Archiv des Autors: Christian Herold

Ein Pkw gehört nur in Las Vegas und Miami zum Haushalt

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Die Älteren unter uns erinnern sich vielleicht noch an die Fernsehserie „Vegas“, die Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre lief. Privatdetektiv Dan Tanna aus Las Vegas hatte seinen Ford Thunderbird immer in seinem Wohnzimmer geparkt. Möglicherweise inspiriert von der Serie war ein Steuerzahler der Auffassung, dass sein Pkw ebenfalls zu seinem Haushalt gehört und Kfz-Reparaturkosten daher als Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG anzusehen seien.

Doch leider hatten die Richter des FG Thüringen kein Einsehen und ließen die Aufwendungen nicht zum Abzug zu (Urteil vom 25.6.2020 – 1 K 103/20). Weiterlesen →

Keine doppelte Haushaltsführung trotz Kostenbeteiligung

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Wenn Erwachsene weit entfernt von ihrem Lebensmittelpunkt arbeiten und dort eine Wohnung nutzen, dürfen sie die Kosten einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten abziehen. Die Betonung liegt aber auf dem Wort „doppelte“, denn schon rein begrifflich setzt der Abzug das Vorliegen eines zweiten Hausstandes voraus. Bei Ledigen, die „zuhause“ noch ihr ehemaliges Kinder- oder Jugendzimmer nutzen, wird das Vorliegen eines eigenen Haushalts am Lebensmittelpunkt grundsätzlich verneint.

Ausnahme: Es liegt ein echter Mehrgenerationenhaushalt vor. Wie das FG Münster soeben entschieden hat, reicht dafür eine – nachgewiesene – Kostenübernahme alleine aber nicht aus. Und auch die gelegentliche Übernahme von Haus- und Gartenarbeiten kann den Kostenabzug nicht retten Nach Ansicht des FG Münster zeichnet sich eine gleichberechtigte Haushaltsführung nach Art einer Wohngemeinschaft unter anderem dadurch aus, dass Investitionsentscheidungen gemeinsam getroffen und umgesetzt werden (Urteil vom 7.10.2020, 13 K 1756/18 E). Weiterlesen →

Aufreger des Monat Dezember: Jahressteuergesetz wird ein Weihnachtsgeschenk

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Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2020 enthält unbeschreiblich viele steuerliche Änderungen, mit denen sich Steuer- und Rechnungswesen-Profis werden befassen müssen. Die meisten Neuregelungen werden zum 1. Januar 2021 und zum 1. Juli 2021 in Kraft treten, doch zum Teil auch rückwirkend zum 1. Januar 2020. Wiederum andere Änderungen gelten ab Gesetzesverkündung.

Eigentlich ist man davon ausgegangen, dass Bundestag und Bundesrat das Gesetz Ende November verabschieden würden. Das wäre schon spät genug gewesen, aber immerhin wäre noch ein Monat Zeit verblieben, um die Änderungen irgendwie zu „verarbeiten“. Nun ist die Verabschiedung aber nicht erfolgt. Geplant ist meines Wissens eine Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erst kurz vor Weihnachten, möglicherweise am 18. Dezember. So ganz weiß man es aber auch (noch) nicht. Weiterlesen →

Einkommensteuervordrucke 2020: Immer noch steht der Mann an erster Stelle

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Nur noch wenige Wochen und das „Steuergeschäft“ für den Veranlagungszeitraum 2020 beginnt. Zeit also, sich mit den neuen Einkommensteuervordrucken 2020 zu befassen. Und siehe da: Wieder haben neue Anlagen das Licht die Welt erblickt. Es sind die Anlage Energetische Maßnahmen, die Anlage R-AV für Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen und der betrieblichen Altersversorgung, die Anlage R-AUS für Renten aus ausländischen Versicherungen und ausländischen Rentenverträgen sowie sie Anlage Corona-Hilfen. Weiterlesen →

Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude: BFH verwirft Arbeitshilfe der Finanzverwaltung

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Wer eine Immobilie für Zwecke der Einkünfteerzielung erwirbt und dementsprechend Absetzungen für Abnutzung geltend macht, hat ein Interesse daran, dass ein möglichst hoher Anteil des Gesamtkaufpreises auf das Gebäude und ein möglichst niedriger Anteil auf den Grund und Boden entfällt. Am einfachsten ist es, wenn die Aufteilung bereits im notariellen Kaufvertrag vorgenommen wird. Das Finanzamt muss diese Werte im Allgemeinen übernehmen, „solange dagegen keine nennenswerten Zweifel bestehen“ (BFH-Urteil vom 10.10.2000, BStBl 2001 II S. 183; BFH-Urteil vom 29.5.2008, BFH/NV 2008 S. 1668).

Falls diese Aufteilung nicht erfolgt ist oder angezweifelt wird, hat es sich etabliert, dass die Finanzämter auf eine Arbeitshilfe (Excel-Datei) zurückgreifen, die das BMF zur Verfügung stellt. Danach erfolgt die Kaufpreisaufteilung in einem typisierten Verfahren. Auch wenn die Datei nur eine Arbeitshilfe ist, so hat sie in der Praxis quasi Gesetzeskraft entwickelt – zumindest nach Ansicht vieler Finanzämter. Doch damit ist nun Schluss. Weiterlesen →

Umsatzsteuer-Philosophie – Teil 4

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Gastronomen gehören zu den wirtschaftlich am meisten Betroffenen der Corona-Pandemie. Doch zumindest mein Mitgefühl ist ihnen auch in umsatzsteuerlicher Hinsicht sicher, vor allem, wenn sie Gutscheine ausstellen und einlösen dürfen oder müssen. Dazu folgender Fall:

Eine Familie besucht im August 2021 ein Restaurant. Nach dem Essen legen die Familienmitglieder dem Gastwirt mehrere Gutscheine vor.

  • Mutter: Gutschein über 50 Euro, erworben am 1.12.2019 zum Bezug von Speisen und Getränken in dem Restaurant.
  • Vater: Gutschein über 50 Euro, erworben am 1.7.2020 zum Bezug von Speisen und Getränken in dem Restaurant.
  • Sohn: Gutschein über 50 Euro, erworben am 1.7.2020, explizit nur zum Bezug von Speisen, nicht aber von Getränken in dem Restaurant.
  • Tochter: Gutschein über 50 Euro, erworben am 1.7.2021, zum Bezug von Speisen und Getränken in dem Restaurant.
  • Schwiegertochter: Gutschein über 50 Euro, erworben über ein Gutscheinportal am 1.7.2021.

Nun kommt die Frage: Wie alt ist der Vater? Sorry, aber der Kalauer musste einfach sein 😉. Natürlich lautet die Frage: Wann sind die ausgegebenen Gutscheine zu besteuern und welche Steuersätze gelten jeweils? Weiterlesen →

Techno und House-Konzerte oder wie ich am Verfahrensrecht verzweifele

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Bereits seit einiger Zeit befassen sich die Finanzgerichte mit der Frage, ob Techno- und House-Konzerte dem ermäßigten oder dem regulären Steuersatz unterliegen. Das heißt: Handelt es sich bei der Darbietung des DJs um ein Konzert, das dem ermäßigten Steuersatz unterliegt oder ist es eine reine Tanzveranstaltung, deren Eintrittstickets dem vollen Steuersatz unterliegen?

Jüngst hat sich auch der BFH mit der Frage befasst. Ich möchte das Urteil kurz vorstellen. Dabei geht es mir aber gar nicht so sehr um die rein materiell-rechtliche Frage, da – bei aller Begeisterung für elektronische Musik – wohl nur wenige Steuerberater die Inhaber von Clubs (für die Älteren unter uns: Früher nannte man dies „Diskotheken“) oder Konzertveranstalter betreuen. Ich möchte vielmehr – erneut – darauf hinweisen, dass ich so langsam aber sicher am Verfahrensrecht verzweifele. Doch eins nach dem anderen.

