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NWB EXPERTEN-BLOG

Freigestellt und Dienstwagen weg – aber so einfach geht das nicht! Jetzt hat das BAG (Urteil v. 25.3.2026 – 5 AZR 108/25) formularmäßige Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag für unwirksam erklärt. Was ist im Arbeitsverhältnis zu beachten? Hintergrund Arbeitsverträge beinhalten Freistellungsklauseln für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Dies ist dann kein Problem, wenn es sich im Fall einer Kündigung um eine kurze Kündigungsfrist handelt und ein vorhandener Resturlaubsanspruch angerechnet wird. Ein Streitfall kann aber entstehen, wenn z.B. mit der Freistellung die Rückgabe eines (auch privat nutzbaren) Dienstwagens die Folge ist. Denn der Dienstwagen stellt als Sachbezug einen Vergütungsbestandteil dar, so dass...

In einem wichtigen Grundsatzurteil hat der BGH entschieden, dass Online-Live-Fortbildungen nicht dem FernUSG unterliegen, also weiterhin ohne behördliche Genehmigung stattfinden können (BGH, Urteil v. 5.2.2026 – III ZR 137/25). Hintergrund Online-Unterricht und E-Learning haben eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung, die inzwischen weit über die reine Wissensvermittlung hinausgeht. Sie fungieren als Wachstumsmotor im Bildungssektor, steigern die Effizienz in Unternehmen und fördern die digitale Transformation. Worum ging es im Streitfall? Der BGH-Entscheidung zugrunde lag ein Vertrag über ein Weiterbildungsprogramm zugrunde, das teilweise live, teilweise mittels abrufbarer Videos vermittelt wurde. Eine Teilnehmerin klagte auf Rückzahlung der knapp 9.000 € für die Weiterbildung: Sie hielt...

Am 21.4.2026 hat die Bundesregierung einen FAQ-Katalog zur geplanten Entlastungsprämie angesichts gestiegener Spritpreise an den Tanksäulen veröffentlicht und damit ihr politisches Versprechen zulasten Dritter erneuert. Das besonders Bemerkenswerte: Es gibt noch nicht einmal einen Gesetzentwurf! Hintergrund Ich habe vor wenigen Tagen im Blog berichtet: Am 13.4.2026 hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschlossen, Bürger sowie Unternehmen bei seit Ausbruch des Iran-Krieges massiv gestiegenen Spritpreisen deutlich und schnell zu entlasten: Durch einen Tankrabatt in Gestalt einer befristeten Steuersenkung in Mai und Juni 2026, ferner mit einer steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro, die Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer in 2026...