Stellen wir uns einmal die Frage, ob eine Immobilie in Deutschland auch ohne notariellen Kaufvertrag wirksam verkauft werden kann, vielleicht im Urlaub. Dazu reisen der Verkäufer eines deutschen Grundstücks und der Käufer nach Dänemark. Sie schließen nach dänischem Recht formlos einen Kaufvertrag über das in Deutschland gelegene Grundstück. Ist der Kaufvertrag wirksam zustande gekommen? Wäre fein; es fiele nur nur die Grundbuchkosten an. Weiterlesen
Ab dem 17.08.2015 gilt die neue EU-ErbR-VO. Diese regelt
– Zuständigkeit
– anwendbares Recht
– Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
– Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen
– europäisches Nachlasszeugnis.
Die VO gilt für alle ab dem 17.08.2015 eintretenden Erbfälle. Bestehende Staatsverträge, wie z.B. der Deutsch-Türkische Konsularvertrag vom 28.05.1929, der Deutsch-Sowjetische Konsularvertrag vom 25.04.1958 bleiben in Kraft, Art. 75 Abs. 1 EU-ErbR-VO. Von den EU-Staaten haben Großbritannien, Irland und Dänemark die Verordnung nicht übernommen. Weiterlesen
Inzwischen gibt es eine Reihe von höchstrichterlichen Entscheidungen im Bankrecht, die grundsätzlich zu Gunsten des Verbrauchers entschieden wurden. Im Folgenden wird dazu ein kurzer Überblick gegeben. Weiterlesen