Archiv für den Monat März 2016

Marode Brücken und Straßen in Deutschland – wieso wird dies immer wieder schön gerechnet?

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Grund ist die sog. Kameralistik. Sie wird hauptsächlich in der öffentlichen Verwaltung anstatt der doppelten Buchführung (Dopik) angewendet. Doch nun alles der Reihe nach.

Laut eines Artikels von Spiegel online vom 07. März 2016 sind viele Brücken in Deutschland marode. Eine Vielzahl an Brücken in ganz Deutschland ist in einem mangelhaften Zustand. Von den Straßen mal ganz abgesehen. Der Artikel beziffert das notwendige Investitionsvolumen in den kommenden Jahren nicht. Dieses dürfte jedoch einen enormen Umfang haben.

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Sie haben die Wahl

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Zahlreiche Wahlrechte im Einkommensteuergesetz sehen nicht ausdrücklich vor, bis wann sie ausgeübt werden müssen, können oder dürfen. Die Grundregel lautet daher: Solange der Bescheid noch nicht bestandskräftig ist, darf das Wahlrecht auch ausgeübt oder geändert werden. Ist jedoch Bestandskraft gegeben gilt: rien ne va plus, nichts geht mehr! So zumindest bisher!  Weiterlesen →

Jahresrückblick Steuerstrafrecht 2015 (Teil 3/3)

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Mit Teil 3 der Reihe endet meine persönliche Rückschau zum Steuerstrafrecht 2015. Dieser Teil richtet seinen Blick auf lesenswerte Literatur und Kurioses zum Thema. Teil 1 befasste sich mit den Neuerungen aus Gesetzgebung und Verwaltung, Teil 2 mit relevanten Steuerverfahren im Dunstkreis von Steuerhinterziehungs- bzw. Steuerverkürzungssachverhalten.

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Kassenmanipulationen sollen künftig technisch verhindert werden

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Nun liegen sie vor: der „Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ sowie der „Referentenentwurf einer Technischen Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“. Mit den entsprechenden Gesetzen soll die Unveränderbarkeit von digitalen Grundaufzeichnungen, z.B. Kassenaufzeichnungen, sichergestellt und Manipulationen ein Riegel vorgeschoben werden – so das BMF auf seiner Homepage. Die Maßnahmen bestehen im Wesentlichen aus drei Komponenten:

  1. verpflichtender Einsatz einer technischen Sicherheitseinrichtung bei Nutzung eines elektronischen Aufzeichnungssystems (keine Registrierkassenpflicht),
  2. Einführung einer Kassen-Nachschau,
  3. Sanktionierung von Verstößen.

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Mal so mal so: Heimunterbringungskosten als außergewöhnliche Belastungen

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Können Heimunterbringungskosten bei Senioren als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden oder nicht? Das ist hier Frage! Die für das Steuerrecht typische Antwort: Es kommt darauf an. Daher hier der Versuch einer Einordnung auf Basis des Urteils vom Niedersächsischen FG (Az: 12 K 206/14):  Weiterlesen →

Rechnung falsch – Zahlung verweigern? (Teil 1)

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In der Praxis keine Seltenheit: der unternehmerische Kunde bezieht eine Leistung und ist unzufrieden. Er verweigert vorerst die Bezahlung und behilft sich mit dem Einwand einer fehlerhaften Rechnung. Diese grundsätzlich nachvollziehbare Handhabung treibt mitunter inzwischen kuriose Blüten. Und was passiert eigentlich, wenn sich die rückwirkende Rechnungsberichtigung durchsetzt? Weiterlesen →

Das regt mich auf: BFH verhindert Vorsteuerabzug bei Gründung

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Mit der Entscheidung vom 11.11.2015 (V R 8/15) verhindert der BFH den Vorsteuerabzug bei Gründung eines Unternehmens. Für die Praxis ist diese Entscheidung ein Desaster. Weiterlesen →

Finanzämter stoppen Abwicklung der Bauträgerfälle

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Neue Entwicklung

Der BFH hatte mit Beschluss vom 27.01.2016 – V B 87/15 zur Frage der Aussetzung der Vollziehung in den Bauträgerfällen Stellung genommen und dargelegt, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme des Subunternehmers durch § 27 Abs. 19 UStG bestehen. Darüber hinaus sieht der BFH in diesem Beschluss es für ernstlich zweifelhaft, ob der Anspruch des Subunternehmers auf Nachbelastung der Umsatzsteuer entsprechend § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG uneinbringlich geworden ist.

Die Finanzverwaltung interpretiert nun diesen Beschluss wie folgt: Weiterlesen →

Erhaltungsaufwand nach Erwerb eines Gebäudes

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Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG werden Instandhaltungskosten, die innerhalb von 3 Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, den Anschaffungskosten zugeordnet, wenn die Aufwendungen ohne USt 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen. Diese Rechtsentwicklung wird in der Rechtsprechung sehr belastend für den Steuerpflichtigen ausgelegt. Da ist es eine Freude, wenn Richter über den Sachverhalt nachdenken und den widersprüchlichen Kern der Vorschrift entlarven und zugunsten des Steuerbürgers entscheiden. Weiterlesen →