Am 27.3.2026 hat der Bundesrat dem Bundestariftreuegesetz zugestimmt, das Gesetzgebungsverfahren ist damit abgeschlossen. Nicht abgeschlossen ist der neue Bürokratieaufwand für Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge des Bundes bewerben. Hintergrund Der Bund soll künftig Aufträge nur noch an Firmen vergeben, die Tarifverträge einhalten oder ihren Beschäftigten ähnlich gute Bedingungen bieten. Das sieht das am 26.2.2026 vom Bundestag beschlossene Bundestariftreuegesetz (BTTG) vor. Das Gesetz betrifft auf Bundesebene Bau- und Dienstleistungen ab einem Auftragswert von 50.000 Euro. Für Aufträge, die unmittelbar der zivilen Verteidigung, der inneren Sicherheit, dem Katastrophenschutz oder den Nachrichtendiensten dienen, gelten die Vorgaben erst ab 100.000 Euro. Lieferverträge sowie...
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Warum ausgelagerte Pensionen keine verschwundenen Risiken sind Bilanzthemen begegnen einem nicht immer dort, wo man sie erwartet. Manchmal stehen sie nicht im Anhang eines Geschäftsberichts oder in einem neuen Rechnungslegungsstandard, sondern in der Wirtschaftspresse. Dort war zuletzt über einen Trend zu lesen, der zunächst sehr technisch klingt: Unternehmen geben ihre Pensionsverpflichtungen an spezialisierte Anbieter ab – sogenannte Pension Buyouts. Auf den ersten Blick wirkt das wie eine organisatorische Lösung für ein komplexes Personalthema. Bei näherem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass dahinter vor allem ein bilanzpolitisch hochinteressanter Vorgang steckt. Denn wenn Unternehmen Pensionen „abgeben“, geht es selten nur um Verwaltung. Es...
Der Bundestag hat mit wesentlichen Änderungen am 27.3.2026 das Gesetz zur Reform der privaten Altersvorsorge (AltersvorsorgereformG – AVRG) beschlossen, das ab 1.1.2027 die bisheriger Riester-Rente ablösen soll. Wer profitiert in welchem Umfang? Hintergrund Das Bundeskabinett hatte im Dezember 2025 einen Gesetzentwurf für ein Altersvorsorgereformgesetz (AVRG) auf den Weg gebracht, insbesondere mit dem Ziel die Schwächen der aktuellen sog. Riester-Rente zu beheben. Die Neuregelungen sollen voraussichtlich ab 1.1.2027 in Kraft treten. Gegenüber dem ursprünglichen Kabinettsentwurf ist das Gesetz im Zuge des weiteren Verfahrens nochmals deutlich geändert worden: Die Zulagen auf Sparprämien werden erhöht, auch Selbständige werden in den Kreis der Förderbegünstigten einbezogen. Der...
Ältere Mitbürger, die in eine Senioren- oder Serviceresidenz ziehen, behalten zuweilen ihren Erstwohnsitz bei. Darf in einem solchen Fall eine Zweitwohnungsteuer festgesetzt werden? Nein, sagt das FG Berlin-Brandenburg. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Residenz Betreuungsleistungen für alte und behinderte Menschen bietet (Urteil vom 15.1.2026, 14 K 14074/25). Doch das letzte Wort ist möglicherweise noch nicht gesprochen. Der Sachverhalt: Für die Klägerin ist der Pflegegrad 3 amtlich festgestellt worden. Sie war mit ihrem Ehemann mit Hauptwohnung in der B-Straße gemeldet. Daneben nutzte die Klägerin seit Dezember 2023 aus gesundheitlichen Gründen eine barrierefreie Service-Wohnung mit einer 24-Stunden-Hilferuf-Ausstattung in einer Service-Residenz. Sie...
Bei Gerresheimer reißt der Nachrichtenstrom seit Monaten nicht ab. Nun kommt eine weitere Entwicklung hinzu, die für Anleger ein Warnsignal sein dürfte. Ein kurzer Rückblick Bereits im vergangenen Jahr geriet der Verpackungsspezialist für Pharma- und Medizinprodukte zunehmend unter Druck. Mehrere negative Meldungen sorgten für Unsicherheit bei Investoren. Zunächst musste das Unternehmen seine Prognose senken. Grund waren unter anderem schwächere Nachfrage in einzelnen Geschäftsfeldern sowie ein schwierigeres Marktumfeld. Hinzu kamen Untersuchungen der Finanzaufsicht BaFin. Die Behörde prüft die Zwischenabschlüsse des Unternehmens und untersucht unter anderem, ob Umsätze möglicherweise zu früh erfasst wurden. Auch operativ blieb die Lage angespannt: Der Aktienkurs geriet...
147,4 Milliarden Euro jährliches Aufkommen: Diese Zahl wirkt wie ein politischer Endpunkt. Tatsächlich ist sie erst der Anfang. Denn bei einer Vermögensteuer entscheidet nicht die „Bruttozahl“, sondern die Robustheit des Nettoeffekts nach Verhaltensreaktionen, Bewertungsfragen und Vollzugsrealität. Genau hier wird die Debatte – früher oder später – vom moralischen Signal zur technischen Mechanik kippen. Ich nutze das aktuell diskutierte Modell aus dem Umfeld der DIW-Berechnungen (Fallstudie „Vermögensteuer – Die Linke“/pdf) als Fallstudie. Nicht, um Parteipolitik zu betreiben, sondern um zu zeigen, welche Fragen sich am Horizont abzeichnen, wenn man das Instrument ernst nimmt. Im Kern geht es um eine wiederkehrende Nettovermögensteuer...
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