Die Bestätigungsseite bei einer Online-Kündigung darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten, sondern nur das, was das Gesetz in § 312k BGB vorsieht – das hat der BGH aktuell in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren entschieden (BGH, Urteil v. 16.7.2026 – I ZR 200/25). Das Urteil hat für Unternehmen weitreichende Folgen. Rechtlicher Regelungshintergrund Seit 1.7.2022 ist der Kündigungsbutton Pflicht für Online-Verträge, die als Dauerschuldverhältnis (wie Abos oder Handyverträge) über eine Website abgeschlossen werden können. Der Gesetzgeber stärkt mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge nach § 312k BGB die Rechte von Verbrauchern. Damit soll die Kündigung genauso einfach gestaltet werden wie der vorhergehende Vertragsschluss. Beim...
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„Gesetze regeln den Durchschnitt. Gerechtigkeit beginnt beim Einzelfall“ Selten ist mir dieser Gedanke so präsent gewesen wie bei der aktuellen Diskussion über die geplante Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Die Idee dahinter klingt zunächst plausibel: Wenn wir länger leben, könnten wir auch länger arbeiten. Doch schon nach wenigen Minuten stellt sich eine einfache Frage: Wer ist eigentlich »wir«? Der Durchschnitt entscheidet Unsere Gesetze orientieren sich häufig an Durchschnittswerten. Statistiken sind unverzichtbar. Sie helfen, Entwicklungen zu erkennen und politische Entscheidungen vorzubereiten. Doch sie beschreiben immer nur den Durchschnitt – nie den einzelnen Menschen, nie den Einzelfall. Leben ist nicht...
Paradigmenwechsel bei der Förderung erneuerbarer Energien – Kabinett beschließt Änderung des EEG und Netzanschlusspaket Die Bundesregierung will an den Ausbauzielen bei den Erneuerbaren Energien festhalten, Energie soll aber auch sicher und bezahlbar sein. Dafür soll insbesondere das EEG geändert werden. Was bedeutet das? Hintergrund und Zielsetzung des geplanten EEG 2027 Das aktuelle EEG muss geändert werden. Hintergrund ist das Auslaufen der EU-Beihilfengenehmigung am 31.12.2026. Ohne eine fristgerechte Neufassung und EU-Genehmigung gibt es ab Januar 2027 keine rechtliche Grundlage mehr für staatliche Fördergelder neuer Ökostrom-Projekte. Deshalb hat die Bundesregierung am 29.7.2026 u.a. einen Entwurf für ein neues EEG 2027 beschlossen. Aktuell...
„Profitabel ab 2027“, „Break-even spätestens 2028“ oder „deutliche Ergebnisverbesserung im kommenden Jahr“ – solche Aussagen finden sich regelmäßig in Geschäftsberichten, Investorenpräsentationen und Pressemitteilungen. Sie vermitteln Zuversicht und zeigen, wohin die Reise gehen soll. Doch wie belastbar sind solche Prognosen tatsächlich? Ein aktuelles Beispiel liefert das Wohnungsbau-Start-up Gropyus. Das Unternehmen hat nach Medienberichten weitere 100 Mio. Euro Kapital eingesammelt und strebt die Profitabilität im Idealfall für 2027, spätestens jedoch für 2028 an. Bereits in einer früheren Finanzierungsrunde wurde kommuniziert, dass die Produktionskapazitäten zeitnah hochgefahren werden sollen. Die Realität scheint komplexer zu sein. Die Fertigung läuft weiterhin nicht unter Volllast. Der Fall...
Der BFH hat mit einer Serie von Urteilen entschieden, dass die Ausbildung zum Rettungssanitäter nicht als Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG gilt, weil sie kürzer als ein Jahr dauert (BFH-Urteil vom 22.4.2026, III R 7/24; BFH-Urteil vom 21.5.2026, III R 22/24; BFH-Urteile vom 18.3.2026, III R 12/24 – 24/24). Zunächst zum Hintergrund: Für ein Kind zwischen dem 18. und dem 25. Lebensjahr erhalten die Eltern Kindergeld, wenn es sich noch in der Berufsausbildung befindet. Allerdings gibt es eine wichtige Differenzierung zwischen Erst- und Zweitausbildung: Bei einer Erstausbildung wird das Kindergeld ohne weitere...
Nach § 10f EStG kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen an einem Baudenkmal, das er als Eigenheim nutzt, im Kalenderjahr des Abschlusses einer Baumaßnahme und in den neun folgenden Kalenderjahren jeweils bis zu 9 Prozent wie Sonderausgaben abziehen. Natürlich müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein, auf die hier aber nicht im Einzelnen eingegangen werden soll. Vielmehr soll der Blick auf ein aktuelles Urteil des BFH gelenkt werden: Der Erbe des Steuerpflichtigen darf die jährlichen Abzugsbeträge gemäß § 10f EStG nicht fortsetzen, wenn der Steuerpflichtige innerhalb des zehnjährigen Abzugszeitraums verstirbt und der Erbe das Gebäude anschließend zu eigenen Wohnzwecken nutzt (BFH-Urteil vom 25.3.2026, X...
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01.08.2026 von Roland Nonnenmacher
Mein 4-Schritte-Plan zur Abschaffung der Gewerbesteuer