Vor einigen Jahren habe ich einen Vortag von Herrn Professor Clemens Fuest hören dürfen, der bemängelte, dass es in Deutschland zu wenig statistisches Material zur Steuererhebung geben würde. Letztlich wüsste man nie so genau, welche finanziellen Auswirkungen eine bestimmte steuerliche Maßnahme tatsächlich haben wird. Andere Länder sei hier viel weiter und verfügten über wesentlich besseres Zahlenmaterial. Ich hoffe, ich gebe ihn korrekt wieder.
Und in der Tat: Zwar gibt es das Statistische Bundesamt und den „Arbeitskreis Steuerschätzungen“, doch letztlich sind deren Zahlen eher übergeordneter Natur und wenig geeignet, um daraus hinreichend Schlüsse für eine solide Einschätzung von bestimmten Gesetzesänderungen zu ziehen.
Wohl aus diesem Gesichtspunkt heraus plant die Bundesregierung die Gründung eines „Instituts für empirische Steuerforschung“. Noch ist nicht allzu viel zu den Plänen bekannt. Das Handelsblatt berichtet aber, dass das Institut nach den Angaben aus Regierungskreisen eine unabhängige wissenschaftliche Einrichtung sein soll und mittelfristig etwa 70 Mitarbeiter umfassen könnte (Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/steuerpolitik-traum-fuer-oekonomen-finanzministerium-gruendet-steuer-forschungsinstitut/27311062.html?ticket=ST-7814472-hcp9UefqbJtVWAvbBHsb-ap5)
Und Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) würde es gerne in einem der ostdeutschen Bundesländer ansiedeln (https://thib24.de/24528/finanzministerin-taubert-schlaegt-ostdeutschland-fuer-neues-institut-fuer-empirische-steuerforschung-ifes-vor/)
Wie dem auch sei: Ich selbst befürworte das Vorhaben, da mich der besagte Vortrag seinerzeit zum Nachdenken bewegt hat. Eine Industrienation darf bei Entscheidungen über Milliarden Euro nicht im Nebel stochern. Und die Anstellung von 70 Mitarbeitern klingt nicht übertrieben viel.
Allerdings wäre es wichtig, dass das Institut möglichst unabhängig arbeitet und kein altgedienter Politiker dessen Leitung übernimmt, der „versorgt“ werden muss. In diesem Zusammenhang möchte ich den geneigten Leser auf einen interessanten Beitrag im Online-Portal der „Neue Zürcher Zeitung“ aufmerksam machen: „Wuchernder Staat: Deutschlands Regierungsapparat wird grösser und grösser“
Es geht zwar nicht um die regierungsnahen bzw. unterstellten Institute, sondern um die Bundesministerien. Ich nehme aber an, dass die Ausführungen durchaus übertragbar sind. Die Autoren stellen gleichfalls die Frage, ob manche der zusätzlichen Stellen reine Versorgungsposten sind. Der Beitrag ist übrigens statistisch schön aufbereitet.
