Die Kommunikation mit Behörden und Gerichten soll zunehmend digital erfolgen. Das ist erklärtes Ziel des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG), das bereits im Jahre 2017 beschlossen wurde. Daher sind Anwälte und Steuerberater gesetzlich verpflichtet, für den Schriftverkehr mit den Gerichten nur noch gesonderte digitale Postfächer (besonderes Anwalts- bzw. Steuerberaterpostfach) zu nutzen. Und es war vorgesehen, diese Postfächer auch für die Kommunikation mit den Behörden zu nutzen. Doch der Gesetzgeber hat im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024 beschlossen, dass die elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung nur noch über das System ELSTER bzw. die Schnittstelle ERiC laufen darf...
- All Posts
- Allgemein
- Bilanzierung
- Recht
- Steuern
Die rückwirkende Anwendung des neuen Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes – konkret des § 13b Abs. 10 ErbStG – war zulässig, wenn eine Schenkung zwischen dem 1.7.2016 und dem 9.11.2016 erfolgt ist. So lautet das – mutlose – BFH-Urteil vom 20.11.2025 (II R 7/23). Was bisher geschah Das alte Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht wurde vom Bundesverfassungsgericht am 17.12.2014 (1 BvL 21/12) als verfassungswidrig eingestuft. Zwar wurde die Fortgeltung des Gesetzes angeordnet, der Gesetzgeber aber verpflichtet, bis spätestens zum 30.6.2016 eine Neuregelung zu schaffen. Der Gesetzgeber wurde jedoch säumig. Das heißt: Nachdem der Bundestag am 24.6.2016 die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer beschlossen hatte,...
Kürzlich habe ich in dem Blog-Beitrag „Verluste aus Aktiengeschäften: Unterlassene Eintragungen in der Anlage KAP unverzeihlich?“ ein Urteil des FG Düsseldorf vorgestellt. Es ging darum, dass ein Anleger für seine Verluste aus Aktiengeschäften eine Verlustbescheinigung bei seiner Bank beantragt, die Verluste aber in seiner Steuererklärung dennoch nicht eingetragen hatte. Letztlich waren die Verluste dauerhaft verloren, zumal der entsprechende Steuerbescheid bereits bestandskräftig geworden ist. Das FG hat die Revision nicht zugelassen; die Entscheidung ist rechtskräftig (FG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2025, 10 K 1274/24 F). Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das FG Köln ähnlich entschieden. Es ging zwar nicht um Verluste...
Ein gefeierter Unternehmer, ein globaler Erfolg – und am Ende ein Bilanzskandal. Der Fall Nidec zeigt einmal mehr: Probleme entstehen selten in der Buchhaltung. Sie entstehen dort, wo Druck beginnt – und wo er über Jahre hinweg Teil des Systems wird. Ein Blick auf den Fall Der japanische Elektromotorenhersteller Nidec, gegründet von Shigenobu Nagamori, steht im Zentrum eines Bilanzskandals. Über Jahre hinweg – konkret zwischen 2011 und 2020 – sollen Verluste und Unregelmäßigkeiten systematisch verschleiert worden sein. Auslöser der Aufarbeitung waren zunächst Auffälligkeiten in einer chinesischen Tochtergesellschaft. Im Zuge interner Untersuchungen wurde jedoch deutlich, dass es sich nicht um Einzelfälle...
Nach dem Grundsatzbeschluss des Koalitionsausschusses vom 12./13.4.2026 hat der Bundestag bereits am 16.4.2026 das Gesetz zur Senkung der Energiesteuern in erster Lesung beraten. Bereits zum 1.5.2026 sollen die Spritpreise an den Zapfsäulen um 17 Cent sinken. Was genau ist geplant? Über das Maßnahmenpaket des Koalitionsausschusses der Bundesregierung zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft von hohen Spritpreisen als Folge des Iran-Krieges hatte ich bereits im Blog berichtet. Die Koalitionsfraktionen wollen mit ihrem Gesetzentwurf die Energiesteuern auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent je Liter senken. Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer ergibt sich daraus eine Senkung von rund 17...
Nach aktueller Mitteilung des BMAS steigen die gesetzlichen Renten zum 1.7.2026 um 4,24 Prozent; damit liegt die Rentenanpassung zum vierten Mal in fünf Jahren über vier Prozent. Eine gute Nachricht für Bezieher gesetzlicher Renten! Hintergrund Die Renten steigen in der Regel jedes Jahr zum 1.7. Wie stark, hängt vor allem davon ab, wie sich die Bruttolöhne aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten entwickelt haben. Steigen die Löhne, steigen grundsätzlich auch die Renten. Das gilt umso mehr, nachdem auf Vorschlag der Bundesregierung Bundestag und Bundesrat wesentliche Teil der Rentenreform auf den Weg gebracht haben. Denn in diesem war auch die Verlängerung der sogenannten Haltelinie...
NEUESTE BEITRÄGE
-
Aufreger des Monats April: Einspruch über beA und beSt unzulässig
-
Rückwirkung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes zulässig – mutloses Urteil des BFH
-
Unterlassene Eintragungen in der Anlage KAP zu Kapitalverlusten – vielleicht ist der BFH milde
-
Wenn Druck zu falschen Zahlen führt
-
Update: Gesetz zum „Tankrabatt“ im Bundestag kontrovers diskutiert
03.04.2026 von Rolfgerhard Puhlmann
Diskussion um eine Übergewinn-Steuer: Der richtige Weg oder kontraproduktiv?