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NWB EXPERTEN-BLOG

Erstmals hat ein Finanzgericht eine doppelte Besteuerung von Alterseinkünften (§ 22 Nr. 1 EStG) im Einzelfall festgestellt und das Finanzamt zur Änderung eines Steuerbescheids verpflichtet (allerdings nur gegen Sicherheitsleistung, da die Entscheidung nicht rechtskräftig ist). Das Aktenzeichen des FG Baden-Württemberg lautet 9 K 420/23, das Urteil ist vom 09.02.2026. Die Verwaltung hat Revision eingelegt. Diese ist anhängig beim BFH unter X R 7/26. Sachverhalt Streitig ist – vereinfacht – die steuerliche Behandlung einer Rente aus der belgischen gesetzlichen Rentenversicherung. Das Finanzamt hat einen Besteuerungsanteil gemäß dem Jahr des Rentenbeginns in Höhe von 80 % angenommen und diesen mit dem Progressionsvorbehalt...

Der BFH hatte den EuGH mit Beschluss vom 19.2.2025 (XI R 23/24) gefragt, ob es unionsrechtlich zulässig ist, den guten Glauben eines Unternehmers nicht bereits im Steuerfestsetzungsverfahren, sondern erst in einem späteren, gesonderten Billigkeitsverfahren zu schützen. Der EuGH hat die Sache dem EuG übertragen. Die Antwort des EuG ist eindeutig: Das Finanzamt muss bereits im Steuerfestsetzungsverfahren – und damit frühzeitig – prüfen, ob ein Unternehmer auf die Angaben seines Geschäftspartners vertrauen durfte (EuG-Urteil vom 14.10.2026, T-569/25). Damit werden die Rechte von Unternehmern, deren Lieferanten ihnen gegenüber falsche Angaben gemacht haben, im Umsatzsteuerrecht erheblich gestärkt. Der Sachverhalt: Die Klägerin vertreibt Schmuck...