Der BFH hat entschieden, dass Eintrittserlöse für Techno- und House-Konzerte als Erlöse aus „Konzerten vergleichbare(n) Darbietungen ausübender Künstler“ steuersatzermäßigt sind, wenn die Musikaufführungen aus der Sicht eines „Durchschnittsbesuchers“ den eigentlichen Zweck der Veranstaltung darstellen (Urteil vom 10.6.2020, V R 16/17). Weiterlesen →

Das Gehacke um Holzhackschnitzel oder die Absurdität des Umsatzsteuerrechts

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Jedes Jahr zu Weihnachten amüsieren wir Steuerrechtler uns über die diversen Steuersätze für den Verkauf von Weihnachtsbäumen (siehe den Blog-Beitrag von Matthias Trinks „Umsatzsteuerwahnsinn Weihnachtsbaum“). Doch zu einem schönen Weihnachtsfest gehört in unseren Breitengraden auch eine wohlige Wärme. Und wer diese mittels so genannter Holzhackschnitzel erzeugen möchte, sieht sich ebenfalls der Absurdität des Umsatzsteuerrechts ausgesetzt.

Zumindest, wenn er der Frage nachgeht, welcher Steuersatz für den Verkauf von Holzhackschnitzeln gilt. Weiterlesen →

Innergemeinschaftliche Lieferungen: Anforderung ein klein wenig gelockert

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Am 12.12.2019 ist das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet worden (BGBl 2019 I S. 2451). Unter anderem wurden zum 1.1.2020 die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung in § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG sowie für deren Steuerfreiheit in § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG geändert.

Erfreulicherweise hat das BMF die zunächst extrem scharfen Voraussetzungen in einem Punkt ein klein wenig gelockert (BMF-Schreiben vom 9.10.2020, III C 2 – S 7112/19/10001 :001).

Es gilt:

Eine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung liegt nur dann vor, wenn der Abnehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige USt-IdNr. verwendet. Der Begriff „Verwendung“ einer USt-IdNr. setzt ein positives Tun des Leistungsempfängers, in der Regel bereits bei Vertragsabschluss, voraus. Er muss also handeln. Aber: Die nachträgliche Verwendung einer im Zeitpunkt der Lieferung gültigen USt-IdNr. durch den Abnehmer entfaltet für Zwecke der Steuerbefreiung Rückwirkung.

Doch beachten Sie: Weiterlesen →

Umsatzsteuer-Philosophie – Teil 3

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In den letzten Jahren gab es unzählige Klagen vor den Finanzgerichten und dem BFH, in denen es um die – vermeintliche oder tatsächliche – Steuerfreiheit von Leistungen ging, die im weitesten Sinne in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Soziales anzusiedeln waren. Vielfach führten diese unter Berufung auf EU-Recht zum Erfolg. Doch der steuerliche Sieg vor Gericht entpuppte sich zumindest in einigen Fällen als Pyrrhussieg, also einem Erfolg, den der Sieger teuer erkauft hat.

Denn in der Kombination der Urteile des BGH vom 20.2.2019 (VIII ZR 7/18) und des BSG vom  9.4.2019 (B 1 KR 5/19 R) im Anschluss an das BFH-Urteil vom 24.9.2014 (V R 19/11, BStBl 2016 II S. 781) werden die vor Gericht siegreichen Kläger ihren „Umsatzsteuervorteil“ nicht behalten dürfen, sondern müssen diesen an die Gemeinschaft der Versicherten abtreten, etwa an den Träger eines Krankenhauses.

Im Klartext und etwas vereinfacht ausgedrückt: Weiterlesen →