Das Bundeskabinett hat am 4.2.2026 einen (weiteren) Gesetzentwurf zur Änderung der GewO auf den Weg gebracht. Ein Überblick mit Einordnung. Hintergrund Die EU-Kommission hatte bereits am 3.10.2024 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet wegen Falschumsetzung der EU-RL 2016/97 (Versicherungsvertriebsrichtlinie) eingeleitet. Mit dem jetzigen GesetzE BT-Drs. /3946 zur Änderung der GewO sollen die Kritikpunkte der EU-Kommission behoben werden. Eckpunkte der aktuellen GewO-Novelle: Ein Beitrag von: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg ehem. Hauptgeschäftsführer der IHK Würzburg-Schweinfurt ehem. Honorarprofessor an der Universität Würzburg Warum blogge ich hier? Mein erster Blog bietet die Möglichkeit, das Thema der Pflicht der „Pflichtmitgliedschaft...
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Angenommen, Sie haben mit Aktiengeschäften in einem Jahr 100.000 Euro verloren und Sie beantragen bei Ihrer Bank bis zum 15. Dezember des entsprechenden Jahres eine Verlustbescheinigung. Und weiter angenommen, Sie „vergessen“, diesen Verlust in der Zeile 13 der Anlage KAP einzutragen, in der es heißt „Nicht ausgeglichene Verluste aus der Veräußerung von Aktien“. Halten Sie ein solches „Vergessen“ für entschuldbar? Oder würden Sie es als grob fahrlässig bezeichnen, wenn Sie den Verlust nicht in der Anlage KAP eingetragen haben und zudem die Einspruchsfrist haben verstreichen lassen? Das FG Düsseldorf sieht hierin jedenfalls eine grobe Fahrlässigkeit, die eine Änderung nach §...
Die Abgrenzung zwischen Herstellungs- und Erhaltungsaufwand bei der Renovierung älterer Gebäude führt oftmals zu Streit mit dem Finanzamt. Nun hat das BMF sein lange erwartetes Schreiben veröffentlicht, mit dem es die Grundsätze zur Abgrenzung der Kostenarten – teilweise überarbeitet – darlegt. Das BMF-Schreiben ist zu umfassend, um es hier vollständig vorzustellen. Daher soll der Blick nur auf einige wenige Aspekte gerichtet werden (BMF-Schreiben vom 26.1.2026, IV C 1 – S 2253/00082/001/064). Zunächst die Grundsätze: Zu den Herstellungskosten eines Gebäudes gehören auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die...
Die ersten Wochen des Jahres sind bereits vergangen und Gesetzgebungsmaschinerie in Bund und Ländern ist auch 2026 routiniert angelaufen. Mit dem Standortfördergesetz, das aus steuerlicher Sicht insbesondere investmentsteuerliche Neuerung bringt, hat der Bundesrat in seiner ersten Sitzung das letzte steuerpolitische Überbleibsel aus 2025 passieren lassen. Auch die wesentlichen steuerlichen Vorgaben des Koalitionsvertrags sind bereits abgearbeitet. Damit steht einem steuerpolitischen Neuanfang eigentlich nichts im Wege. Dieser Artikel wagt einen Blick auf die potenzielle steuerpolitische Agenda des nicht mehr ganz so neuen Jahres. Was schon auf dem Weg ist Anfangs als rein berufsrechtliches Gesetzgebungsverfahren gedacht, wurde das 9. Gesetz zur Änderung des...
Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Recht vorgelegt, dass Hersteller voraussichtlich ab Mitte 2026 verpflichtet, Produkte auch nach Ablauf der Gewährleistungspflicht zu fairen Preisen zu reparieren. Was bedeutet das in der Praxis für Verbraucher? Hintergrund Jeder kennt das Thema: Ein Produkt muss schon nach kurzer Zeit entsorgt und ersetzt werden, obwohl vielleicht nur einen kleinen Defekt hat. Das ist für Verbraucher ein Ärgernis, ferner unwirtschaftlich und schadet auch noch der Umwelt. Bei günstigen Reparaturangeboten würden sich vermutlich viele Verbraucher für eine Reparatur und längere Nutzung entscheiden. Auf EU-Ebene wurden im Interesse einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft mit der Öko-Design-RL oder...
Warum ausgerechnet Volkswagen 2025 mit 6 Mrd. € Liquidität überrascht – und weshalb das kein Grund zur Entwarnung sein muss. Volkswagen hatte für 2025 im Automotive-Bereich mit einem Netto-Cashflow nahe null gerechnet. Nun stehen vorläufig rund 6 Mrd. € im Raum – deutlich mehr Liquidität als erwartet. Klingt nach einer guten Nachricht. Oder nach einem Warnsignal mit System. Cashflow-Überraschung mit Beigeschmack – was ist passiert? Die Abweichung ist erheblich: Noch im Herbst 2025 ging der Konzern von einem Netto-Cashflow um die Nulllinie aus. Tatsächlich wurden vorläufig rund 6 Mrd. € erreicht, während die Nettoliquidität auf über 34 Mrd. € stieg...
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Bundeskabinett beschließt weitere Änderungen in der GewO
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Verluste aus Aktiengeschäften: Unterlassene Eintragungen in der Anlage KAP unverzeihlich?
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Abgrenzung zwischen Herstellungs- und Erhaltungsaufwand: Neues BMF-Schreiben erblickt das Licht der Welt
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Steuerpolitischer Ausblick 2026 – Teil 1
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Gesetzentwurf für ein Recht auf Reparatur auf dem parlamentarischen Weg
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