Zu diesem Ergebnis kommt offensichtlich der Bayrische Finanzminister Söder. Schallend habe ich gestern beim Frühstück über folgende Meldung in der Zeitung gelacht:

„Angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase fordert der Finanzminister … (siehe oben) eine Verdoppelung des Sparerfreibetrags auf Zinsen aus Sparguthaben: „Derzeit profitiert vor allem der Staat von den niedrigen Zinsen. Er sollte den Sparern daher wieder etwas zurückgeben. Am besten über den Sparerfreibetrag“ sagte Söder der Bild am Sonntag. Der Freibetrag müsse für Zinsen aus Sparguthaben von 801 Euro beziehungsweise 1602 Euro für Verheiratete verdoppelt werden. „Das wäre ein deutliches Signal, dass sich Sparen in Deutschland noch lohnt.“

Was soll man bloß zu diesem Vorschlag sagen? Entweder ganz schön abgehoben von der Wirklichkeit oder mehr als dreist, einen derartigen Vorschlag zu machen. Dabei hat es der Finanzminister mit zu verantworten, dass Negativzinsen seitens der Finanzverwaltung nicht als negative Einkünfte anerkannt werden. Die FA werten dies laut BMF Schreiben als Kosten für die Aufbewahrung von Geld. Kosten sind Werbungskosten und da sind wir „fein raus“; diese sind grundsätzlich nicht abzugsfähig (BMF 27.05.15 BStBl I 2015, 473). Im aktuellen BMF Schreiben zur Abschlagsteuer wird diese bewusste rechtliche (Fehl-)einschätzung wiederholt (BMF 18.01.16 Rdnr.129a). Da ist die vorgeschlagene Verdoppelung des Pauschbetrages Augenwischerei.

Auch der übliche Zinssatz für Steuern (§§ 233 AO) entbehrt jeder sachlichen Berechtigung. 6 % Jahreszinsen zu erheben sind nicht berechtigt. Der BFH beurteilt dies für ältere Kalenderjahre anders, allerdings wie lange noch? Und wenn der Fiskus sein Füllhorn für Guthabenzinsen ausschüttet, ist er mit einem Besteuerungsanteil von 25% dabei. Mit anderen Worten, diese Regelung ist für den Fiskus eher günstig.

Man könnte den Pauschbetrag auch verdreifachen. Denn wie sangen schon die Bläck Fööss so treffend: Dreimal Null es Null. Ich frage mich, was sich der Finanzminister dabei gedacht hat. Nach dem Motto „mal probieren, für dumm verkaufen, merkt schon keiner“? Egal wie man das Blatt wendet. Es zeigt die Bereitschaft, den Steuerzahler und das Volk „zu verschaukeln“. Herr Söder sollte sich eher fragen, woher die Politikverdrossenheit kommt? Und erst Recht, wie dieses Phänomen gestoppt werden kann. Mit einer derartigen Einstellung bestimmt nicht!