Wer einen anderen Mitarbeiter am Arbeitsplatz sexuell belästigt, sei es verbal oder auch mittels unerwünschter körperlicher Berührungen, riskiert eine außerordentliche, fristlose Kündigung. So die Grundregel. Doch nicht jede Kündigung wegen sexueller Belästigung hält vor Gericht auch Stand. Dies zeigt insbesondere das – äußerst überraschende – Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 22.11.2014 (Az.: 2 AZR 651/13). Weiterlesen
Archiv für den Monat März 2015
Fooled by the numbers – Irrungen und Wirrungen um Pensionsrückstellungen
Bei der eigentlich entspannenden Lektüre der Sonntagsausgabe einer großen Tageszeitung mit Wirtschaftskompetenz konnte ich lesen, durch zinsbedingte Erhöhungen von Pensionsrückstellungen „bleibt weniger Geld für Investitionen in der Kasse“. Solches und Ähnliches hört und liest man zwar immer wieder, aber stimmt das auch? Weiterlesen
Unwirksame Banken-AGB: Es geht weiter
Inzwischen gibt es eine Reihe von höchstrichterlichen Entscheidungen im Bankrecht, die grundsätzlich zu Gunsten des Verbrauchers entschieden wurden. Im Folgenden wird dazu ein kurzer Überblick gegeben. Weiterlesen
Generalanwalt zerpflückt UStG-Organschaft – eine erste Einschätzung
Als ich mich vor Jahren erstmalig wissenschaftlich mit einem steuerrechtlichen Thema auseinandersetze, drehte sich alles um die umsatzsteuerliche Organschaft. Seither liegt mir § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG auch ohne die allerhöchste Praxisrelevanz besonders am Herzen (siehe auch Drei kleine Bitten an den Umsatzsteuergesetzgeber). Gestern trafen nun wieder einmal Neuigkeiten aus Luxemburg ein. Und was für welche. Weiterlesen
BilRUG – Hauruck: Willkürabschreibung ohne Vorsicht
Willkommener Aufhänger für meinen ersten Beitrag ist das Gesetzgebungsverfahren für ein Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz. Es dient der bis zum 20. Juli 2015 vorzunehmenden Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht. Praxis wie Forschung sind von dem Umsetzungspaket mit zahlreichen Einzelaspekten gleichermaßen betroffen. Weiterlesen
Rückwirkende Rechnungskorrektur jenseits der Alpen
Sieht die MwStSystRL eine rückwirkende Rechnungskorrektur vor? Die Frage beschäftigt nun schon seit einigen Jahren die Fachwelt. Ich selbst habe bereits ein halbes Dutzend Artikel dazu verfasst. Und demnächst wird sich wohl der EuGH äußern. Dass man das Problem auch viel einfacher lösen kann als wir hier in Deutschland, zeigen unsere österreichischen Nachbarn. Weiterlesen
Modernisierung Besteuerungsverfahren; das geht Jeden an!
Das BMF will das Besteuerungsverfahren modernisieren. „Na und“ denken Sie, „sollen sie es machen. Es wird Zeit, dass die Finanzverwaltung die möglichen technischen Mittel anwendet“. Die bittere Realität sieht leider anders aus. Zu Lasten der Steuerbürger und damit alles ausbadend der Steuerberater, wird alles an Verfahrensvorschriften geändert, wie man es sich überhaupt nicht vorstellen kann. In verschiedenen Gesetzesvorschlägen ergießt sich eine Flut von Änderungen, die das Seminargeschäft für dieses Jahr beleben. Auch so kann die Förderung der Bildung umgesetzt werden. Weiterlesen
Finanzamt und Vorläufigkeitsvermerke
Ich mische mich gerne ein, gerade wenn es um Verfahrensrecht geht. Mit mir zusammen können Alltagsprobleme entdeckt und bekämpft werden. Auf geht`s mit den von mir so „geliebten Vorläufigkeitsvermerken“. Diese beschäftigen oder sollten uns mehr beschäftigen als uns lieb ist. Wer wendet die schon richtig an? Weiterlesen
Scheidung? – Wie gewöhnlich…
Stellen Prozesskosten wegen einer Scheidung außergewöhnliche Belastungen dar? Einen Beitrag zur aktuellen Diskussion lieferte kürzlich das Niedersächsische Finanzgericht. Neben der allgemein strittigen Frage nach der Zwangsläufigkeit verneint das FG – soweit ersichtlich in Pionierrolle – auch die Außergewöhnlichkeit solcher Kosten. Dabei war ein solches Urteil schon lange überfällig. Weiterlesen