Archiv des Autors: Jürgen F. Berners

Verzugspauschale von 40 € im Arbeitsrecht

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Ab dem 1.7.2016 wurde in 288 Abs. 5 BGB eine Verzugspauschale von Euro 40 eingefügt.

Die Vorschrift lautet:

„Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dies kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 €. …. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.“

Streitig ist, ob diese Regelung auch im Arbeitsgerichtsprozess gilt. Dort ist nämlich in § 12 a ArbGG geregelt, dass im Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistandes besteht. Der Wortlaut des § 288 Abs. 5 BGB regelt jedoch auch diesen Fall.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 12.5.2016 – 2 Ca 5416/15) wendet § 288 Abs. 5 BGB nicht zugunsten von Arbeitnehmern an. Das Gericht meint, dass nach der Vorschrift des § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB die Pauschale auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung bestehe. § 12 a ArbGG gehe als spezielle Regelung vor.

Das LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 13.10.2016 – 3 Sa 34/16) und das LAG Köln (Urteil vom 22.11.2016 – 12 SA 524/16) sehen dies völlig anders. Weiterlesen →

Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

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In welchen Fällen muss ein Arbeitnehmer trotz Krankheit zu einem Personalgespräch bei seinem Arbeitgeber erscheinen? Hierzu hat das BAG (Urteil vom 2.11.2016 – 10 AZR 596/15) eine Entscheidung gefällt.

Im konkreten Fall selbst ging es um Teilnahme an einem Personalgespräch über das betriebliche Eingliederungsmanagement  des Arbeitnehmers während der Dauer seiner Arbeitsunfähigkeit. Diese war durch eine entsprechende Arztbescheinigung nachgewiesen.

Die Gretchen – Frage ist, ob ein Arbeitnehmer während seiner nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit auf Weisung des Arbeitgebers es zu einem Personalgespräch im Betrieb zu erscheinen hat. Weiterlesen →

Versetzung des Arbeitnehmers – und los geht´s

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Das LAG Köln hat unter dem Aktenzeichen 4 SaGa 3/17 ein beachtenswertes Urteil zu der Versetzung eines Arbeitnehmers gefällt.

Ein Arbeitnehmer wehrte sich mit einem Antrag im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes  gegen eine Versetzung von Bonn nach Darmstadt. Arbeitsvertraglich war die Versetzung möglich.

Das LAG hat entschieden, dass es einem Arbeitnehmer in der Regel zuzumuten ist, einer Versetzungsanordnung des Arbeitgebers zunächst Folge zu leisten und dies im Hauptsacheverfahren klären zu lassen.

Eine einstweilige Verfügung hat in einem solchen Fall nur dann Erfolg, wenn ansonsten wesentliche Nachteile des Arbeitnehmers drohen und eine besondere Eilbedürftigkeit gegeben ist. Weiterlesen →

Deutsches Erbrecht schlägt Facebook

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Das Landgericht Berlin (vom 17.12.2015 – 20 O 172/15) hatte sich damit zu befassen, ob die Erben eines Minderjährigen von Facebook die Zugangsdaten zu dem Benutzerkonto heraus verlangen dürfen und bejahte dies.

Im Fall war die Tochter der Kläger mit 15 Jahren bei einem Unfall mit der U-Bahn tödlich verletzt worden. Die Eltern hofften über den Facebook-Account ihrer Tochter mehr über deren Tod zu erfahren und insbesondere, ob es sich um einen Selbstmord handelte.

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Vorsicht vor Fitnessverträgen – Wohnsitzwechsel

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Sie haben einen Vertrag mit einem Fitnessstudio? Ein berufsbedingter Wohnortwechsel steht an und Sie wollen den Vertrag möglichst fristlos kündigen? Dann dürfte Sie eine aktuelle BGH- Entscheidung zu diesem Thema sehr interessieren:

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Schluss mit der einfachen „Entmündigung“ – Betreuung

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Vielleicht ist vielen nicht bekannt: Entmündigung gibt es nicht mehr. Das Ganze nennt sich jetzt Betreuung. Das Betreuungsrecht hat 1992 das frühere Recht der Entmündigung abgelöst. Unterschied ist der, dass der Betreute geschäftsfähig bleibt – und auch ein Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz hat, wie das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Fall festgestellt hat.

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Elternzeit und Urlaubsabgeltung

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Nicht genommener Urlaub verfällt nicht in dem Folgejahr, in dem ein Arbeitnehmer in Elternzeit geht, sondern kann im Jahr nach Ablauf der Elternzeit als Abgeltungsanspruch geltend gemacht werden.
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 15.12.2015 – 9 AZR 52/15) sorgt für Rechtssicherheit bei dem Zusammenspiel von nicht genommenen Jahresurlaub und Elternzeit. Weiterlesen →

Doppelte AfA für den Privat-Rechtsnachfolger

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Im Streitfall gehörte ein Gebäude Eheleuten. Dies wurde vom Unternehmer-Ehemann betrieblich genutzt. Der BFH (Urteil vom 09.03.2016 – X R 46/14) wies darauf hin, dass bei Übertragung des gemeinsamen Grundstücks auf den Sohn, der den Betrieb des Vaters fortführt, die AfA vom Sohn in Anspruch genommen werden könne. Weiterlesen →

„Verpartnerte“ Rechtsanwälte mit Ärzten und Apothekern

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Das Bundesverfassungsgericht (vom 12.01.2016 – 1 BvL 6/13) hat entschieden, dass die Regelung des § 59 Abs. 1 S. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) insoweit verfassungswidrig und damit nichtig ist, als er Anwälten untersagt, sich mit Ärzten/innen und Apothekern/innen zur gemeinschaftlichen Berufsausübung in einer Partnerschaftsgesellschaft zu verbinden. Das Bundesverfassungsgericht sieht in der Regelung einen unverhältnismäßigen und damit verbotenen Eingriff in die Berufsfreiheit.

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Unfalltot im richtigen EG-Staat

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Wenn man innerhalb der EG in Urlaub fährt, sollte man zu Gunsten seiner Angehörigen bedenken, ob man sich für seinen – an sich schon bedauerlichen – Unfalltod den richtigen Staat ausgesucht hat. Italien ist insofern nicht schlecht.

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