Ende Juli 2024 hat sich die Ampel-Regierung auf einen 49-Punkte-Katalog für eine Wachstumsinitiative verständigt, am 6.11.2024 ist nach der Entlassung des Finanzministers die Ampel gescheitert. Was bedeutet das für die Wachstumsinitiative?
Hintergrund
Fachkräftemangel und demographischer Wandel, überbordende Bürokratie, hohe Energiepreise als Folge eines unzureichenden Ausbaus Erneuerbarer Energien, verschleppte Digitalisierung und nicht zuletzt der Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität: Die Probleme des Wirtschaftsstandortes Deutschland sind nicht neu und werden seit geraumer Zeit auch noch von gewaltigen Konjunktureinbrüchen in etlichen deutschen Industrien begleitet, die bislang als Wachstumslokomotive galten. Zur nachhaltigen Stärkung der Wachstumskräfte und der Wettbewerbsfähigkeit hat sich die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht 2024 auf eine umfassende und gezielte Angebotspolitik verständigt. Am 17.7.2024 hat das Bundeskabinett mit der sog. Wachstumsinitiative 49 konkrete wirtschaftspolitische Maßnahmen beschlossen, die fachgesetzlich umgesetzt werden sollen. Nach dem Regierungsbruch vom 6.11.2024 ist die Frage, welche Versprechen in Bezug auf die Wachstumsinitiative überhaupt noch umsetzbar sind.
Lange Listen offener Posten
Die Liste der 49 benannten Projekte der Wachstumsinitiative setzt im Schwerpunkt auf Anreize bei den Themen Arbeit (etwa Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt; späterer Renteneintrittsalters mit Rentenaufschubprämie); Kapitalzugang (bessere Finanzierungsbedingungen insbesondere für Start-ups; Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen in Wagniskapital), Bürokratieabbau (z.B. Abbau der Berichtspflichten nach dem sog. Lieferkettengesetzes (LKSG) und Investitionsanreizen (verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten; Verbesserungen bei der Forschungszulage; Abbau der kalten Progression). Hierbei hat die Bundesregierung in eigener Pressemitteilung v. 25.7.2024 mitgeteilt, dass der gesamtwirtschaftliche Impuls von einer „zügigen Umsetzung“ abhänge.
Die bisherige Umsetzungsbilanz bis Anfang November ist allerdings ernüchternd: Wer danach sucht, was aus der Wachstumsinitiative schon umgesetzt ist, wird kaum was finden. Erleichterungen beim LKSG waren nur angekündigt, sind aber noch nicht einmal in einen Gesetzentwurf gemündet. Das sog. Steuerfortentwicklungsgesetz ist inhaltlich umstritten und noch längst nicht „über den Berg“. Die Giftliste unerledigter Vorhaben ließe sich fortsetzen.
Realisierungschancen im Parlament auf tönernen Füßen
Ob und welche Vorhaben aus der noch im Juli verabredeten Wachstumsinitiative noch umgesetzt werden können, steht seit dem 6.11.2024 auf tönernen Füßen, nachdem die Regierung jetzt nicht mehr über die erforderliche Stimmenmehrheit im Bundestag verfügt. Noch schlimmer ist, dass bis heute die Finanzierung der Wachstumsprojekte nicht gesichert ist. Erst in der kommenden Woche sollen der Nachtragshaushalt 2024 und der Haushaltsplan 2025 im Bundestag final verabschiedet werden. Finden sich dafür jetzt keine Mehrheiten, drohen für 2024 eine Haushaltssperre und für 2025 eine vorläufige Haushaltsführung: Es wären dann nur noch rechtlich verpflichtende Verbindlichkeiten zu erfüllen, jedoch (vorerst) keine neuen Investitionen oder gar neue Subventionsprogramme finanzierbar.
Weitere Informationen:
- Inhalte der Wachstumsinitiative vom 25.7.2024 (bmwk.de)
- Pressemitteilung der Bundesregierung v. 25.7.2024 (bmwk.de)