Am 25.9.2026 haben Bundestag und Bundesrat dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum Schuldnerberatungsdienstegesetz (SchuBerDG) zugestimmt. Worum geht es? Hintergrund Wer mit seinen Schulden nicht klarkommt, kann voraussetzungslos eine Schuldnerberatung in Anspruch nehmen. Viele öffentliche oder gemeinnützige Beratungsstellen richten sich zwar primär an Verbraucher, es gibt jedoch auch spezialisierte Beratungsstellen oder Anwälte für Selbstständige und Gewerbetreibende. Gewerbliche oder private Anbieter kosten zwar Geld, bieten Termine aber oft schneller an. Für offizielle Bescheinigungen (wie für den außergerichtlichen Einigungsversuch bei einer Privatinsolvenz) muss die Stelle als „geeignet“ anerkannt sein. Das Schuldnerberatungsdienstegesetz setzt in diesem Kontext die Vorgaben der EU-Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225 in deutsches Recht...
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Erst kürzlich hatte ich in dem Blog-Beitrag „Kein Steuererlass bei Verlusten aus spekulativen Anlagen“ ein negatives BFH-Urteil vorgestellt. Etwas vereinfacht lautete dieses: Erzielt ein Steuerpflichtiger Verluste aus spekulativen Anlagen, die in einem bestimmten Veranlagungszeitraum nicht verrechnet werden dürfen, und erzielt er gleichzeitig Einkünfte aus anderen Einkunftsarten, die zu hohen Steuern führen, so kommt eine Billigkeitsmaßnahme für diese Einkünfte auch dann nicht in Betracht, wenn im betreffenden Jahr eigentlich gar nicht genügend Mittel vorhanden sind, um die Einkommensteuern zu begleichen (BFH-Urteil vom 3.3.2026, IX R 18/23). Nun wird sich der BFH dem Thema erneut annehmen müssen. Zwar weichen die jeweils zugrunde...
Warum Steuerpolitik auch eine Frage von Prioritäten, Investitionen und Vertrauen ist Zugegeben: Meine Überschrift ist provokant. Keine Sorge – ich will nicht nur meckern, sondern nach einer persönlichen Bestandsaufnahme Lösungsansätze aufzeigen, denn manchmal entstehen steuerpolitische Gedanken nicht beim Blick in ein Gesetzbuch, sondern ganz banal im Alltag. Wer derzeit durch meine Heimatstadt Hamburg fährt, sieht Baustellen, Umleitungen und Sanierungsbedarf an vielen Stellen. Und wo ich hinhöre – the same. Wer mit der Bahn unterwegs ist, erlebt, wie störanfällig Infrastruktur sein kann. Und wer als Unternehmer auf einen schnellen Verwaltungsprozess oder eine funktionierende digitale Verbindung angewiesen ist, merkt schnell: Ein leistungsfähiger...
Am 20.9.2026 ist die EU-Zollreform in Kraft getreten, mit der das Zollsystem der EU modernisiert werden soll: Digitaler, datengesteuerter und besser auf die wachsenden Herausforderungen des internationalen Handels zugeschnitten. Was bedeutet das für die Wirtschaftsakteure? Hintergrund und Zielsetzung Der Unionszollkodex legt die Grundzüge eines für die Zukunft ausgelegten modernen europäischen Zollrechts für alle EU-Mitgliedstaaten fest. In den letzten Jahren hat Europa eine wahre Flutwelle chinesischer Pakete erlebt, die gegen EU-Regeln verstoßen, für keine Steuern gezahlt werden und den EU-Zoll mit seinen rund 80.000 EU-Zollbeamten überbeanspruchen. Die EU-Kommission leitete deshalb bereits im Mai 2023 eine umfassende Reform des Zollrechts ein, als...
Der Bundestag hatte am 9.7.2026 eine umfassende Verschärfung der E-Scooter-Unfallhaftung beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Jetzt hat auch der Bundesrat am 25.9.2026 der Reform zugestimmt (BR-Drs. 494/26). Künftig gelten für E-Scooter die gleichen Haftungsregeln wie für andere Kraftfahrzeuge, für Fahrer gilt eine Haftung wegen vermuteten Verschuldens, wenn sie sich nicht entlasten können. Hintergrund Ich hatte bereits im Blog berichtet: E-Scooter werden häufig in engen innerstädtischen Verkehrsräumen eingesetzt. Waren im Jahr 2020 noch 180.000 E-Scooter versichert gewesen, hat die Zahl im Jahr 2023 bereits bei 990.000 gelegen. Dies schlägt sich auch in steigenden Unfallzahlen nieder: Das Statistische Bundesamt hat einen deutlichen Anstieg der...
Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten sind unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen des so genannten Realsplittings abziehbar (§ 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG). Im Trennungsjahr besteht für Ehegatten allerdings zumeist auch noch die Möglichkeit, zwischen der Zusammenveranlagung und zwei Einzelveranlagungen zu wählen. Der BFH muss nun die Frage klären, ob Unterhaltszahlungen an den dauernd getrennt lebenden Ehegatten bereits im Jahr der Trennung als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG abgezogen werden können, wenn die Ehegatten für dieses Jahr die Einzelveranlagung wählen (Az. X R 23/26). Vorausgegangen ist das Urteil des FG Düsseldorf vom...
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Update: Neue Haftungsregeln für E-Scooter beschlossene Sache!
21.09.2026 von Peter Röder
Beitragspflicht von Betriebsrenten auch bei Kapitalauszahlung – rechtens, aber nicht gerecht