Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 17.12.2015, C-342/14) hat entschieden, dass Steuerberater aus anderen EG-Ländern, bei denen die Steuerberatung keiner Qualifikation bedarf, die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen auch in Deutschland erbringen dürfen. Weiterlesen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden (v. 12.11.2015 – 3 U 4/14), dass der Kaufpreis für eine Eigentumswohnung Zug-um-Zug gegen Rückübertragung der Eigentumswohnung wegen verbauten „Skyline-Blicks“ zurück zu zahlen sei.
Im Jahre 2008 hatten die Parteien einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung in Frankfurt a. M. für rund € 326.000,00 abgeschlossen. Die Übergabe fand 2009 statt. Danach errichtete derselbe Bauträger unterhalb dieses Hauses ein weiteres dreigeschossiges Gebäude. Hierdurch wurde die freie Sicht des Klägers auf die Frankfurter Skyline aus der Erdgeschosswohnung eingeschränkt; von der Terrasse aus blieb das Panorama erhalten. Die Kläger traten vom Vertrag zurück und begehrten die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückübertragung der Eigentumswohnung.
Wir alle kennen es, wir alle lieben es, manchmal fahren wir gern schneller. Damit wir dabei nicht geblitzt werden, hilft uns eine Blitzerapp auf dem Smartphone die uns vor mobilen oder festen Blitzern warnt. Damit ist Schluss nach Ansicht des OLG Celle (2 Ss (OWi) 313/15 vom 11.03.2015).
Der Generalstaatsanwalt beim europäischen Gerichtshof hat dafür plädiert (EuGH-Schlussanträge vom 01.10.2015 in der Rs C-342/14), dass anerkannte Steuerberatungsgesellschaften auch in Deutschland geschäftsmäßig Hilfeleistung in Steuersachen erbringen dürfen, selbst wenn sie über keine entsprechende berufliche Qualifikation verfügen. Weiterlesen
Die Erben eines ab dem 17.08.2015 im Ausland verstorbenen Deutschen können sich möglicherweise wundern. Denn ab diesem Zeitpunkt gilt die neue europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO). Für den deutschen „Mallorca-Rentner“ kann spanisches Erbrecht gelten! Das kann z.B. auch für die Erben eines Deutschen gelten, der längere Zeit im EU-Ausland arbeitet!
Pflichtteilsberechtigt sind
Kaum einer weiß, dass der Pflichtteil sogar vererbbar ist. Auch auf Geschwister?
1. Der „Normalfall“
Gehen wir mal von folgendem Beispiel aus:
Der lebensfrohe Witwer hat seine hübsche junge Freundin als Alleinerbin testamentarisch eingesetzt und nicht seinen einzigen lebenden Sohn. Der Witwer verstirbt.
Viele Steuerberater präsentieren ihren Mandanten eine Stundensatzvereinbarung, in der sie alle Leistungen mit einem festen Zeithonorar abrechnen. Hierin wird regelmäßig kein Problem gesehen. Zu kurz gedacht? Weiterlesen
Wie jeder Steuerberater weiß, sind Vorschusszahlungen nach § 9 StBVV endabzurechnen. Doch was folgt daraus, wenn der Steuerberater dies gerade nicht gemacht hat und das Ganze erst Jahre später „hoch kommt“ – ein möglicher Honorarhorror. Weiterlesen
Welchen Arbeitnehmer freut es nicht, wenn er mehr Urlaub erhält als ihm zusteht. Welchen Arbeitgeber ärgert es nicht, wenn er mehr Urlaub gewährt als er muss.
Die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers sind im Bundesurlaubsgesetz geregelt. Dort ist auch eine Regelung für den Fall getroffen, wenn der Arbeitnehmer im laufenden Jahr den Arbeitgeber wechselt. Weiterlesen
Stellen wir uns mal folgende Situation vor: Unserem deutschen Exporteur ist es nach langen und zähen Verhandlungen mit seinem französischen Vertragspartner gelungen, das deutsche Recht zu vereinbaren mit der gebräuchlichen Formulierung „Es gilt das deutsche Recht“ und hat seine AGB beigefügt. Später gibt es Ärger und es kommt das Erwachen: das deutsche Recht gilt gerade nicht, die AGB´s sind nicht wirksam vereinbart worden. Es gilt nämlich das UN-Kaufrecht und nicht das deutsche BGB/HBG und die deutschen AGB´s gelten auch nicht.
Dass es ein UN-Kaufrecht gibt und dass es zwischen den meisten Handelspartnern der Welt als völkerrechtliche Regelung – also quasi automatisch – gilt, ist kaum bekannt. Weiterlesen