Am 17.4.2025 hat der Bundestag abschließend das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge beschlossen. Jetzt hat am 8.5.2026 auch der Bundesrat zugestimmt. Was bedeutet das für Verbraucherkreditkunden? Umsetzung von EU-Richtlinien Schon Anfang 2026 haben Bundestag und Bundesrat Änderungen im Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrecht beschlossen (BGBl. 2026 I Nr.28 v. 5.2.2026), die im Kern der Umsetzung von zwei EU-Verbraucherschutzrichtlinien dienen. Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz wird zusätzlich die Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge in deutsches Recht umgesetzt. Insbesondere „Kauf jetzt -zahl später“- Angebote haben – gerade bei jüngeren Bevölkerungskreisen zu einem Konsumverhalten geführt, bei dem man schnell den Überblick über die...
- All Posts
- Allgemein
- Bilanzierung
- Recht
- Steuern
Gemäß § 175b Abs. 1 AO ist ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte Daten im Sinne des § 93c AO bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden. Hier geht es beispielsweise um die Daten, die Arbeitgeber oder die Sozialversicherungsträger an die Finanzverwaltung übermitteln. In diesem Zusammenhang hatte ich bereits das BFH-Urteil vom 20.2.2024 (IX R 20/23) vorgestellt. Eine Änderung nach § 175b Abs. 1 AO ist danach auch dann zulässig, wenn der Veranlagungsfehler selbst bei Vorlage einer Papierbescheinigung aufgetreten wäre und das Finanzamt den Vorgang rechtlich geprüft hat. Eine...
Am 8.5.2026 hat der Bundesrat abschließend dem vom Bundestag am 27.3.2026 beschlossenen Altersvorsorgereformgesetz (AVRG) zugestimmt, das nach Ausfertigung und Verkündung in Kraft tritt. Damit ist der Weg frei, dass ab 1.1.2027 neue Altersvorsorgeprodukte auf den Markt kommen können. Worum geht es? Ich habe bereits berichtet: Die Reform soll vor allem die bisherige Riester-Rente ab 1.1.2027 ablösen. Zentrales Element des AVRG ist die Förderung neuer Anlageprodukte. Mit dem Altersvorsorgedepot können Sparer künftig staatlich gefördert in Aktien und ETFs mit höherer Renditechance investieren, ohne dass eine Beitragsgarantie vorgeschrieben ist. Die staatliche Grundzulage kann künftig bis zu 540 Euro jährlich betragen: für jeden eingezahlten...
In einem aktuellen Urteil hat der BFH (Urteil v. 21.1.2026 – VI R 25/24) die Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen konkretisiert. Warum ist das Urteil über den Einzelfall hinaus bedeutsam? Rechtlicher Hintergrund Nach § 3 Nr.11a EStG waren die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 31.3.2022 aufgrund der Corona-Krise an seine Arbeitnehmer in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € steuerfrei. Einzelheiten der Steuerfreiheit regelte das BMF in einem FAQ-Katalog. Sachverhalt des Streitfalls Die Klägerin zahlte ihren Mitarbeitern im Mai und November 2020 als Corona-Sonderzahlung deklarierte Geldleistungen –...
Viele schauen auf den Gewinn. Einige auch auf den Cashflow. Latente Steuern hingegen führen oft ein Schattendasein – irgendwo im Anhang, technisch erklärt, selten im Fokus. Dabei können sie das Ergebnis erheblich beeinflussen. Und zwar ohne, dass auch nur ein Euro an Steuern geflossen ist. Genau das macht sie so besonders: Latente Steuern verschieben Steuerwirkungen in die Zukunft. Sie entstehen aus Unterschieden zwischen Handels- und Steuerbilanz – und führen dazu, dass ein Teil des heutigen Ergebnisses eher eine Erwartung ist als Realität. Das ist bilanziell korrekt. Aber für die Interpretation nicht ganz ungefährlich. Mehr Aussagekraft – oder mehr Spielraum? Latente...
Der geplante steuer- und sozialversicherungsfreie „Krisenbonus“ von bis zu 1.000 Euro kommt vorerst doch nicht. Nachdem die Bundesregierung die Idee öffentlich angekündigt hatte, stoppte nun der Bundesrat das Vorhaben. Hintergrund sind Streitigkeiten über die Finanzierung und die Verteilung der Steuerausfälle zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Prof. Dr. Jahn hat hierzu bereits gebloggt (Durchgefallen – Bundesrat stoppt Entlastungsprämie). Ich möchte nochmal einen ganz anderen Aspekt aufgreifen, denn bemerkenswert ist dabei weniger das Scheitern selbst, sondern die politische Konstruktion dahinter und ihre Dimensionen. Arbeitnehmer haben Erwartung Denn bereits die Ankündigung eines solchen Bonus erzeugt in vielen Unternehmen einen psychologischen Druck. Aus einer...
NEUESTE BEITRÄGE
-
Update: Bundesrat billigt besseren Verbraucherschutz bei Kreditverträgen
-
§ 175b AO trotz Fehler in der Rechtsanwendung?
-
Update: Reform der privaten Altersvorsorge unter Dach und Fach
-
BFH konkretisiert Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen
-
Latente Steuern: Wie viel Substanz steckt wirklich im Ergebnis?
29.04.2026 von Kerstin Jahn
Aufreger des Monats Februar: Kapitalabfindung einer Direktversicherung –Rentner werden vom Fiskus weiterhin geschröpft