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NWB EXPERTEN-BLOG

Am 27.3.2026 hat der Bundesrat dem Bundestariftreuegesetz zugestimmt, das Gesetzgebungsverfahren ist damit abgeschlossen. Nicht abgeschlossen ist der neue Bürokratieaufwand für Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge des Bundes bewerben. Hintergrund Der Bund soll künftig Aufträge nur noch an Firmen vergeben, die Tarifverträge einhalten oder ihren Beschäftigten ähnlich gute Bedingungen bieten. Das sieht das am 26.2.2026 vom Bundestag beschlossene Bundestariftreuegesetz (BTTG) vor. Das Gesetz betrifft auf Bundesebene Bau- und Dienstleistungen ab einem Auftragswert von 50.000 Euro. Für Aufträge, die unmittelbar der zivilen Verteidigung, der inneren Sicherheit, dem Katastrophenschutz oder den Nachrichtendiensten dienen, gelten die Vorgaben erst ab 100.000 Euro. Lieferverträge sowie...

Der Bundestag hat mit wesentlichen Änderungen am 27.3.2026 das Gesetz zur Reform der privaten Altersvorsorge (AltersvorsorgereformG – AVRG) beschlossen, das ab 1.1.2027 die bisheriger Riester-Rente ablösen soll. Wer profitiert in welchem Umfang? Hintergrund Das Bundeskabinett hatte im Dezember 2025 einen Gesetzentwurf für ein Altersvorsorgereformgesetz (AVRG) auf den Weg gebracht, insbesondere mit dem Ziel die Schwächen der aktuellen sog. Riester-Rente zu beheben. Die Neuregelungen sollen voraussichtlich ab 1.1.2027 in Kraft treten. Gegenüber dem ursprünglichen Kabinettsentwurf ist das Gesetz im Zuge des weiteren Verfahrens nochmals deutlich geändert worden: Die Zulagen auf Sparprämien werden erhöht, auch Selbständige werden in den Kreis der Förderbegünstigten einbezogen. Der...