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Der Blog für Steuern, Bilanzierung und Recht

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Christian Herold
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Steuern
21. Mai 2026

Kein Steuererlass bei Verlusten aus spekulativen Anlagen

Erzielt ein Steuerpflichtiger Verluste aus spekulativen Anlagen, die in einem bestimmten Veranlagungszeitraum nicht verrechnet werden dürfen, und erzielt er gleichzeitig Einkünfte aus anderen Einkunftsarten, die zu hohen Steuern führen, so kommt ein Steuererlass für diese Einkünfte auch dann nicht in Betracht, wenn im betreffenden Jahr nicht genügend Mittel vorhanden sind, um die Einkommensteuern zu begleichen. So lässt sich – etwas vereinfacht – das BFH-Urteil vom 3.3.2026 (IX R 18/23) zusammenfassen, mit dem die obersten Steuerrichter der Vorinstanz entgegengetreten sind (FG Köln, Urteil vom 26.4.2023, 5 K 1403/21). Der Sachverhalt in aller Kürze Die Klägerin erlitt hohe Verluste aus Stillhaltergeschäften. Wegen...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
21. Mai 2026

Diskriminierungsschutz im AGG: Bundeskabinett bringt Änderungen des AGG auf den Weg

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beschlossen, mit dem insbesondere EU-Vorgaben beim Diskriminierungsschutz in deutsches Recht umgesetzt werden sollen. Welche Änderungen sind geplant? Hintergrund Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt seit 2006. Es enthält Regeln zum Schutz vor Diskriminierung in der Arbeitswelt und bei zivilrechtlichen Rechtsgeschäften (zum Beispiel Miete oder Kauf). Das Gesetz diente auch der Umsetzung von vier europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien ins deutsche Recht. Mit dem nunmehr vorgeschlagenen Zweiten Gesetz zur Änderung des AGG soll sichergestellt werden, dass das Gesetz den europäischen Vorgaben besser entspricht. Darüber hinaus sollen der Schutz von Betroffenen effektiver gestaltet, Unklarheiten bei...

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Dr. Carola Rinker
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Bilanzierung
20. Mai 2026

Wenn das Testat zur Vertrauensfrage wird

Der Wechsel des Abschlussprüfers ist normalerweise kein Stoff für große Schlagzeilen. Prüfer kommen, Prüfer gehen – mal wegen Rotation, mal aus wirtschaftlichen Gründen, mal weil sich ein Unternehmen strategisch neu aufstellt. Routine also. Spannend wird es allerdings dann, wenn aus einem normalen Wechsel plötzlich ein Vertrauensbruch wird. Denn sobald nicht mehr nur organisatorische Gründe im Raum stehen, sondern ein nachhaltig gestörtes Verhältnis zwischen Unternehmen und Abschlussprüfer, wird aus einer Formalie schnell ein Thema mit Signalwirkung – für Investoren, Aufsichtsräte und alle, die Bilanzen nicht nur lesen, sondern verstehen wollen. Prüferwechsel? Normal. Vertrauensbruch? Eher nicht. Grundsätzlich ist ein Wechsel des Abschlussprüfers...

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Christian Herold
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Steuern
19. Mai 2026

Ein Wohnmobil ist eine Unterkunft – wenn es am Wochenende nicht bewegt wird

Die Aufwendungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung werden als Werbungskosten berücksichtigt. Sind aber die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung überhaupt erfüllt, wenn ein Arbeitnehmer als Unterkunft am Tätigkeitsort sein Wohnmobil nutzt? Das FG Baden-Württemberg hat diesbezüglich entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung nicht begründet wird, wenn der Arbeitnehmer zwar unter der Woche im Wohnmobil am auswärtigen Arbeitsort wohnt, am Wochenende aber seine Familienheimfahrten jeweils mit dem Wohnmobil durchführt. Wenn das Wohnmobil am Wochenende nicht bewegt wird, könnte aber etwas anderes gelten – so jedenfalls lässt sich das Urteil wohl interpretieren (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.9.2025, 4 K 221/25). Der Sachverhalt: Der...

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Ralph Homuth, LL.M.
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Steuern
18. Mai 2026

Corona-Förderwahnsinn: Ist der Staat pleite?

Wer aktuell Förderabrechnungen begleitet, gewinnt zunehmend einen irritierenden Eindruck: Es geht nicht mehr um zügige Abwicklung und rechtssichere Prüfung – sondern immer häufiger um Detailfragen, die an der Lebenswirklichkeit vorbeigehen. Die Beispiele aus der Praxis häufen sich: Ein GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer soll für einen bereits abgelehnten Antrag nachträglich seinen Personalausweis sowie Steuernummer und USt-ID einreichen. Ein Unternehmen aus dem Bereich Touristik-Marketing wird aufgefordert, den Umsatzeinbruch detailliert zu begründen – in einer Branche, deren Einbruch während der Pandemie kaum erklärungsbedürftig ist. Eine Einzelunternehmerin mit gewerblichen und freiberuflichen Einkünften wird darauf hingewiesen, sie hätte nur einen Antrag stellen dürfen – verbunden mit dem Verweis...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
15. Mai 2026

Rückforderung der Vergütung nach Betrieb von Corona-Testzentren – Droht eine weitere Rückforderungswelle bei Corona-Zahlungen

Das VG Düsseldorf (Urteil v. 11.5.2026 – 29 K 1788/24, nicht rechtskräftig) hat aktuell entschieden, dass die Betreiberin von Corona-Testzentren wegen Missachtung von Dokumentationspflichten über 4 Mio. Euro zurückzahlen muss. Droht jetzt – nach der Rückforderung von Corona-Überbrückungshilfen – in NRW eine zweite flächendeckende Rückforderungswelle? Hintergrund Während der Corona-Pandemie hatten Versicherte Anspruch auf Testung in Bezug auf einen Corona-Virus. Hierzu wurden bundesweit sog. Corona-Testzentren aufgebaut, die (auch) von Privaten nach Zulassung betrieben werden konnten. Grundlage war die Coronavirus-Testverordnung (v. 24.6.2021, BAnz AT 25.06.2021 V1). Laut Bundesrechnungshof gab der Bund für Corona-Testungen 17,8 Milliarden Euro aus. Worum ging es im Streitfall?...

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