Das Umwandlungssteuerrecht liebt Rückwirkungen. Ein Vorgang wird heute vereinbart, steuerlich aber so behandelt, als hätte er bereits Monate zuvor stattgefunden. Das ist gesetzlich gewollt, praktisch hilfreich und gleichzeitig eine nahezu unerschöpfliche Quelle für Abgrenzungsfragen. Eine davon lautet: Auf welchen Zeitpunkt kommt es eigentlich an, wenn beurteilt werden muss, was Gegenstand einer Einbringung nach § 20 Abs. 1 UmwStG ist? Auf den steuerlichen Übertragungsstichtag oder auf den Zeitpunkt, in dem der Einbringungsvertrag tatsächlich abgeschlossen wird? Das FG Münster hat hierzu mit Urteil vom 16.07.2026 (8 K 1784/23 F) eine erfreulich klare Position bezogen. Maßgeblich ist der tatsächliche Abschluss des Einbringungsvertrags. Damit...
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Seit fast 20 Jahren ringen Politik, Ministerien, Verbände und Fachöffentlichkeit um ein einheitliches Berufsrecht der Insolvenzverwalter. Jetzt hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) Ende Juli einen Referentenentwurf für eine grundlegende Neuordnung des Rechts des Berufsstandes vorgelegt. Worum geht es? Hintergrund In Deutschland gibt es schätzungsweise 1.900 bis 2.500 Personen, die als Insolvenzverwalter aktiv oder registriert sind. Nur etwa 500 bis 800 Personen arbeiten primär und schwerpunktmäßig als Unternehmensinsolvenzverwalter. Die Bestellung von Insolvenzverwaltern erfolgt aktuell auf der Grundlage von Vorauswahllisten, die von den über 100 bestellenden Insolvenzgerichten in Deutschland zu führen sind. In die Listen werden Personen aufgenommen, die...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) (Urteil v. 26.8.2026 – 5 AZR 37/25) hat in einer aktuellen Entscheidung zum Annahmeverzugslohn dem Auskunftsanspruch des Arbeitgebers bei Bewerbungen auf Stellenangebote klare Grenzen gezogen: Der Arbeitgeber muss nicht alles wissen. Worauf ist zu achten? Regelungshintergrund im Arbeitsrecht Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“. Dieser besagt, dass bei endgültigem Ausbleiben der Sachleistung (im Arbeitsverhältnis also der Arbeitsleistung) auch der Anspruch auf die Gegenleistung (also auf die Vergütung) entfällt (§ 326 Abs.1 S.1 BGB). Eine Ausnahme, die das Arbeitsrecht zugunsten des Arbeitnehmers vom Grundsatz macht, ist in § 615 Satz 1 BGB für den Fall des...
Steigende Immobilienwerte sorgen bei Immobilienkonzernen wieder für Rückenwind in der Gewinn- und Verlustrechnung. Das zeigt aktuell das Beispiel Vonovia. Doch Bewertungsgewinne sind noch keine Liquidität – und gerade in einer kapitalintensiven Branche lohnt zusätzlich der Blick auf die tatsächlich gezahlten Zinsen. Die Immobilienwerte steigen wieder Die gestiegenen Zinsen hatten Immobilienkonzerne in den vergangenen Jahren gleich mehrfach belastet: Die Finanzierung wurde teurer, gleichzeitig führten sinkende Immobilienwerte teilweise zu erheblichen Bewertungsverlusten. Nun dreht sich das Bild zumindest teilweise wieder – steigende Immobilienwerte sorgen wieder für Bewertungsgewinne und treiben damit die Konzernergebnisse nach oben. Das zeigt aktuell Vonovia. Im ersten Halbjahr 2026 erzielte...
Langjährige Streitigkeiten ums Erbe sind keine Seltenheit. Und es gibt durchaus Fälle, in denen der Erbe seinen Anspruch zwar nach Jahren – endgültig – gerichtlich durchsetzen kann, dann aber feststellen muss, dass von seinem Erbe nichts mehr übrig ist. Das ist schon ärgerlich genug. Doch es geht noch weiter. Denn spätestens jetzt kommt das Finanzamt auf den Erben zu und will von der Erbschaft, von der er keinen Cent gesehen hat, Erbschaftsteuer haben. Was bleibt, ist dann nur noch ein Antrag auf abweichende Festsetzung der Steuern aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO. Doch selbst hier gibt es noch Tücken, wie...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat die Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht erlassen. Diese enthält insbesondere eine Darlehensvermittlungsverordnung (Art. 1), deren § 13 Abs. 1 eine neue Prüfungsaufgabe für WP/vBP vorsieht. Was ist zu beachten? Hintergrund Ich habe schon im Blog berichtet: Mit dem Gesetz zur Umsetzung der RL 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht wurde am 20.7.2026 auch ein neuer § 34k GewO in das Gesetz eingefügt, der § 34c GewO ersetzt. Gewerbliche Darlehnsvermittler und Honorar-Darlehnsberater bedürfen danach grundsätzlich ab dem 20.11.2026 für die Darlehnsvermittlung (§ 491 Abs.2 BGB) oder Vermittlung von Finanzierungshilfen...
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Erbschaftsteuer: Ein Steuererlass aus Billigkeitsgründen ist möglich, aber …
10.09.2026 von Marisa Paga
Nochmals: Gegen wen müssen Wohnungseigentümer seit der WEG-Reform 2020 ihre Ansprüche geltend machen?