrichtung daher zu begrüßen.

Neue EU-Verordnung sieht Kabinenschlafverbot vor

Eine Verordnung der Europäischen Union könnte der pauschalen Regelung nunmehr aber – bereits kurz nach ihrer Einführung – ihrer flächendeckenden Wirkung berauben: Weiterlesen →

Keine Feststellungserklärung für Photovoltaikanlage von Ehegatten auf eigengenutztem Wohnhaus

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Mit Urteil vom 06.02.2020, IV R 6/17, hat der BFH in einem mit Spannung erwarteten Musterverfahren entschieden, dass für den Betrieb einer Photovoltaikanlage durch zusammenveranlagte Ehegatten auf ihrem eigengenutzten Wohnhaus keine gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen erforderlich ist, wenn kein Streit über Höhe und Aufteilung der daraus resultierenden Einkünfte besteht. Obwohl die Ehegatten mit der Photovoltaikanlage gemeinschaftlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen, handelt es sich um einen Fall geringer Bedeutung, in dem die gesonderte und einheitliche Feststellung aus Vereinfachungsgründen unterbleibt. Dem steht nicht entgegen, dass die Ehegatten-GbR keinen Gebrauch von der Kleinunternehmerregelung macht und mit der Stromlieferung umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielt.

Das grundlegende BFH-Urteil ist aber kein Freibrief für alle Photovoltaikanlagen, die von Ehegatten gemeinsam betrieben werden. In folgenden Fällen kann weiterhin eine gesonderte und einheitliche Feststellung erforderlich sein: Weiterlesen →

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen im Klein- oder Schrebergarten

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Im Gefolge der coronabedingten Kontakt- und Reisebeschränkungen erleben private Klein- und Schrebergärten vielerorts einen zweiten Frühling. Für freie Parzellen im Umfeld der deutschen Großstädte gibt es bis zu 50 Interessenten pro Parzelle, die auf Wartelisten vertröstet werden müssen. Gehört der Kleingarten zum begünstigten Privathaushalt der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen? Denn manchmal kann erst nach Zuhilfenahme eines professionellen Handwerkers das Gärtnern aufgenommen oder fortgesetzt werden.

Erneuerung oder Erweiterung der Stromversorgung der Gartenlaube, Sanierung der Anlagen zur Abwasserbeseitigung und Ähnliches sind Arbeiten, bei denen sich auch der talentierte Schrebergärtner handwerkliche Hilfe von außen besorgen sollte. Für die dabei in Rechnung gestellten Kosten kann die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen im Privathaushalt nach § 35a EStG geprüft werden.

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Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen

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In einem aktuellen Urteil hat sich der BFH zur Frage positioniert, für wie viele Arbeitstage die Entfernungspauschale zu berücksichtigen ist, wenn der Arbeitnehmer die Hin- und Rückfahrt zur bzw. von der ersten Tätigkeitsstätte an zwei unterschiedlichen Arbeitstag durchführt.  Diese Streitfrage hat ihre Bedeutung erst im Schlepptau der sog. Reisekostenreform 2014 erhalten. Erst durch die gesetzliche Normierung der ersten Tätigkeitsstätte, die bereits durch die arbeitsrechtliche Zuordnung des Arbeitgebers zu einem Betriebsteil begründet wird, entsteht die Frage nach der Höhe der Entfernungspauschale. Dabei ist der Umfang der tatsächlichen Tätigkeit des Arbeitnehmers im Betriebsteil unbeachtlich. Dienstantritt oder Fahrzeugübernahme vor Ort sind ausreichend. Zuvor sind entsprechende Sachverhalte regelmäßig als Auswärtstätigkeit eingeordnet worden. Eine regelmäßige Arbeitsstätte lag insoweit nicht vor. Der Werbungskostenabzug war daher nach Reisekostengrundsätzen in Höhe von 0,30 € für die tatsächlichen Fahrten möglich. An welchem Tag der Hin- bzw. Rückweg vom Dienst angetreten wurde, war hierbei gleichgültig. Weiterlesen →

Was könnten digitale Wirtschaftsgüter sein?

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Im Rahmen des Konjunkturpaketes werden auch erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für digitale Wirtschaftsgüter angestrebt. Diese Idee zur Förderung der Digitalisierung in der Wirtschaft ist nicht neu und tauchte bereits in einem Entschließungsantrag der FDP-Fraktion im Bundestag im Jahr 2018 und in einem Eckpunktepapier des BMWi zum sog. Bürokratieentlastungsgesetz III im Jahr 2019 auf. Danach sollten für „digitale Innovationsgüter“ kürzere Abschreibungsdauern gelten. Die FDP-Fraktion forderte eine maximale  Nutzungsdauer von drei Jahren – insbesondere für Software. Letztendlich wurden eigene  Regelungen für digitale Wirtschaftsgüter im Bürokratieentlastungsgesetz III nicht umgesetzt. Da das Thema nunmehr wieder Fahrt aufnimmt, lohnt sich die Überlegung, welche Wirtschaftsgüter als „digital“ bezeichnet werden können. Weiterlesen →

Corona: „außerordentliche“ Mietrückstände des Vermieters?

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Durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie wurde ein temporärer Kündigungsausschluss bei rückständigen Mietzahlungen im Zeitraum bis 30.06.2020 verankert. Die Zielrichtung des Gesetzes, soziale Härten infolge der coronabedingten Sondersituation abzumildern, ist zu begrüßen. In der Folge wirft dieser Eingriff in das Verhältnis von Mieter und Vermieter aber einkommensteuerliche Sonderfragen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auf.

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Corona: Wegfall des Gewerbeverlustes bei Fertigung anderer Produkte?

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In der Corona-bedingten Sondersituation kompensieren viele Betriebe den Auftragseinbruch mit der Anpassung ihrer Produktion an Waren, die in der Krise besonders benötigt werden. Beispielsweise fertigen textilverarbeitende Betriebe nunmehr Mund-Nasen-Bedeckungen, Schutzmasken und Schutzkleidung. Für Einzelunternehmen und Personengesellschaften wirft diese aus der Not geborene Entwicklung gewerbesteuerliche Fragen auf, sofern aus Erhebungszeiträumen vor der Krise noch vortragsfähige Gewerbeverluste bestehen.

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