Am 6.11.2026 befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit dem „Gesetzentwurf zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung“, dem sog. Zweiten Kassengesetz. Damit ist der Weg zur Abschaffung von Papier-Kassenbons ab 2028 ebenso eingeleitet wie die Verpflichtung zur Führung elektronischer Registrierkassen zur Vermeidung der Steuerhinterziehung. Worum geht es im Gesetzentwurf? Schwerpunkte sind des Vorhabens sind Folgende: Elektronische Kassenpflicht: Unternehmen mit einem jährlichen Gesamtumsatz von mehr als 100.000 Euro müssen künftig elektronische Kassensysteme verwenden; offene Ladenkassen sollen in diesem Bereich ab dem Jahr 2028 ersetzt werden. Elektronische Belegbereitstellung: Die bisherige papierhafte Belegausgabepflicht soll ab dem 1. Januar 2028...
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Mit Ablauf Oktober 2026 ist ein Drittel des Begünstigungszeitraumes beim neuen Tankrabatt bereits wieder abgelaufen. Aber: Kommt der Tankrabatt auch tatsächlich bei den Tankkunden an? Hintergrund Ich habe dazu schon im Blog berichtet: Als Reaktion auf die gestiegenen Spritpreise hat die Bundesregierung nach dem ersten Tankrabatt 2026 (1.5. bis 30.6.2026) erneut beschlossen, die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin zu senken (sog. Tankrabatt). In Kombination mit der geringeren Umsatzsteuer sinken durch diese Maßnahme die Steuern für Kraftstoffe um jeweils circa 17 Cent brutto pro Liter. Die Senkung gilt seit dem 1.10.2026 und gilt bis 31.12.2026. Der Tankrabatt führt zu Steuermindereinnahmen des...
Ein Jahresabschluss ist eine Kapitalmarktinformation. Darüber dürfte kaum jemand ernsthaft diskutieren. Aber wie sieht es mit dem Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers aus? Soll ausgerechnet die unabhängige Beurteilung eines Jahresabschlusses keine eigenständige Kapitalmarktinformation darstellen? Eine interessante Frage, über die sich derzeit sogar die Gerichte uneinig sind. Und bei der ich eine ziemlich klare Meinung habe. Wenn sich die Gerichte nicht einig sind Das OLG Celle hat mit Urteil vom 2. März 2026 (20 U 3/26) entschieden, dass Bestätigungsvermerke von Abschlussprüfern bereits nach der früheren Rechtslage als öffentliche Kapitalmarktinformationen im Sinne des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) einzuordnen sind. Anders sah dies das Bayerische Oberste Landesgericht...
Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten sind unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen des so genannten Realsplittings abziehbar (§ 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG). Im Trennungsjahr besteht für Ehegatten allerdings zumeist auch noch die Möglichkeit, zwischen der Zusammenveranlagung und zwei Einzelveranlagungen zu wählen. Der BFH muss nun die Frage beantworten, ob Unterhaltszahlungen an den dauernd getrennt lebenden Ehegatten bereits im Jahr der Trennung als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG abgezogen werden können, wenn die Ehegatten für dieses Jahr die Einzelveranlagung wählen. Ich hatte diesbezüglich bereits ein Urteil FG Düsseldorf vorgestellt, das die Möglichkeit...
Am 24.9.2026 hat der Bundestag den Regierungsentwurf zur Modernisierung des Designrechts“ (BT-Drs. 21/6215) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/8158) angenommen, der Bundesrat hat am 25.9.2026 keine Einwendungen erhoben. Was ändert sich für Unternehmen? Zielsetzung der Neuregelungen im Designrecht Mit dem Gesetz sollen verbindliche Vorgaben der EU-Richtlinie 2024/2823 vom 23.10.2024 (ABl. L v. 18.11.2024) über den rechtlichen Schutz von Designs umgesetzt und die Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) effizienter gestaltet werden. Das Änderungsgesetz sieht eine Reihe von Änderungen im Designgesetz, im Markengesetz, im Patentkostengesetz und in der Designverordnung vor, darunter die ausdrückliche Anerkennung neuer Designformen, die...
Die BaFin stellt erhebliche Fehler im Konzernabschluss der Pentixapharm Holding AG fest. Das Unternehmen sieht keine wesentlichen Auswirkungen auf das operative Geschäft und die Liquidität. Doch wie schwer wiegen die Bilanzierungsfehler tatsächlich? Ein beispielhafter Fall, der einmal mehr zeigt, dass es bei der Bilanzanalyse nicht nur auf die ausgewiesenen Zahlen ankommt, sondern auch darauf, wie diese zustande gekommen sind. 34,7 Millionen Euro zu viel ausgewiesene immaterielle Vermögenswerte. Das ist ein wesentliches Ergebnis der Bilanzkontrolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei der Pentixapharm Holding AG. Bemerkenswert ist dabei nicht nur die Höhe der beanstandeten Bilanzansätze, sondern auch die Reaktion des Unternehmens....
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Update: Zweites Kassengesetz auf dem parlamentarischen Weg
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Update: Kommt der Tankrabatt eigentlich bei den Tankkunden an?
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Testat des Abschlussprüfers: Kapitalmarktinformation oder nicht?
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Ist das Realsplitting bereits im Trennungsjahr zulässig? FGs entscheiden gegensätzlich!
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Modernisierung des Designrechts abgeschlossen – was bedeutet das?
02.11.2026 von Reiner Crede
Erbschaftsteuer: Wenn der Wert laut Sachverständigengutachten und der Kaufpreis weit auseinander liegen