Einrichtungen, die dauerhaft defizitär betrieben werden, sind in umsatzsteuerlicher Hinsicht ein seltsames Gebilde – vor allem, wenn es um die Beurteilung des Vorsteuerabzuges geht. Für die Gewährung des Vorsteuerabzuges muss die Einrichtung zwar wie ein wirtschaftlich orientierter Marktteilnehmer handeln, doch ein marktübliches Verhalten kann auch im dauerhaften Verlustfall unternehmerisch sein. Das klingt irgendwie widersprüchlich. Nun hat das BMF zur Behandlung von dauerdefizitär betriebenen Einrichtungen Stellung bezogen (BMF-Schreiben vom 20.1.2026, III C 2 – S 7106/00069/003/117). Grundsätzlich gilt: Bei Einrichtungen, die ihre Tätigkeit dauerhaft defizitär betreiben, ist für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug zu prüfen, ob diese ihre Leistungen im Rahmen eines...
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In einer aktuellen Entscheidung hat der 5. BAG-Senat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht im Voraus die Gehaltsansprüche seiner Angestellten für die Zeit bis zur Klärung der Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung vertraglich ausschließen kann (BAG Beschluss v. 28.1.2026 – 5 AS 4/25). Für Arbeitnehmer ist das eine gute Nachricht. Hintergrund Die Pflicht zur Weiterzahlung des Arbeitslohns ergibt sich im Fall einer Kündigung, über deren Wirksamkeit gestritten wird, aus § 615 S. 1 BGB, der Vorschrift über den Annahmeverzug im Arbeitsrecht. Danach muss ein Arbeitgeber das Gehalt im Falle der Unwirksamkeit bzw. einer (wegen falscher Frist) erst später...
„Arbeitgeber werden wegen der Beschäftigten in privaten Haushalten nicht geprüft“ – so klar und einfach lautet § 28p Abs. 10 SGB IV. Aber wie immer wenn es um das Steuer- oder Sozialrecht geht, ist nichts einfach. Kürzlich musste sich das Bayerische LSG mit der Frage befassen, ob in Privathaushalten anlassbezogene Betriebsprüfungen durchgeführt werden dürfen, das heißt, ob das Verbot des § 28p Abs. 10 SGB IV nur turnusmäßige Prüfungen betrifft (Urteil vom 26.1.2026, L 7 BA 71/24). Um es vorweg zu nehmen: Das LSG sieht das Verbot für beide Fälle als gegeben an. Ein Beitrag von: Christian Herold Steuerberater in...
Etliche gesetzliche Krankenkassen haben zum 1.1.2026 ihre Zusatzbeiträge angehoben. Das heißt, die Versicherten müssen höhere Beiträge zahlen. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben werden für Rentner die Änderungen erst jetzt – zum 1.3.2026 – wirksam. Was ist zu beachten? Hintergrund Zum Jahreswechsel haben viele gesetzliche Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge angehoben. Der allgemeine Beitragssatz zur Krankenversicherung beträgt aktuell 14,6 Prozent, von diesem Beitrag zahlen der Rentenversicherungsträger und der Rentner jeweils die Hälfte. Rechnerisch sind das je 7,3 Prozent. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz aller gesetzlichen Krankenkassen beträgt in 2026 nun 2,9 Prozent, auch hiervon zahlt der Rentenversicherungsträger die Hälfte. Besonderheiten bei Rentnern Beitragsänderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung werden...
Wer trägt die Verantwortung beim Skandal um das Berliner Zahnärzte-Versorgungswerk? 1,1 Milliarden Euro Verlust. Exotische Investments von Start-up bis Garnelenzucht. Und nun eine Schadensersatzforderung von 82 Millionen Euro gegen den Abschlussprüfer. Ist das ein Fall von Prüfungsversagen – oder eine klassische Erwartungslücke? Die Hintergründe Das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB) steuert auf einen der größten Anlage-Skandale deutscher Versorgungseinrichtungen zu. Rund 1,1 Milliarden Euro Verlust stehen im Raum – mehr als die Hälfte des verwalteten Kapitals, nachdem riskante Investments unter anderem in Start-ups, Hotels und eine gescheiterte Garnelenzucht massiv an Wert verloren haben. Bereits im Dezember 2025 berichtete das Handelsblatt ausführlich...
Die sogenannte Ländergruppeneinteilung wird vom BMF – fast – jedes Jahr aktualisiert. Sie ist in erster Linie für die Frage bedeutsam, ob die Höchstbeträge für Unterstützungsleistungen an Angehörige im Ausland in voller Höhe zu gewähren oder – je nach Land – zu kürzen sind. Die Ländergruppeneinteilung wird aber auch bei bestimmten anderen Steuervergünstigungen angewandt, so unter anderem beim Kinderfreibetrag, beim Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung und beim Ausbildungsfreibetrag, Ab dem 1.1.2025 gilt eine neue Ländergruppeneinteilung. In Europa ist Rumänien von Gruppe 3 in Gruppe 2 aufgestiegen sowie Spanien und Zypern von Gruppe 2 in Gruppe 1 (BMF-Schreiben vom 2.12.2025,...
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Dürfen die Rentenversicherungsträger Betriebsprüfungen in Privathaushalten durchführen?
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Krankenkassenbeiträge steigen für Rentner ab März 2026 – Weniger Netto im Portemonnaie
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Garnelen, Milliarden und ein Testat
06.03.2026 von Dr. Carola Rinker
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