Wie hätten Sie es gerne oder wer macht die Gesetze?

Der „Normalbürger“ fragt sich regelmäßig, wer angesichts der engen Verzahnung von Politik und Wirtschaft wesentliche Entscheidungen beeinflusst. Immer wieder hat man das Gefühl, dass manche gesellschaftliche Gruppen besseren Zugang zu den politischen Entscheidungsträgern und damit entscheidenderen Einfluss haben als die große Masse der Bevölkerung. Jüngst war in einer nicht gerade als linkspopulistisch bekannten Wirtschaftszeitung zu lesen: „Kungelverdacht in Sachen Luxleaks“. Dabei ging es trotz des reißerischen Titels aber weniger um steuerliche Fragen als vielmehr um Fragen der Regulierung der Abschlussprüfung. Den für die Erarbeitung von Gesetzesentwürfen zuständigen Ministerialbeamten wurde vorgeworfen, aufgrund von Honorartätigkeiten für das Institut der Wirtschaftsprüfer und dessen Verlag, die wiederum von den großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (WPG) abhängig seien, im Interesse dieser WPG zu handeln. Deshalb solle im Rahmen der Abschlussprüferreform weiterhin die Steuerberatung für Prüfungsmandanten im bisherigen Umfang zulässig bleiben. Im Artikel wurde das dann direkt in Zusammenhang mit bekannt gewordenen „aggressiven Steuergestaltungen“ gebracht. Weiterlesen

Bonuszahlungen der Krankenkasse ungeschmälert kassieren

Mit Urteil vom 28. April 2015 (3 K 1387/14) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass der für Krankenversicherungsbeiträge vorzunehmende Sonderausgabenabzug nicht um Zahlungen zu kürzen ist, die von der Krankenkasse im Rahmen eines „Bonusprogramms“ geleistet werden. Weiterlesen

Rückwirkende Besteuerung des Handwerkers nach § 27 Abs. 19 UStG

Wer Bauträger und noch schlimmer die Handwerker berät, die an Bauträger leisten, muss nicht nur verzweifeln, sondern Zweifel an unserem Rechtsstaat haben. Dem Handwerker nachträglich (nach Jahren) die USt-Schuld zuzuschieben, weil der BFH die Steuerschuld des Bauträgers nach § 13b UStG nicht bestätigt hat (V R 37/10), ist der eigentliche Skandal. Das BMF und dem folgend der Gesetzgeber setzen den Vertrauensschutz außer Kraft (§ 176 AO). Man nehme ein neues Gesetz und so bleibt dann ein Steuerschuldner für den (schlafenden) Fiskus übrig. Ich nenne das „Steuerwäsche“.

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Haftung? Steuerberater ≠ Rechtsanwalt

Am Dienstag veröffentlichte der BGH eine interessante Entscheidung zur Steuerberaterhaftung. Danach haftet der Berater – anders als der Rechtsanwalt – grundsätzlich nicht für unterlassene Hinweise zum Zivilrecht. Dem Berufsstand dürften die Richter nur auf den ersten Blick einen Gefallen getan haben. Weiterlesen

Verringerung des Fachkräftemangels durch Abschaffung des Ehegattensplittings?

Das Thema Fachkräftemangel taucht in den Medien vermehrt auf. Was jedoch nur selten bedacht wird: Der Staat fördert es teilweise auch. Er schafft steuerliche Anreize, dass ein Ehepartner (meistens der Mann) Vollzeit arbeitet und der andere (meistens die Frau) nur einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht. Denn in dieser Konstellation spart das Ehepaar am meisten Steuern. Je mehr die Frau arbeitet, desto geringer wird die Steuerersparnis durch das Ehegattensplitting. Dies führt dazu, dass viele hoch qualifizierte Frauen ihren Beruf nach der Geburt ihrer Kinder nicht mehr ausüben. Aus ökonomischer Sicht stellt dies eine erhebliche Ressourcenverschwendung dar. Weiterlesen

Mindestgebühr der Steuerberater vor dem Aus?

Nun ist es amtlich: Die Europäische Kommission leitet gegen Deutschland und andere Länder ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Die nationalen Vorschriften im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen würden unverhältnismäßige und nicht gerechtfertigte Hindernisse enthalten. Insbesondere die Mindestgebühr bei den deutschen Steuerberatern ist der Kommission ein Dorn im Auge. Weiterlesen

Bekämpfung der Schwarzarbeit bei Kinderbetreuungskosten

Kinderbetreuungskosten können nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 4 EStG nur berücksichtigt werden, wenn die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt. Diese Bestimmung soll die Schwarzarbeit bekämpfen. Deshalb hat der 3. Senat des Nieders. FG mit Urteil vom 20.3.13 (EFG 2013, S. 1116) messerscharf überlegt, dass bei Anmeldung und Begleichung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten der Tatbestand der Schwarzarbeit sich i.d.R. ausschließt. Weiterlesen

Steuerverschwendung? Sind wir nicht zuständig…

Soviel Aufmerksamkeit hatten leere Flaschen zuletzt 1998 nach der (zumindest in Fußballkreisen) berühmten Rede von Giovanni Trapattoni: In der aktuellen Ausgabe berichtet Capital über eine völlig sinnentleerte Umsatzsteuererstattung bei Pfandflaschen. Verantwortlich fühlt sich natürlich niemand. Mir stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung ihre Ausreden tatsächlich selbst glaubt, oder ob der Steuerzahler einfach nur veralbert werden soll. Weiterlesen