Welchen Arbeitnehmer freut es nicht, wenn er mehr Urlaub erhält als ihm zusteht. Welchen Arbeitgeber ärgert es nicht, wenn er mehr Urlaub gewährt als er muss.
Die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers sind im Bundesurlaubsgesetz geregelt. Dort ist auch eine Regelung für den Fall getroffen, wenn der Arbeitnehmer im laufenden Jahr den Arbeitgeber wechselt. Weiterlesen
Stellen wir uns mal folgende Situation vor: Unserem deutschen Exporteur ist es nach langen und zähen Verhandlungen mit seinem französischen Vertragspartner gelungen, das deutsche Recht zu vereinbaren mit der gebräuchlichen Formulierung „Es gilt das deutsche Recht“ und hat seine AGB beigefügt. Später gibt es Ärger und es kommt das Erwachen: das deutsche Recht gilt gerade nicht, die AGB´s sind nicht wirksam vereinbart worden. Es gilt nämlich das UN-Kaufrecht und nicht das deutsche BGB/HBG und die deutschen AGB´s gelten auch nicht.
Dass es ein UN-Kaufrecht gibt und dass es zwischen den meisten Handelspartnern der Welt als völkerrechtliche Regelung – also quasi automatisch – gilt, ist kaum bekannt. Weiterlesen
Nach der Internationalen Rechnungslegung nach IFRS hat Griechenland lediglich 33 Milliarden Euro Schulden und nicht 319 Milliarden (Stand: 2013). Zumindest laut Aussage von Paul Kazarian, Gründer und Chef der Investmentfirma Japonica Partners. Er ist der Auffassung, dass die Staatsschulden von Griechenland völlig überbewertet sind. Kazarian hat sich bereits in den 80er Jahren international einen Namen damit gemacht, ein Gespür für unterbewertete Unternehmen zu haben. Weiterlesen
Legale Steuervermeidung bis zur 0 %-Belastung – der Wunschtraum vieler Steuerpflichtiger. Aber Träume sind eben Schäume. Es sei denn, man erledigt seine Einkäufe als Schweizer hierzulande und lässt sich die gezahlte Mehrwertsteuer erstatten. Zoll und Finanzverwaltung sind mittlerweile offenbar heillos überfordert, auch was Betrugsfälle durch deutsche Verbraucher angeht. Weiterlesen
Aufgrund der Entscheidung des FG Köln vom 18.03.15 (4 K 3157/11) ist nicht immer der Steuerpflichtige der „Streithammel“. Nein, wirklich nicht, so mancher Streit wird durch Intoleranz und Unverständnis der Finanzverwaltung inszeniert. Die Außenprüfung entwickelt sich zu einem Tummelfeld von Streitigkeit und Kleinlichkeiten, die durch das FA provoziert werden. Der Steuerpflichtige gerät in „Abwehrhaltung“ und muss sich leider allzu oft vor unberechtigten Steuerfestsetzungen schützen. Weiterlesen
Das war wieder eine interessante Woche im IStR. Gerade gestern hat der EuGH etwa die deutsche Entstrickungsbesteuerung genehmigt. Meine Aufmerksamkeit zogen aber zwei andere Neuigkeiten auf sich. Zum einen hat sich der EuGH mit der deutschen Besteuerung so genannte schwarzer Fonds beschäftigt. Zum anderen hat das BMF den Entwurf für neue Körperschaftsteuerrichtlinien vorgestellt. Weiterlesen
Die duale Ausbildung ist – nicht zu Unrecht – der Stolz dieser Republik, tragende Säule des Handwerks und gerade für den Mittelstand von überragender Bedeutung. Gleichwohl erstaunt es mich in meiner Beratung immer wieder, wie wenig eigentlich über die rechtlichen Grundlagen bekannt ist. Nachfolgend daher ein klitzekleiner Abriss über die „Basics“, insbesondere die Besonderheiten bei der Kündigung eines Auszubildenden. Weiterlesen
Ein aktuelles Urteil des EuGH könnte dazu führen, dass die Umsatzsteuer für bestimmte Mietnebenkosten, in erster Linie für die Versorgung mit Wasser, nur noch mit sieben Prozent zu berechnen ist und sich die Mietnebenkosten dadurch insgesamt vermindern. Zum Hintergrund: In dem EuGH-Verfahren ging es um ein polnisches Unternehmen, das Immobilien vermietet. Für die Versorgungsleistungen stellt die Vermieterin den Mietern Vorauszahlungen in Rechnung, deren Betrag im Mietvertrag festgelegt ist, wobei sie den für jede dieser Versorgungsleistungen geltenden Steuersatz anwendet. Da die MWSt-Sätze angehoben wurden, befasste sich die Vermieterin mit der Frage nach den anwendbaren Steuersätzen für die jeweiligen Leistungen. Hierüber kam es anschließend zum Streit mit der Finanzverwaltung. Das polnische Finanzministerium war der Auffassung, dass die Lieferung von Versorgungsleistungen Teile einer einheitlichen Leistung darstellten, nämlich der Vermietungsdienstleistung. Daher sei ein einheitlicher (nämlich der höhere) Steuersatz auf sie anzuwenden. Dem widersprach nun der EuGH. Weiterlesen
Gerade im Bereich von kleinen und mittelständischen Unternehmen spielt die Existenz einer Rechnungslegung, die sich auf überschaubare Prinzipien stützt, eine große Rolle. Beim Lesen einer Master-These zum Thema hedge accounting nach IFRS 9 hat sich mir nicht zum ersten Mal die Frage gestellt, ob solche Unternehmen künftig überhaupt noch in der Lage sein werden, eine ordnungsgemäße Rechnungslegung darzustellen. Weiterlesen
Gemäß einem Bericht der F.A.Z. vom Mittwoch hat die EU-Kommission Deutschland aufgefordert, verschiedene Regelungen des Berufsrechts von Freiberuflern zu rechtfertigen. Betroffen sind auch die Steuerberater. Kommt es nun zum großen Umbruch? Weiterlesen