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NWB EXPERTEN-BLOG

Das „Wohn-Riester“ war schon häufiger Thema des NWB Experten-Blogs. So hatte ich kürzlich über das BFH-Urteil vom 2.4.2025 (X R 6/22) berichtet, wonach die Tilgung eines von dem Ehegatten aufgenommenen Darlehens keine wohnungswirtschaftliche Verwendung des Kapitals ist. Heute möchte ich ein positives Urteil des FG Berlin-Brandenburg vorstellen. Dieses hat sich mit der Frage befasst, wann das ausgezahlte Kapital in Herstellungsfällen spätestens zu verwenden ist (Urteil vom 2.9.2025, 15 K 15101/24). Zunächst zum Hintergrund: Nach § 92a EStG kann der Zulageberechtigte das in einem Altersvorsorgevertrag gebildete Kapital „unmittelbar“ für die Anschaffung oder Herstellung eines Eigenheims verwenden. Laut BMF ist von einer unmittelbaren...

Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre Altersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nehmen und dadurch in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur Familienversicherung unterschreiten. Dies hat das BSG mit Urteil vom 22.1.2026 (B 6a/12 KR 14/24 R) entschieden. Der Sachverhalt: Die Ehefrau ist gesetzlich krankenversichert. Ihr Ehemann war privat krankenversichert. Er bezieht seit einiger Zeit eine Altersente, und zwar zunächst als Vollrente. Ab dem 1.7.2021 beantragte er zulässigerweise eine Teilrente in Höhe von 170 Euro monatlich. Später beantragte er zum 1.11.2021 wieder eine Vollrente in Höhe von monatlich 1.150 Euro. Am 16.9.2021 beantragte der...

Die Bundesregierung knüpft die neue Förderung für Elektrofahrzeuge an das „zu versteuernde Einkommen“ (zvE) des Haushalts. Der Ansatz ist sozialpolitisch sinnvoll, sorgt in der Praxis jedoch für erhebliche Unsicherheiten bei Verbrauchern.  Haben wir hier den nächsten bürokratischen Wahnsinn vor uns? Viele Käufer gehen fälschlich davon aus, dass ihr Bruttojahresgehalt maßgeblich sei. Tatsächlich entscheidet jedoch das zvE, das sich erst nach Abzug zahlreicher steuerlicher Positionen ergibt. Während Handel und Industrie strengen Transparenzpflichten unterliegen, bleibt der Verbraucher hier weitgehend allein. Er muss steuerliche Rückwärtsrechnungen anstellen, um beurteilen zu können, ob eine Förderung überhaupt in Betracht kommt. Gleichzeitig ist festzuhalten: Die Orientierung am zvE...

Der Bundesgerichtshof hat am 14. Oktober 2025 eine wichtige Entscheidung gefällt (1 StR 445/24): Der 1. Strafsenat setzt eine konkrete Wertgrenze für das „große Ausmaß“ ungerechtfertigter Steuervorteile durch die Abgabe falscher Feststellungserklärungen fest. Der konkrete Fall Das Verfahren betraf zwei Zahnärzte und einen Vermögensberater. Die Zahnärzte manipulierten über mehrere Jahre Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung durch nicht verbuchte Bargeldeinnahmen, fiktive Betriebsausgaben und Auslandsgesellschaften. Das Landgericht Darmstadt verurteilte die Zahnärzte wegen Steuerhinterziehung, den Berater wegen Beihilfe. Der BGH bestätigte die Verurteilungen – korrigierte aber die konkurrenzrechtliche Bewertung. Das „große Ausmaß“ Das zentrale dogmatische Ergebnis ist die Festlegung einer Wertgrenze von 140.000...