Am 10.7.2026 hat der Bundesrat abschließend dem vom Bundestag am 11.6.2026 beschlossenen „Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten“ zugestimmt. Hintergrund Im Koalitionsvertrag 2025 haben die neuen Regierungsparteien einen ausgesprochenen Arbeitsschwerpunkt mit Maßnahmen des Bürokratierückbaus vereinbart (Koalitionsvertrag 2025, Zeilen 1942 ff.). Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft sollen nach dem Koalitionsvertrag 2025 und der Modernisierungsagenda vom Oktober 2025 um 25 Prozent (rund 16 Mrd. Euro) reduziert und der Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung wird um mindestens 10 Mrd. Euro gesenkt werden. Am 5.11.2025 hat das Kabinett erste acht konkrete Regierungsentwürfe beschlossen,...
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Arbeitsverhältnisse mit nahen Angehörigen, die wie unter Fremden durchgeführt werden, sind steuerlich anzuerkennen. Zwar gibt es immer wieder Streit mit dem Finanzamt, wenn es um die konkreten Anforderungen für die Anerkennung geht. Zuletzt haben der BFH und das BVerfG die Rechte der Steuerbürger aber gestärkt. Nun hat der BFH „nachgelegt“ und den überbordenden Anforderungen des Fiskus erneut eine Absage erteilt (BFH-Beschluss vom 18.11.2025, VIII B 97/24). Kurz zum Hintergrund: Zum Fremdvergleich bei Arbeitsverhältnissen mit nahen Angehören gehören üblicherweise ein ordnungsgemäßer Arbeitsvertrag (zur Frage der Schriftform siehe unten), eine pünktliche Zahlung des vereinbarten Arbeitslohns auf ein eigenes Konto des Angehörigen und...
Arbeitgeber-Kündigungen können nach Ansicht des BAG (Urteil v. 25.6.2026 – 6 AZR 7/26) trotz Fehlern bei den Angaben in der Massenentlassungsanzeige nach den Umständen des Einzelfalls wirksam sein. Worauf kommt es an? Wie hat das BAG entschieden? Die Revision des Klägers blieb vor dem BAG (Urteil v. 25.6.2026 – 6 AZR 7/26) jetzt ohne Erfolg, das BAG hat die Wirksamkeit der Arbeitgeber-Kündigung bestätigt. Das BAG entschied, dass der Insolvenzverwalter im Streitfall nicht gegen seine Pflichten aus § 17 KSchG verstoßen hat. Der dort geregelte besondere Kündigungsschutz bei Massenentlassungen besteht aus zwei getrennten Verfahren: Das Konsultationsverfahren soll dem Betriebsrat die Möglichkeit...
Der Projektentwickler CV Real Estate sorgt derzeit mit Restrukturierung, offenen Forderungen und einer strategischen Neuausrichtung für Schlagzeilen. Fast übersehen wird dabei eine andere Meldung: Nach Recherchen des Handelsblatts war der Aufsichtsrat der Gesellschaft über Monate hinweg nicht besetzt. Das Registergericht hatte die Gesellschaft bereits angemahnt und Zwangsgelder angedroht. Erst auf einer Hauptversammlung Anfang April 2026 sollten neue Aufsichtsräte bestellt werden. Auf den ersten Blick wirkt dies wie eine juristische Formalie. Tatsächlich wirft ein über längere Zeit unbesetzter Aufsichtsrat jedoch Fragen auf, die interessant sind. Ein Beitrag von: Dr. Carola Rinker Vertretungsprofessorin an der DHBW Lörrach im Studiengang BWL (Finanzdienstleistungen) Diplom-Volkswirtin...
Am 10.7.2026 hat der Bundesrat das vom Bundestag am 25.6.2026 beschlossene Gesetz zur Umsetzung der EU-Right-of-Repair-RL (2024/1799) gebilligt, das nun nach Verkündung in Kraft treten kann. Was bedeutet das für Verbraucher und Warenverkäufer? Hintergrund Wir leben in einer Wegwerfgesellschaft: Ein Produkt muss schon nach kurzer Zeit entsorgt und ersetzt werden, obwohl vielleicht nur einen kleinen Defekt hat. Das ist für Verbraucher ein Ärgernis, ferner unwirtschaftlich und schadet auch noch der Umwelt. Bei günstigen Reparaturangeboten würden sich vermutlich viele Verbraucher für eine Reparatur und längere Nutzung entscheiden. Auf EU-Ebene wurden im Interesse einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft mit der EU-Right-of-Repair-RL 2024/1799 schon wesentliche...
Die Verpflichtung des Arbeitgebers in einem gerichtlichen Vergleich, dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis nach dessen Entwurf zu erteilen, von dem der ArbG nur aus wichtigem Grund abweichen darf, hat einen vollstreckbaren Inhalt – das hat das BAG (Urteil v. 7.5.2026 – 8 AZR 25/25) aktuell entschieden. Hintergrund Jeder Arbeitnehmer hat nach § 630 BGB und § 109 GewO einen gesetzlichen Anspruch auf ein wohlwollendes und wahrheitsgemäßes Arbeitszeugnis. Was aber passiert, wenn der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen nicht nachkommt? Das BAG hat dazu aktuell entschieden und stärkt damit Arbeitnehmerechte. Worum ging es im Streitfall? Ein Geschäftsführer schloss mit seinem Arbeitgeber einen gerichtlichen Vergleich, der...
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17.07.2026 von Christian Eppelt
Update: Aufhebung des Lieferkettengesetzes weiter ungewiss